So würde die fusionierte Grossstadt Bern funktionieren

Grossbern

Stellenabbau bei Lokalpolitikern, Ausbau der Quartiermitsprache: So könnte laut einer Studie eine aus den 12 Gemeinden des engsten Agglo-Gürtels fusionierte Grossstadt Bern politisch organisiert werden.

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Jürg Steiner@Guegi

Wenn der Verein «Bern neu gründen» freie Hand hätte, sähe Bern im Jahr 2030 so aus: Die rund 240 000 Einwohnerinnen und Einwohner auf dem Gebiet der 12 engsten Agglomerationsgemeinden leben in der politisch fusionierten Grossstadt Bern mit selbstbewussten Quartieren, die Bümpliz-Bethlehem, Mattenhof-Weissenbühl oder Schosshalde-Kirchenfeld heissen, aber auch Muri, Ittigen, Bremgarten oder Köniz.

Die ehemaligen Agglomerationsgemeinden versinken nicht im Fusionsbrei, sondern behalten als Stadtteile eine Restautonomie, verbunden mit ausgebauten Mitsprachemöglichkeiten. Regiert wird die effizient organisierte Stadtregion Bern von einem siebenköpfigen Gemeinderat.

Gestärkter Standort Bern

Der neue Stadtrat besteht aus 100 Parlamentariern, die in fünf Wahlkreisen rekrutiert werden. Der Steuerfuss beträgt im ganzen Grossstadtperimeter 1,45, was für heutige Steueroasen wie Muri oder Ittigen ein Rückschritt wäre, für die übrigen Gemeinden eine kleine Verbesserung.

Erkaufen würde sich das fusionierte Bern als zweitgrösste Stadt der Schweiz mit 190 000 Arbeitsplätzen eine Kräftebündelung im wirtschaftlichen Standortwettbewerb.

Heute hat «Bern neu gründen» bereits die zweite Studie innert weniger Jahre vorgelegt, die zeigt, wie eine Fusion vom Hirngespinst zum handfesten politischen Projekt werden könnte.

Plötzlich sieht das Vorhaben, die elf engsten Agglomerationsgemeinden mit der Stadt Bern zu einem gemeinsamen Stadtraum zusammenzuführen, gar nicht mehr so weltfremd aus.

Das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern (KPM) hat ein politisches Design für die fusionierte Grossstadt Bern entworfen. In der Expertise, die unter der Leitung des Berner Politologieprofessors Fritz Sager entstand, stechen ein paar entwaffnende Argumente hervor.

Politisch effizientes Zürich

Zum Beispiel ein simpler Zahlenvergleich mit Zürich: Die grösste Schweizer Stadt kommt mit einem 125köpfigen Parlament aus, während in der zersplitterten Agglo Bern alleine die fünf Gemeinden, die über gewählte Parlamente verfügen (Bern, Köniz, Muri, Ostermundigen, Zollikofen), zusammengezählt 240 Mandate vergeben.

Es existiere keine verbindliche Idealgrösse für Parlamente, halten die Studienautoren fest, aber der Vergleich mit Basel (100 Sitze) und Zürich (125) lege nahe, dass für die fusionierte Grossstadt Bern mit ihren 240 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stadtratsgrösse von 100 bis 110 Sitzen angemessen wäre.

Noch radikaler wäre die budgetierte Reduktion des politischen Personals im Falle einer Gemeindefusion zur Stadtregion Bern auf Regierungsebene: Aktuell sind in den 12 Gemeinden 74 Exekutivmitglieder (teilweise allerdings nebenamtlich), am Werk.

Für die Grossstadt Bern schlagen die Studienautoren um Fritz Sager eine siebenköpfige Regierung vor - plus zwei Sitze im Vergleich zur heutigen Stadtregierung. Eine vergrösserte Exekutive könne den unterschiedlichen politischen und sozialen Charakteristika in den Gemeinden der Stadtregion «eher gerecht werden», schreiben die Studienautoren.

Stellenabbau in Polit-Branche

Man könnte es auch etwas salopper formulieren: Mit der Fusion ginge in der Stadtregion Bern ein massiver Stellenabbau in der Polit-Branche einher. Mehrere Dutzend teilweise sehr attraktiver Kommunalregierungsämter, um die heute mitunter erbittert gerungen wird, würden gestrichen.

Ins Wackeln käme wohl auch die erdrückende rot-grüne Dominanz in der heutigen Stadt Bern. Mit den zwei zusätzlichen Sitzen in der Regierung der Fusions-Stadt und dem Einbezug der Wählenden der Agglomerationsgemeinden könnten plötzlich auch die Bürgerlichen wieder zu einer tragenden Kraft in der Stadtberner Regierung werden.

Ausführlich nachgedacht haben die Studienautoren auch darüber, wie man in der fusionierten Grossstadt die politische Mitsprache organisieren müsste, damit die lokale Identität der Einwohnerinnen und Einwohner nicht verraten wird. Ein zentrales Element sind sogenannte «BürgerInnen-Ämter».

Gemeint sind damit dezentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung, damit die Menschen für Dienstleistungen der Verwaltung, die physische Präsenz erfordern, nicht aus der ganzen Region ins Stadtzentrum reisen müssen. Mindestens so wichtig wäre aber laut den Studienautoren der Ausbau des Verwaltungszugangs via Internet.

Schlüsselfaktor Partizipation

Springender Punkt jedes Fusionsprojekts ist die Angst vor dem Verlust politischer Mitbestimmungsrechte. Es sei deshalb fundamental, schreiben die Studienautoren, die Partizipationsmöglichkeiten auszubauen. Die ehemaligen Agglomerationsgemeinden müssten sich als Quartiere in den politischen Prozess einbringen können.

Ein denkbares Instrument wären Stadtteilkonferenzen, an denen wichtige Anliegen formuliert und an die Zentralregierung herangetragen werden können. Diese Form von Offline-Partizipation eigne sich gemäss den Erfahrungen in Zürich vor allem für lokal beschränkte Probleme und Fragestellungen.

Dezidiert gefördert werden müsste laut der Studie aber auch die Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung der gesamten Grossstadt Bern über virtuelle Tools.

Vorstellbar (und in der Pionierstadt Zürich erprobt) sei die e-Partizipation via Online-Plattformen, auf denen sich die Einwohner zu Themen der Stadtentwicklung in Form unkomplizierter Brainstormings einbringen könnten.

Allerdings dürften diese Inputs dann nicht irgendwo in einem Papierkorb enden. Deshalb müsse das Präsidialamt der künftigen Stadtregierung eine Fachstelle Partizipation einrichten, um diesem Schlüsselfaktor Rechnung zu tragen.

Als wäre es kein Zufall: Die heutige Stadtregierung hat letzte Woche bei der Präsentation ihrer Legislaturziele Bern zur «Stadt der Beteiligung» erklärt.

Berner Zeitung

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