«Wenn wirklich etwas passiert, bin ich in 15 Minuten da»

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) äussert sich zu den Themen, welche Bern in den letzten Wochen beschäftigt haben. Die Stadtnomaden seien «völlig unproblematisch», sagt er – und bei der Reitschule sollte die Polizei endlich mal ein «paar Vaganten päckeln».

Alexander Tschäppät: «Das Schweigen der Regierung hat gegen aussen einen schlechten Eindruck gemacht.»

Alexander Tschäppät: «Das Schweigen der Regierung hat gegen aussen einen schlechten Eindruck gemacht.»

(Bild: Iris Andermatt)

Tobias Habegger@TobiasHabegger
Wolf Röcken

Alexander Tschäppät, der Gemeinderat hat Sommerferien gemacht. Wie haben Sie das Geschehen in Bern verfolgt?Alexander Tschäppät: Meine Ferien finden zu 97 Prozent in Bern statt. Ich war dieses Jahr drei Tage lang am Murtensee und zwei Tage in Südfrankreich. Ich bin auch in den Ferien nah dran am Geschehen.

Nach den Reitschule-Krawallen Ende Juli blieben Sie aber für die Medien unerreichbar. Für meine Chefbeamten war ich stets erreichbar. Wenn etwas passiert, ein Hochwasser oder ein Eisenbahnunglück, dann sitze ich innerhalb von 15 Minuten im Büro. Doch grade in der Saure-Gurken-Zeit könnte ich täglich mehrere Medienanfragen beantworten. Wenn ich das tun würde, käme ich keinen einzigen Tag zur Ruhe. Deshalb haben wir für jede Ferienwoche einen Gemeinderat bestimmt, der Medienauskünfte gibt.

Demnach sind Krawalle in der Reitschule zu unwichtig, als dass sich der Stadtpräsident in den Ferien dazu äussern müsste. Das kollektive Schweigen der Regierung hat gegen aussen einen schlechten Eindruck gemacht. Wir werden das Thema im Gemeinderat besprechen. Es waren die ersten Sommerferien des neuen Gremiums. Ein paar Gemeinderäte haben Hemmungen, sich zu den Dossiers ihrer Kollegen zu äussern.

Ein paar Tage nach der Reitschule sorgten die Stadtnomaden für Schlagzeilen. Auch da wurde in der Öffentlichkeit die Stimme der Regierung vermisst. In den letzten Jahren kam kaum Widerstand aus der Bevölkerung gegen einen Standort der Stadtnomaden auf. Nun, in der Eymatt, gabs plötzlich eine heftige Protestaktion. Daraufhin habe ich mich eingeschaltet.

Weshalb kamen Sie den Anwohnern entgegen? In eineinhalb Monaten gibts eine Grundsatzabstimmung über die Zonenplanänderung in Riedbach. Das Stimmvolk entscheidet, ob der Staat weiterhin alternative Wohnformen ermöglichen soll. So kurz vor der Abstimmung wäre es kontraproduktiv, wenn die Behörden mit Muskeln spielen würden.

Hätten Sie die Stadtnomaden gerne als Nachbarn? Ich mag jeden als Nachbarn, der sich an die Spielregeln hält. Die Abneigung gegen die Stadtnomaden beruht auf Vorurteilen und Ängsten. Im Zusammenleben sind die völlig unproblematisch. Die arbeiten und zahlen Steuern.

Haben Sie das den Protestierenden aus der Eymatt gesagt? Es hat darunter ja bekannte SP-Parteimitglieder. Nein, wir haben nicht mit den Eymättlern geredet. Es hätte keinen Sinn gehabt, so kurz vor der Abstimmung über die Zone für alternatives Wohnen an unseren Plänen festzuhalten.

Zwar nicht stur, dafür ungenügend war die Kommunikation der Stadtbehörden in Sachen Standort Eymatt. Die Information mag Mängel haben. Die Frage aber bleibt: Wie stark muss man Leute informieren, die eigentlich weit weg vom Standort wohnen? Wir hätten ihnen die Stadtnomaden ja nicht in den Vorgarten gesetzt.

Bei anderen Gruppierungen waren Proteste weniger erfolgreich. Das Anti-AKW-Camp beim Viktoriaplatz durfte trotz massiver Proteste mehr als siebzig Tage stehen. Das ist eben Politik. Da braucht es ein gutes Gefühl, damit man merkt, wann welcher Entscheid der richtige ist.

Apropos Entscheidungen: War es richtig, dass der Gemeinderat den 1.-August-Empfang im Erlacherhof in globo geschwänzt hat? Immerhin waren alle in Bern stationierten Diplomaten eingeladen worden. Wir wussten schon beim Unterschreiben der Einladungen, dass wir ein Terminproblem im Gemeinderat haben. Ich persönlich hatte bereits eine andere Zusage für den 1.August gemacht. Im Übrigen pflege ich einen guten Kontakt zu den Diplomaten. Ich sehe viele von ihnen durchs ganze Jahr hindurch immer wieder.

Darum gehts nicht. Es ist einfach ein schwaches Zeichen, wenn kein Regierungsmitglied anwesend ist. Es wäre sicher besser gewesen, wenn sich ein Gemeinderat gezeigt hätte. In den nächsten Ferien passiert das nicht mehr. Im Übrigen muss es nicht immer Tschäppät sein, der secklet. Auch ich brauche ein paar Tage, um mich zu erholen.

