Warum ist in Bern ein Sozialfall 40 Prozent teurer als in Köniz?

Bern

Die Sozialhilfestatistik wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Vieles deutet darauf hin, dass die Sozialdienste mehr Spielraum haben, als sie vorgeben. Aber deren Chefs widersprechen vehement.

In der Stadt Bern kostet ein Sozialhilfebezüger im Durchschnitt 3000 Franken mehr im Jahr als im benachbarten Köniz.

In der Stadt Bern kostet ein Sozialhilfebezüger im Durchschnitt 3000 Franken mehr im Jahr als im benachbarten Köniz.

(Bild: Walter Pfäffli)

Die bernische Fürsorgedirektion hat entschieden, das Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe schon nach dem ersten Anlauf zu «sistieren». Besser hätte sie gar nicht demonstrieren können, weshalb die Diskussion über die Sozialhilfe schon im Ansatz krankt. Zwar existieren Statistiken ohne Ende. Aber mit ihnen lässt sich fast alles behaupten – auch das jeweilige Gegenteil.

Die Fürsorgedirektion fertigt seit 2011 jährlich eine aufwendige «Berichterstattung wirtschaftliche Hilfe» an, auf deren bereinigten Zahlen auch die Bonus-Malus-Berechnung fusst. Wer sich in das Zahlenwerk vertieft, wundert sich zunächst einmal über die riesigen Differenzen bei den Kosten.

Teure Stadt Bern

Warum etwa klaffen die Leistungen pro Sozialhilfebezüger zwischen Bern und Köniz um mehr als 3000 Franken pro Person auseinander? Köniz weist 2120 Sozialfälle aus. Die Stadt Bern 6761. Bei diesen Grössenordnungen sind Einzelfälle nicht mehr von Gewicht. Trotzdem liegen die Nettokosten pro Bezüger und Jahr in Köniz bei 8305 Franken und in Bern bei 11'684 Franken. Das sind 40 Prozent mehr. Gemessen am kantonalen Mittel, liegt Köniz 17 Prozent darunter und Bern 17 Prozent darüber.

André Gattlen, stellvertretender Vorsteher des kantonalen Sozialamtes, vermutet, dass in Köniz deutlich mehr Bezüger einer Arbeit nachgehen, dass die Stadt mehr «teure» Einzelpersonen und weniger Kinder unterstützen muss und dass die Mieten in Bern teurer sind. Auch Felix Wolffers, Chef des städtischen Sozialamtes, verweist auf die vielen Einpersonenhaushalte: «Im kantonalen Schnitt leben 42 Prozent der unterstützten Personen allein, in der Stadt Bern sind es 50 Prozent», hält er fest. Neben den Mieten sei in der Stadt auch die Arbeitslosigkeit höher.

Vernebelungstaktik

Aber ist das bereits eine hinreichende Erklärung für einen Unterschied dieser Grössenordnung? Die grossen Schwankungen sind zumindest ein Hinweis darauf, dass der Spielraum der einzelnen Sozialdienste weitaus grösser ist, als etwa die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) mit Hinweis auf ihre Richtlinien behauptet.

Der unabhängige Sozialversicherungsexperte und Dozent Urs Mühle benennt den Spielraum konkret: Ermessen bestehe bei den situationsbedingten Leistungen, die insgesamt 5,8 Prozent der Sozialhilfe ausmachten. Unterschiedlich sei die Praxis auch bei der Bemessung der Leistungen für Erwerbstätige und insbesondere bei der Frage, wann Berufstätige wieder aus der Sozialhilfe abgelöst würden.

Und schliesslich gebe es beträchtliche Unterschiede bei den Mietzinslimiten und der Gewährung von Integrationsmassnahmen. «Der Handlungsspielraum der Sozialdienste ist grösser, als sie zugeben», sagt Mühle. Die Berufung auf «objektive Kriterien» sei nicht zuletzt eine berufsständische Taktik, um den eigenen Einflussbereich abzuschotten.

Wissenschaftlich erhärtet

Dem widerspricht Felix Wolffers, als Co-Präsident der Skos eine gewichtige Stimme im Sozialhilfebereich, vehement: «Solche Vergleiche sind problematisch, weil die Einflussfaktoren komplex und lokal sehr verschieden sind. Der Spielraum der Sozialdienste ist relativ klein.» Die Leistungen für Berufstätige, die Ablösung aus der Sozialhilfe, das alles sei detailliert in den Richtlinien und Gesetzen geregelt.

André Gattlen von der kantonalen Fürsorgedirektion beruft sich auf «wissenschaftlich anerkannte Standards»: 80 Prozent der Kosten in der Sozialhilfe seien «nicht beeinflussbar». Nur bei den restlichen 20 Prozent bestehe «ein gewisses Ermessen». Und: Bei den Rückforderungen durch die Sozialdienste, etwa bei Sozialversicherungen und Arbeitseinkommen, gebe es beträchtliche Unterschiede. Die Höhe dieser Einnahmen schwanke zwischen 20 und 50 Prozent der Ausgaben.

Rekordhalter Pieterlen

Im Kanton Bern lässt sich die Liste der riesigen Differenzen beliebig erweitern. Pieterlen mit 362 Sozialhilfebezügern weist den kantonalen Rekordwert von 12980 Franken pro Fürsorgeempfänger aus. Das benachbarte Brügg unterstützt 739 Personen mit durchschnittlich 8061 Franken pro Person.

Auch die Stadt Biel ist mit einem Aufwand von 11565 Franken pro Empfänger nicht nur bei der Sozialhilfequote, sondern auch bei den Kosten pro Person in den vordersten Rängen. Und weshalb kommt Aarberg bei seinen 256 Sozialhilfeempfängern auf einen durchschnittlichen Unterstützungsbeitrag von nur gerade 6204 Franken? «Weil die objektivierbare Ausgangslage von Aarberg zigfach einfacher ist als diejenige von Pieterlen», so André Gattlen.

Fragwürdige Datenqualität

Aber was ist überhaupt objektivierbar bei diesen Zahlenspielen? Die Angaben zur Stadt Bern mussten im Verlauf der Recherche zu diesem Artikel nach unten korrigiert werden, weil sie aufgrund einer Kommunikationspanne zwischen Stadt und Kanton falsch waren. Felix Wolffers hinterfragt das gesamte Zahlenwerk «grundsätzlich», weil die teuren Heimunterbringungen nicht herausgerechnet seien und das Bild verfälschten.

In den Zahlen der kantonalen Fürsorgedirektion gebe es Gemeinden wie Wohlen und Stettlen, deren Nettokosten sich vom einen Jahr zum andern um 30 Prozent unterscheiden würden, «was auf der Kostenseite nicht nachvollziehbar und möglicherweise auf ausserordentliche Erträge zurückzuführen ist». Diese Kritik wiederum ist für Regula Unteregger als Vorsteherin des kantonalen Sozialamtes «nicht nachvollziehbar». Es handle sich dabei nur um die Zahlen der Sozialdienste, die der Kanton nach den Vorgaben des Grossen Rates aufbereite.

Es wäre übertrieben, zu behaupten, die bernische Fürsorgestatistik hätte schon viel mehr Licht in die Dunkelkammer Sozialhilfe gebracht.

Berner Zeitung

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