Von den Grünen bis zur SVP: Nur eine Minderheit will sparen

Die Fragebogen von Smartvote bringen es an den Tag: In allen Parteien – sogar in der SVP – will nur eine Minderheit der Grossratskandidaten sparen. Am ehesten besteht Sparwille im Strassenbau, beim Staatspersonal und in der Kultur.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Für den klammen Kanton Bern sind das nicht gerade rosige Aussichten: Eine Mehrheit der rund 1590 Frauen und Männer, die für den Grossen Rat kandidieren und die Fragebogen der Onlinewahlhilfe Smartvote ausgefüllt haben, hält wenig von Sparsamkeit in der Politik. Smartvote legte den Kandidaten zehn Kostenblöcke von Personal über Psychiatrie und Verkehr bis zu Polizei vor und fragte, ob sie hier sparen, gleich viel oder mehr ausgeben wollten.

Fazit: Über alle zehn Aufgabenbereiche und Parteien hinweg machten die Kandidierenden nur 25 Prozent ihrer Kreuze bei einer der beiden Sparantwortmöglichkeiten («weniger ausgeben» oder «deutlich weniger ausgeben»). Etwas öfter, in 28 Prozent aller Fälle, votierten die Kandidaten dafür, mehr auszugeben als bisher. Am häufigsten sprachen sie sich dafür aus, in diesen Bereichen gleich viel auszugeben wie heute.

BDP gleichauf mit EVP

Auch bei den Bürgerlichen, die sich offiziell stets für eine sparsame Politik starkmachen, wollten sich bei Smartvote jeweils nur Minderheiten als Sparapostel outen. Am stärksten vertreten sind sie bei SVP, EDU und FDP mit Anteilen von 32 bis 39 Prozent. Schon in der BDP hingegen sprechen sich die Kandidaten nur noch in 25 Prozent der Fälle für Kürzungen aus. Damit liegt die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon gleichauf mit der EVP und den Grünliberalen.

SP und Grüne wiederum sind mit Sparvorschlägen naturgemäss sparsam. Hier sind eher Mehrausgaben im Trend: Die rot-grünen Kandidaten setzten ihre Kreuze etwa zur Hälfte in den Feldern für höhere Ausgaben.

Diese Smartvote-Auswertung ist für die insgesamt 1905 Kandidierenden durchaus aussagekräftig, immerhin 83 Prozent von ihnen haben die Smartvote-Fragen beantwortet. In der grossen Mehrheit handelt es sich um neue Kandidaten, die bisher nicht im Grossen Rat sitzen und insofern unbelastet geantwortet haben dürften.

Grüne mit Maximalwert

Während die Sparbereitschaft insgesamt relativ tief ist, erreicht sie in einzelnen Bereichen höhere Werte. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Kandidierenden möchte im Strassenbau und -unterhalt weniger ausgeben als bisher. Beim Staatspersonal würden 46 Prozent sparen, wobei offenbleibt, ob sie vor allem Stellen abbauen oder Löhne kürzen wollen. In der Kulturförderung möchten 41 Prozent weniger ausgeben. Am anderen Ende der Rangliste stehen Berufsbildung sowie Spitex und Altersheime, bei denen nur 5 respektive 6 Prozent aller Kandidaten kürzen wollen. Kaum Angst vor Kürzungen müssen auch die Polizei (14 Prozent) und der öffentliche Verkehr (17 Prozent) haben.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kandidaten je nach politischer Herkunft in unterschiedlichen Bereichen sparen wollen (siehe Grafik). Den grössten punktuellen Spareifer offenbaren – eher überraschend – die Grünen, und zwar im Bereich Strassenbau, in dem 88 Prozent ihrer Kandidaten die Mittel kürzen möchten. Ähnlich einig ist man sich in der SVP, bei der je rund 80 Prozent beim Personal und in der Kultur sparen wollen. Dafür wollen in der SVP nur 15 Prozent weniger für die Strassen ausgeben.

Fazit: Echte Sparmassnahmen, die über die Reduktion des Ausgabenwachstums hinausgehen, bleiben ein Minderheitsprogramm. Unter Druck geraten könnten am ehesten zwei so unterschiedliche Bereiche wie Strassen und Kultur sowie die Personalkosten.

Berner Zeitung

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