Aber bei Reitschule-Krawallen ist ein Statement von Reitschule-Befürworter Tschäppät oder von Sicherheitsdirektor Nause gewichtiger als die Meinung von Stellvertreter Schmidt. Das ist mir schon klar – aus Sicht der Medien.

Wer trägt die Verantwortung für die Krawalle rund um die Reitschule? Für kriminelle Taten tragen diejenigen die Verantwortung, die sie begehen.

Aber auch diejenigen, welche die Gewalt tolerieren. Mitschuldig können sich jene machen, welche die Gewalt in ihren Räumen tolerieren. Die Stadt tut das aber nicht. Der jüngste Übergriff bei der Reithalle ist einer der massivsten seit vielen Jahren. Das war Gewalt in der übelsten Form mit dem Ziel, Menschen zu verletzen. Aus meiner Sicht war das eine neue Dimension. Da gibt es absolut nichts schönzureden, sondern ist in aller Schärfe zu verurteilen. Keine Sekunde. Aber es gibt nur eine Institution, die für solche Gewalt zuständig ist: die Polizei.

Hält sich die Polizei mit Interventionen in der Reitschule bewusst zurück? Die Leute sagen immer: Macht mal was. Aber so einfach wie in der Theorie ist es eben nicht.

Weshalb geht die Polizei kaum je in die Reitschule rein? Das weiss ich nicht, da müssen Sie den Kommandanten fragen.

Sollte die Polizei öfter reingehen und durchgreifen? Mich persönlich frustriert es, dass die Polizei nie einen Täter aus der Reitschule abführt. Irgendwann müsste es einem Polizeikorps doch möglich sein, denn einen oder anderen Vaganten festzunehmen. Fahndungserfolge wären das beste Mittel dafür, weitere Straftaten zu verhindern.

Am Stammtisch hört man, die Polizei müsse auf Anweisung des Gemeinderates die Reitschule schonen. Das ist Quatsch. Die Polizei darf und muss so oft in die Reitschule rein wie in jede andere Beiz auch, falls es die Lage erfordert. Allerdings muss sie das eigene Personal vor Verletzungen schützen und das Gebot der Verhältnismässigkeit wahren. Die Polizisten haben auch Kinder. Sie wollen nach Feierabend unverletzt nach Hause kommen.

Reicht der interne Sicherheitsdienst der Reitschule dafür aus, das Gewaltproblem zu lösen? Die Reitschule-Betreiber stehen – mehr als je zuvor – in der Verantwortung. Doch ich zweifle daran, dass ihr Sicherheitsdienst allein mit dieser Art der Gewalt fertigwerden kann – und dies überhaupt muss. Gegenüber Gewalttätern, die einen Club bewusst für Attacken missbrauchen, käme jeder noch so professionelle Sicherheitsdienst an seine Grenzen.

Die Polizei ist erfolglos, der interne Sicherheitsdienst überfordert. Wie lautet Ihr Plan? Es geht nur gemeinsam. Die Reitschüler müssen die Geschehnisse analysieren und mithelfen, die Gewalttäter zu isolieren. Das können nur sie tun.

Vertrauen Sie den Reitschule-Betreibern überhaupt noch? Wenn wir die Reitschule glaubwürdig weiterführen wollen, dürfen sich gewisse Auswüchse nicht wiederholen, ohne dass es Konsequenzen hat.

Gemäss Leistungsvertrag kann der Gemeinderat Konsequenzen aussprechen. Sie könnten den Vertrag auflösen oder die Subventionen kürzen. Es besteht Handlungsbedarf. Die öffentliche Stimmung gegenüber der Reitschule könnte ins Negative kippen. Doch die Lösung müssen wir gemeinsam finden. Die Stadt und die Reitschule müssen gemeinsam aus diesem Vorfall lernen.

Was haben Sie persönlich gelernt? Offenbar fehlen im Moment die Strukturen in der Reithalle, damit solche Gewaltausbrüche eingeschränkt werden können.

Die Politiker reden seit Jahren und schauen dem Treiben tatenlos zu. Wäre es nicht an der Zeit für ein deutliches Zeichen? Was schlagen Sie vor?

Eine Verschärfung des Leistungsvertrages. Auch das sind nur Worte – einfach auf Papier. Weitere Vorschläge?

Sie sind der Stadtpräsident. Wir könnten ja die Reitschule schliessen. Doch ich versichere Ihnen, nach vierzehn Tagen stehen alle Kritiker bei mir auf der Matte und bitten mich: Macht die Reitschule wieder auf. Denn es gäbe 1500 Jugendliche, die nicht mehr wüssten, wo sie am Wochenende hingehen sollten. Die Reitschule hat eine Aufgabe, die sie gut erfüllt. Es gibt circa 50 Idioten im Umfeld der Reitschule. Die Frage ist, ob die Betreiber diese Chaoten willentlich dulden oder ob sie diesen gegenüber machtlos sind.

Was glauben Sie? Bisher habe ich stets bedauert, dass sich die Reitschule-Betreiber nicht öffentlich von der Gewalt distanzieren. Diesmal haben sie es getan. Und ich hatte den Eindruck: Jetzt wird es auch ihnen langsam unheimlich. Sie merken langsam, dass ein paar Chaoten die Reitschule missbrauchen.

Was erwarten Sie von den Reitschule-Betreibern? Sie müssen lückenlos analysieren, ob sie die Ausschreitungen hätten eindämmen oder verhindern können. Wir verlangen von den Reitschule-Betreibern eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit den Behörden und werden mit klaren Worten darauf pochen.

Berner Zeitung

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