«Wir haben kein Demokratieproblem»

Muri-Gümligen

Wer als Bürger in die politische Debatte eingreift, muss selber dafür sorgen, dass er juristisch richtig vorgeht: Das sagt Muris Gemeindepräsident Thomas Hanke (FDP) nach den jüngsten Turbulenzen.

Ohne juristisches Know-how geht es nicht: Thomas Hanke, Gemeindepräsident von Muri.

Ohne juristisches Know-how geht es nicht: Thomas Hanke, Gemeindepräsident von Muri.

(Bild: Urs Lindt)

Stephan Künzi

Thomas Hanke, hat Muri ein Demokratieproblem?
Thomas Hanke: Nein, ich mache in unserer Gemeinde kein solches Problem aus. Wir kennen eine starke ausserparlamentarische Bewegung, die es versteht, sich gut einzubringen.

In letzter Zeit hat sie dies gleich mehrfach gar nicht oder nur in Teilen geschafft...
Dem ist so. Hinter den verschiedenen Aktivitäten stehen übrigens nicht immer zu hundert Prozent exakt die gleichen Leute. Wir stellen aber eine sehr grosse Schnittmenge fest.

Wie auch immer. Der Gemeinderat hat aus formaljuristischen Gründen die Initiative «Grün bleibt grün» zum Teil und die Initiative «Aktiv gegen Fluglärm» ganz für ungültig erklärt. Auf zwei Beschwerden gegen die Abstimmung zur Ballsporthalle trat der Statthalter gar nicht ein.
Ich kann nachvollziehen, wenn dieser letzte Entscheid den Beschwerdeführern nicht gefällt.

Immerhin stützten sie sich auf ein Reglement der Gemeinde, das ihnen zum Reagieren eine 30-tägige Frist einräumt. Vom Statthalter hören sie nun, dass es ein übergeordnetes kantonales Gesetz gibt, das die Frist auf 10 Tage verkürzt. Damit hatten sie die Beschwerdefrist verpasst.
Nur – wir haben im Reglement auch einen Artikel, der ausdrücklich auf das übergeordnete kantonale Recht hinweist.

Wenn ich auf Nummer sicher gehen will, muss ich als Beschwerdeführer also immer auch die Erlasse des Kantons konsultieren.
Richtig. Muri steht mit diesem Problem überhaupt nicht allein da. Auch die Kantone hinken mit ihrer Gesetzgebung jener des Bundes hinterher. Es braucht immer Zeit, bis die nötigen Anpassungen vollzogen sind.

Was tut der Gemeinderat nun?
Wir sind selber erst im Rahmen der Beschwerdeantwort auf den Widerspruch gestossen. Natürlich werden wir ihn möglichst rasch beheben. Deshalb lassen wir zurzeit extern abklären, wo überall unsere Reglemente zwingenden Vorgaben des Kantons widersprechen. Die Korrekturen, die sich daraus ergeben, kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz beschliessen.

Sie verstehen aber, dass all dies die Sache für die Beschwerdeführer nicht besser macht.
Wir mussten uns in der Tat die Frage stellen: Sollte man mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführer auf das Gemeindereglement vertrauten, nicht ausnahmsweise die dortigen Fristen gelten lassen? Letztlich hat aber auch der Statthalter klargemacht, dass dieser sogenannte Vertrauensschutz nicht spielt.

Kann man einem politisch aktiven Stimmbürger wirklich zumuten, in jedem Fall jedes juristische Detail auszuleuchten?
Man muss. Wer sich auf rechtlichem Weg gegen ein Projekt einbringen will, kommt nicht darum herum. Es kann nicht die Aufgabe der Gemeinde sein, den Bürgern quasi den roten Teppich auszurollen. Damit diese nur noch sagen können: «Wir sind dagegen, aber Sie müssen uns sagen, wie wir dagegen sein können.»

Ein Minimum an juristischem Know-how ist also nötig, will man nicht in die Falle tappen.
Das ist so. Es ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer juristische Hilfe hatten. Das merkt man an der Art, wie die Beschwerden formuliert waren. Generell gebe ich zu bedenken, dass einer Abstimmung wie jener zur Ballsporthalle stets klare Beschlüsse von Gemeinderat und Parlament zugrunde liegen. Diese basieren nicht auf Willkür, sondern auf fundierten Abklärungen, und sie listen auf, was die Stimmbürger wissen müssen. Die Hürde für eine Beschwerde liegt damit automatisch höher.

Gilt für Initiativen Ähnliches?
Es kommt immer darauf an, wie man so ein Begehren formuliert. Eine Initiative kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Im zweiten Fall liegt ein pfannenfertiger Text vor, der kaum Spielraum lässt. Sowohl bei «Grün bleibt grün» als auch bei «Aktiv gegen Fluglärm» war genau dies der Fall.

Reichen die Initianten ihr Begehren nicht bei der Gemeinde zur Vorprüfung ein?
Obligatorisch ist nur eine formelle Vorprüfung. Bei dieser Gelegenheit machten wir die Initianten in beiden Fällen darauf aufmerksam, dass ihre Begehren juristisch nicht unproblematisch sein könnten. Aus diesem Grund boten wir ihnen eine materielle Prüfung vor dem Start der Unterschriftensammlung an und sicherten ihnen eine rasche Behandlung innerhalb von vier Wochen zu. Darauf verzichteten sie aber.

Berner Zeitung

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