Widerstand gegen den geplanten ARA-Ausbau 

Muntelier

Am 10. Februar fallen die Würfel, ob Um- und Neubau der ARA Seeland-Süd zustande kommt. Und die Verbindungsleitung mit Kerzers. Die Gegner reichten eine Abstimmungsbeschwerde ein. 

Der geplante Um- und Ausbau der ARA Seeland-Süd stösst auf Widerstand. Visualisierung: PD

Der geplante Um- und Ausbau der ARA Seeland-Süd stösst auf Widerstand. Visualisierung: PD

Die Freiburger Mitgliedsgemeinden des ARA-Verbandes Kerzers werden am 10. Februar an der Urne über den Baukredit von 62,9 Millionen Franken für den Um- und Neubau der ARA Seeland-Süd in Muntelier abstimmen. Die Berner Mitgliedsgemeinden Kallnach, Münchenwiler, Gurbrü, Wileroltigen und Ferenbalm entscheiden erst nach dem Urnengang der Freiburger an ihren Gemeindeversammlungen.

Dagegen hat Nein-Kampagnenleiter Fredi Schwab von der Aktionsgruppe Kerzers nun beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Er beruft sich auf die interkantonale Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Freiburg. Diese bestimmt, dass Freiburger Recht gilt. Deshalb müsse in allen Gemeinden gleich­zeitig eine Urnenabstimmung stattfinden, argumentiert der Kerzerser Schwab. 

«Vertiefte Abklärungen»

Schwab ist überzeugt, dass die Berner Gemeinden am gleichen Tag wie die Freiburger an der Urne abstimmen müssten. Dies hat er vor etwa zwei Wochen auch dem Regierungsstatthalter Christoph Lerch mitgeteilt. Lerch hat sich gemäss den «Freiburger Nachrichten» daraufhin so geäussert: «Für die bernischen Gemeinden ist die zwingende Vorgabe der Urnenabstimmung nach freiburgischem Recht nicht anwendbar.»

Jetzt, da die Beschwerde eingereicht wurde, tönt es anders: Die Frage, ob alle Gemeinden an der Urne abstimmen müssten, sei «im Rahmen der formellen Beschwerde Gegenstand rechtlicher und vertiefter Abklärungen», erklärte Lerch auf Anfrage.

Gegner bleiben hart

«Weist der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab, ziehen wir sie weiter ans Verwaltungsgericht», gibt sich Schwab kämpferisch. Allerdings wird die Zeit knapp. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. «Bekommen wir recht, muss die Abstimmung allenfalls wiederholt werden.» Schwab ist überzeugt, im Recht zu sein, und zitiert Artikel 140 des Berner Gemeindegesetzes. Gemäss diesem haben die Stimmberechtigten nach Berner Recht bei regionalen Entscheiden ihren Willen in regionalen Abstimmungen an der Urne zu äussern.

«Nicht an Gemeindeversammlungen», betont Schwab. Dort sei die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe nicht gleich gut gewährleistet wie bei einer Urnenabstimmung, findet er. Und zur Realisierung einer ARA-Leitung von Kerzers nach Muntelier: «Falls die Umzonung von national geschütztem Auengebiet in eine Industriezone vor Gericht nicht durchkommt, wird dieses Projekt zum 12-Millionen-Flop.»  

Ja von 9 Gemeinden nötig

Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin des ARA-Verbandes und SP-Nationalrätin, schaut zuversichtlich auf die Abstimmung vom 10. Februar. «Damit die Vorlage durchkommt, müssen 9 der 17 Verbandsgemeinden zustimmen.» Zusätzlich massgebend sei die Stimmenmehrheit. Was, wenn 3 oder 4 grössere Gemeinden die Vorlage ablehnen? «Dann könnte es kritisch werden», sagt Schneider. 

Berner Zeitung

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