Tschäppät: «Kulturpolitik ist Chefsache»

Bern

Keine Fusion auf Biegen und Brechen: Stadtpräsident Alexander Tschäppät bekräftigt, dass er der Dampfzentrale und dem Schlachthaus-Theater mehr Zeit einräumen will. Dass er der Kultursekretärin die Zügel entrissen habe, sei Unsinn.

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Oliver Meier@mei_oliver

Herr Tschäppät, am Donnerstag findet die 2. Berner Kulturkonferenz statt. Gehen Sie hin? Alexander Tschäppät: Nein. Aber die Abteilung Kulturelles selbstverständlich schon.

Die Szene will an der Konferenz eigene Ideen für ein Kulturkonzept vorstellen. Werden diese in den laufenden politischen Prozess einfliessen? Das Papier kennt noch niemand. Aber ich bin offen für gute und vor allem realisier- und finanzierbare Vorschläge.

Heute läuft zudem die Vernehmlassung zur städtischen Kulturförderung 2016–2019 ab. Wie sehen die Rückmeldungen aus? Die Vernehmlassungsantworten tröpfeln herein. Was den Inhalt der Stellungnahmen anbelangt, so wird mit deren Auswertung erst nächste Woche begonnen.

Vonseiten der Kulturszene gab es harsche Kritik an der Vorlage. Allgemein heisst es, das Vertrauen sei weg, das Unbehagen gross, es drohe ein Scherbenhaufen. Nervt Sie das? Nein, das nervt mich nicht. Der Gemeinderat hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Und dass dieser nun sehr kritisch unter die Lupe genommen wird, gehört zu den demokratischen Spielregeln. Mit konstruktiver Kritik kann ich im Übrigen gut umgehen. Und das mit dem Scherbenhaufen habe ich nur von einer einzigen Person gehört. Ich teile diese Einschätzung nicht und bin daher umso mehr gespannt, wie das Echo insgesamt ist.

Ex-Kultursekretär Christoph Reichenau weibelt für einen kulturpolitischen «Marschhalt» und will korrigierend in die Arbeit seiner Nachfolgerin eingreifen. Wie finden Sie das? Ich halte das Recht auf die freie Meinungsäusserung hoch. Auch für alle «Ex-Irgendwas». Wichtig sind mir konstruktive Beiträge, über die man diskutieren kann.

Hauptkritikpunkt ist der angestrebte Zusammenschluss von Dampfzentrale und Schlachthaus. Nun haben Sie in einem Brief angekündigt, den Institutionen die «notwendige Zeit» einzuräumen und eine Sonderregelung zu beantragen. Was heisst das genau? Ich habe vorgeschlagen, dass die beiden Häuser je einen separaten Leistungsvertrag für ein bis zwei Jahre erhalten sollen. Während dieser Zeit soll der Kooperationsprozess ergebnisoffen und ohne Zeitdruck weitergeführt werden.

Haben Sie dem Druck der Szene nachgegeben? Nein, diese Interpretation ist nicht korrekt. Ich räume ein, dass wir hier ein forsches Tempo angeschlagen haben. Lösungen, die über das Knie gebrochen werden, sind nicht nachhaltig. Aber: Ich habe schon im Juni öffentlich kommuniziert, dass der Gemeinderat dem Kooperationsprozess zwischen Dampfzentrale und Schlachthaus mehr Zeit einräumt als ursprünglich vorgesehen. Und das habe ich seither mehrmals öffentlich bekräftigt und konkretisiert, zuletzt im Rahmen der Informationsveranstaltung Anfang August. Es hat also auch kein Zurückkrebsen oder Nachgeben stattgefunden.

Was erwarten Sie von der Projektgruppe Schlachthaus/ Dampfzentrale genau? Ich erwarte Vorschläge. Für mich steht ausser Zweifel, dass die Zusammenarbeit verbessert werden muss. Und das sehen auch die meisten direkt Involvierten so.

Kultursekretärin Veronica Schaller ist zum beliebten Feindbild geworden. Starke Rückendeckung hat sie von Ihnen bisher nicht bekommen... Die Kultursekretärin geniesst mein Vertrauen. Ich schätze eigenständig denkende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ihrer Sache verpflichtet fühlen und die mit grossem Engagement und Sachverstand ihre Dossiers führen.

Es wird gemunkelt, Sie hätten der Abteilung Kulturelles die Zügel entrissen und das Dossier zur Chefsache gemacht. Dieser Eindruck ist konstruiert und falsch. Die Abteilung Kulturelles betreut in einem schwierigen und konfliktreichen Umfeld die kulturpolitischen Dossiers kompetent und professionell. Darauf baue ich. Im Übrigen ist klar: Die Kulturpolitik ist seit jeher Chefsache. Natürlich kann es auch unterschiedliche Einschätzungen geben. Dann gehört es für mich als politischen Chef zum Selbstverständnis, den Weg zu bestimmen und die Verantwortung zu übernehmen. Am Schluss fällen meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und ich die Entscheide und legen in der Öffentlichkeit Rechenschaft ab.

Es gibt grundsätzliche Kritik an der Vernehmlassungsvorlage. Zugleich wird von Ihrer Seite immer wieder auf den «Zeitdruck» verwiesen. Sind Sie überhaupt bereit, die Vorlage überarbeiten zu lassen? Fakt ist, dass per Ende 2015 die aktuellen Leistungsverträge auslaufen. Im Juni 2015 ist die Volksabstimmung in der Stadt Bern geplant. Eine radikale Überarbeitung liegt sicher nicht drin. Die Vernehmlassungen werden aber zeigen, was sinnvollerweise noch aufgenommen werden kann oder was verschoben werden muss. Der Gemeinderat schlägt ja vor, dass in Zukunft institutionalisierte Gespräche mit der Kulturszene eingeführt werden sollen.

Jüngst hat Stephan Märki, Direktor von Konzert Theater Bern, scharf gegen die Stadt geschossen und Vokabeln wie «Planwirtschaft» in den Mund genommen. Wie fanden Sie das? Ich rate Herrn Märki, laufende Gespräche zwischen Subventionsgebern und Konzert Theater Bern nicht via Medien zu kommentieren.

Und was sagen Sie zur Sache? Planwirtschaft schliesst Eigeninitiative und Eigenverantwortung praktisch aus. Wenn sich Herr Märki in eine solche Situation versetzt fühlte, sähe ich tatsächlich ein gröberes Problem. Tatsache ist doch, dass die Leistungsverträge sehr grosse kulturelle und unternehmerische Spielräume zulassen. Ab Mitte 2015 soll Konzert Theater Bern jährlich über 18 Millionen Franken von den städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten. Dass im Gegenzug Vorgaben gemacht werden, ist normal und wird von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch erwartet.

Uneinigkeit gibt es bei der Höhe des geforderten Eigenfinanzierungsgrads. Dieser soll von heute 18,8 auf 20 Prozent steigen. Dagegen stemmt sich Konzert Theater Bern, weil die Institution deutlich mehr Einnahmen generieren müsste. Die Sanierung des Stadttheaters, die sich inklusive des Beitrags der Burgergemeinde auf rund 50 Millionen Franken beläuft, wird zu einem namhaften Teil die «Attraktivierung für das Publikum» umfassen. Und das muss doch einen positiven Einfluss auf die Einnahmen haben. Ab wann ein höherer Ertrag zu realisieren ist, darüber lasse ich gerne mit mir reden. Ganz sicher nicht während der Sanierungsphase.

2. Berner Kulturkonferenz: Heute Freitag, 16–18 Uhr, Aula Progr. Infos: www.kulturkonferenz.ch

Berner Zeitung

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