Ostermundigen

Winterdienst geht trotz Budget-Nein weiter

Ostermundigen Ostermundigen startet ohne Budget ins neue Jahr. Bedeutet das, dass – wie Politiker befürchten – die Badi geschlossen bleibt? Oder dass kein Schnee mehr geräumt wird?

Die Salzstreuer sind in Ostermundigen weiterhin unterwegs. Denn der Winterdienst zählt zum Grundauftrag der Gemeinde. (Symbolbild)

Die Salzstreuer sind in Ostermundigen weiterhin unterwegs. Denn der Winterdienst zählt zum Grundauftrag der Gemeinde. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Wenn es heute schneit, rückt die Ostermundiger Winterdienstequipe mit Schneepflügen und Salzstreuern aus. Wie immer. Ab dem 1. Januar wird dies aber nicht mehr selbstverständlich sein. Dann steht Ostermundigen nämlich ohne Budget da. Das Parlament hat das erste Budget, das ein Minus von 2,1 Millionen vorsah, zurückgewiesen. Und den Gemeinderat beauftragt, zusätzlich 500'000 Franken zu sparen.

Frühestens am 22. Februar kann das Parlament über das neue Budget abstimmen. Bis dahin ist die Gemeinde eingeschränkt: Sie darf laut Gesetz nur noch Geld für «unumgängliche Verpflichtungen» ausgeben. Vor allem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der linken Ratshälfte warnen davor, dass nun grosse Einschränkungen auf Ostermundigen zukommen. Dass zum Beispiel die Badi geschlossen bleiben muss. Dass die Bibliothek keine neuen Bücher mehr anschaffen darf. Und dass die Vereine keine Beiträge mehr bekommen.

Es besteht Spielraum

Die zentrale Frage ist: Welche Ausgaben sind «unumgänglich»? «Das muss letztlich die Gemeinde entscheiden», antwortet Rolf Widmer, Abteilungsleiter beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung. Klar sei: Die Verwaltung müsse «in geordneten Bahnen weiterlaufen», und die Gemeinde müsse gültige ­Verträge einhalten. Daneben besteht aber Interpretationsspielraum. Beim Winterdienst zum Beispiel bestimmt laut Widmer die Gemeinde, welche Wege geräumt werden müssen. «Sie kann das Unfallrisiko besser abschätzen», erklärt er.

«In meinen Augen zählt der Winterdienst zum Grundauftrag der Gemeinde», sagt der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos). Er geht davon aus, dass die Schneeräumung weitergeht. Kaputte Strassenlampen würden weiterhin ­repariert. Der Betrieb der ­gemeindeeigenen Kindertagesstätte sei ebenfalls nicht gefährdet – «dort bestehen ja Arbeitsverträge.» Auch beim Freibad ­seien im Moment keine Änderungen vorgesehen.

Vereine müssen warten

Der Ostermundiger Gemeinderat wird nächste Woche gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht. Einschnitte werde es in der budgetlosen Zeit aber so oder so ­geben, kündigt Iten an. So zahlt Ostermundigen jährlich rund 70'000 Franken an einheimische Vereine. «Diese Beiträge können wir nicht überweisen, bevor wir ein genehmigtes Budget haben.» Auch müsse man den baulichen Unterhalt zurückfahren und auf Anlässe wie den Wirtschaftsapéro verzichten.

Andernorts, etwa bei Schul­lagern, sei eine Güterabwägung nötig. «Wenn eine reservierte Unterkunft auch dann vollumfänglich bezahlt werden muss, wenn das Lager nicht stattfindet, macht es eventuell Sinn, das Lager trotzdem durchzuführen.»

Warum nicht früher?

Der Gemeinderat hätte die budgetlose Zeit verhindern können – wenn er das Budget 2018 bereits im Herbst ins Parlament gebracht hätte. Dann wäre bei einer Rückweisung genug Zeit für einen zweiten Anlauf im Dezember gewesen. «Das Budget, wie es sich im Herbst präsentierte, hätte im Parlament noch weniger Chancen gehabt», sagt Thomas Iten. Das Defizit sei zu hoch gewesen. Deshalb sei man nochmals Position für Position durchgegangen und habe das Minus auf 2,1 Millionen reduziert.

Bis zum 30. Juni muss Ostermundigen ein genehmigtes Budget haben. Gelingt dies nicht, legt der Regierungsrat das Budget fest. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.12.2017, 09:02 Uhr

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