Bern führt Ausländer-Motion ein

Bern

60 Prozent der Stadtberner finden: Auch ohne Schweizer Pass sollen sich Bewohner von Bern politisch einbringen dürfen. 200 Ausländer können künftig eine Motion einreichen und ein Anliegen deponieren.

Ausländerinnen und Ausländer sollen mehr politische Partizipationsrechte erhalten. Das Stadtberner Stimmvolk stimmte dem am Sonntag zu.

Ausländerinnen und Ausländer sollen mehr politische Partizipationsrechte erhalten. Das Stadtberner Stimmvolk stimmte dem am Sonntag zu.

(Bild: Archiv BZ)

An diesem Abstimmungssonntag sei er einmal mehr «stolz, Präsident einer solchen Stadt zu sein», sagte Alexander Tschäppät (SP). «Das deutliche Ja zur Mitsprache unserer ausländischen Bevölkerung hat nationale Ausstrahlung.» Es zeige, dass es den Bernerinnen und Bernern wichtig sei, dass sich auch die ausländische Wohnbevölkerung politisches Gehör verschaffen könne.

59,9 Prozent der Stadtbernerinnen und Stadtberner befürworten das neue Partizipationsreglement. Damit können sich in der Stadt Bern künftig auch Ausländerinnen und Ausländer ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen. 200 Personen sind nötig, damit eine sogenannte Ausländermotion zustande kommt.

Wird ein solcher Vorstoss eingereicht, beantwortet ihn der Gemeinderat, und anschliessend berät das Stadtparlament die Motion. Wird das Anliegen angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden.

«Bern ist eine offene Stadt»

Sehr erfreut, aber gar nicht überrascht war gestern Cristina Anliker-Mansour, die ursprüngliche Motionärin und Stadträtin des Grünen Bündnisses, als sie vom Abstimmungserfolg hörte: «Bern ist eine offene Stadt, das hat sich auch bei vergangenen Migrationsvorlagen stets gezeigt.» Die Stadtberner seien bereit, der ausländischen Bevölkerung «das Minimum zuzugestehen, das möglich ist»: ein Mitspracherecht.

Für Anliker und das politisch breit abgestützte Unterstützungskomitee ist das «ein erster Schritt», wie sie gestern sagte. «Mittelfristig sollen die Ausländerinnen und Ausländer auf städtischer Ebene auch das Stimm- und Wahlrecht erhalten.» Im Jahr 2010 stand eine politische Partizipation für Ausländer auch auf kantonaler Ebene zur Debatte. Die Bevölkerung der Stadt Bern sagte schon damals Ja dazu, im Kanton waren aber 70 Prozent der Stimmenden dagegen. «Wir haben natürlich das Ziel, diese Haltung im Kanton zu ändern – aber das wird ein schwieriges Unterfangen», sagt Anliker.

Nur Bümpliz sagte Nein

Im Stadtrat hatte sich nur die SVP gegen die Mitsprache für Ausländer gewehrt und juristische Schritte angedroht. Am Wochenende sagten nun alle Stadtteile deutlich Ja zum Partizipationsreglement – bis auf Bümpliz-Bethlehem. Im Stadtteil, in dem rund 30 Prozent Ausländerinnen und Ausländer leben, verwarfen knapp 62 Prozent der Stimmenden die Vorlage. Auch das überrascht Cristina Anliker nicht: «Im Westen von Bern ist die SVP stark. Und: Die Ausländerinnen und Ausländer dürfen ja eben nicht abstimmen gehen.»

Stadtpräsident Tschäppät sagte gestern, der Gemeinderat wolle nun das Partizipationsreglement so rasch als möglich in Kraft setzen.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Resultat.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt