Bern

Stimmvolk will neun Jahre mehr für Ausstieg aus Atomenergie

BernDie Stadt Bern verzichtet spätestens ab Ende 2039 vollständig auf Strom aus Atomkraftwerken. Das hat das Stadtberner Stimmvolk an der Urne entschieden. Es gab diesem Szenario den Vorzug gegenüber einem Atomausstieg schon im Jahr 2030.

Die Stadt Bern will erst 2039 auf Atomstrom verzichten.

Die Stadt Bern will erst 2039 auf Atomstrom verzichten. Bild: Franziska Scheidegger

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Das Stadtberner Stimmvolk hatte sich an der Urne zur Initiative «EnergieWendeBern» und zum Gegenvorschlag von Gemeinderat und Stadtparlament zu äussern. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich nur im Zeitpunkt des Atomausstiegs. Das Stimmvolk hat sich nun für den Gegenvorschlag entschieden.

Es lehnte die Initiative, welche den Ausstieg im Jahr 2030 verlangt, mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2 Prozent ab. Der Gegenvorschlag wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent angenommen. Die Stichfrage, die bei einer Annahme sowohl von Initiative wie Gegenvorschlag den Ausschlag gegeben hätte, spielte in dieser Konstellation keine Rolle mehr. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 51,4 Prozent.

Konkret wird nun im Reglement des Stadtberner Energieversorgers Energie Wasser Bern (ewb) festgeschrieben, dass ewb spätestens ab Ende 2039 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft. Der Gemeinderat kann Ausnahmen gestatten.

351 Millionen mehr Geld für neue Anlagen

Dass die Stadt Bern aus dem Atomstrom aussteigen will, ist nichts Neues. Das steht seit mehr als zehn Jahren in der Berner Gemeindeverfassung. Neu ist, dass nun dafür ein fixer Zeitpunkt existiert.

Nach der Abstimmung steht nun fest, dass ewb Atomstrom aus Gösgen bis zum Ablauf seiner Beteiligung an diesem Kernkraftwerk im Jahr 2039 verkaufen kann. Deshalb hatte der Gemeinderat den Zeitpunkt 2039 vorgeschlagen. Er und ewb argumentierten, bei Annahme der Initiative würde ewb insgesamt 351 Millionen Franken einbüssen.

Dies, weil ewb neun Jahre lang die Marge zwischen dem Erwerbspreis für Strom aus Gösgen und dem Verkaufspreis verloren ginge. Genau dieses Geld brauche ewb für den Aufbau alternativer Energieproduktionsanlagen. Derzeit bezieht ewb fast 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken.

Eingereicht hatten die Initiative 2008 mehrere Parteien des links- grünen Spektrums sowie Umweltorganisationen. Vor der Abstimmung war Mitte-Links gespalten in der Frage, ob Initiative oder Gegenvorschlag zu unterstützen sei. SVP und FDP warben für ein doppeltes Nein.

In Zürich schon 2008 beschlossen

Auch das Stimmvolk der Stadt Zürich beschloss vor zwei Jahren, den Atomausstieg in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Der Ausstieg erfolgt, wenn das Kernkraftwerk Gösgen den Betrieb einstellt. Das ist voraussichtlich 2040 der Fall.

Im Kanton Schaffhausen beauftragte das Kantonsparlament letztes Jahr die Regierung, den Atomausstieg zu prüfen. Das Nidwaldner Stimmvolk lehnte kürzlich den Atomausstieg ab.

In der Stadt St. Gallen ist an diesem Wochenende die Initiative «Stadt ohne Atomstrom» abgelehnt worden. Doch sagten die Stimmenden Ja zum Gegenvorschlag des Stadtparlaments. Er sieht den Atomausstieg bis 2050 «unter Wahrung der Versorgungssicherheit» vor.

Noch hängig ist eine Atomausstiegsinitiative in der Stadt Luzern. (bs/sda)

Erstellt: 28.11.2010, 17:10 Uhr

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Quelle: Stadt Bern

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