Bern

Steter Tropfen

BernDie Quartiersektion der SP kritisiert den Bund für den Verkauf der früheren Alkoholverwaltung in der Länggasse an den Meistbietenden. Der Bundesrat indes hat kein Musikgehör.

Das Gebäude, in dem sich bis vor Kurzem die eidgenössische Alkoholverwaltung befand, wurde an den Meistbietenden verkauft.

Das Gebäude, in dem sich bis vor Kurzem die eidgenössische Alkoholverwaltung befand, wurde an den Meistbietenden verkauft. Bild: Susanne Keller

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909 Personen haben eine Petition der SP Länggasse-Felsenau unterzeichnet, die gestern der Bundeskanzlei übergeben wurde. Sie kritisieren, dass der Bund den ehemaligen Sitz der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dem Meistbietenden verkaufte. Die neue Eigentümerin will darin Businessapartments einrichten (wir berichteten).

Laut SP-Sektionspräsident Simon Zurbrügg ist es «eine Fehlentwicklung, wenn sich der Bund an Immobilienspekulationen beteiligt». Damit untergrabe er ­Bemühungen, die Mietpreise zu senken. Die Zeche bezahlten die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner ­– sowie die Steuerzahlenden, wenn der Bund gleichzeitig Millionen spreche, um Fehlentwicklungen auf dem Immobilienmarkt zu korrigieren.

Verkauf für 30 Millionen

Nach dem «Alkoholi»-Verkauf war auch SP-Nationalrätin Evi Allemann aktiv geworden: Der Bund solle prüfen, bei Liegenschaftsverkäufen Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Frei nach dem Motto, dass steter Tropfen den Stein höhlt, hatten linke Grossratsmitglieder das Gleiche – erfolglos – vom Kanton verlangt, und auch die gestern überbrachte Petition fordert vom Bund, ein Vorkaufsrecht zu erwägen.

Der Bundesrat dagegen erachtet «Desinvestitionen» aus dem Portfolio des Bundes als «nicht dafür geeignet, wohnpolitische Ziele zu fördern», schreibt er in der Antwort auf Allemanns Vorstoss. Der Bund setze höchstens minimale Flächen frei, seinEinfluss auf den Immobilienmarkt sei vernachlässigbar. Deshalb priorisiere der Bundesrat die Ziele der Liegenschafts­organe des Bundes. Übersetzt: Verkäufe zu einem möglichst hohen Preis, die «dem Bundeshaushalt zugutekommen».

Die «Alkoholi» ging übrigens unter dem Richtpreis von 35 Millionen Franken weg, wie der Bundesrat weiter schreibt. Der Verkaufspreis sei aber immer noch «zwei Drittel höher als das von der Stadt Bern eingereichte Kaufangebot» gewesen. Dieses lag bei 18 Millionen, wie Gemeinderat Michael Aebersold (SP) gegenüber der Zeitung «Bund» gesagt hatte – plus zwei Drittel gibt 30 Millionen, die der Bund einnahm.

Aebersold sucht Fachgespräch

Finanzdirektor Aebersold nimmt konsterniert zur Kenntnis, dass nach dem Kanton auch der Bund kein Gehör für die Anliegen der Stadt zeigt. «Der Unmut darüber in der Bevölkerung ist gross, das erlebte ich kürzlich an einem Besuch bei der Quartierkommission Länggasse-Engehalbinsel», sagt er.

«Ich werde nun auf der Fachebene das Gespräch mit Bund und Kanton suchen. Das Ziel der Stadt Bern ist weiterhin eine ­gemeinsame vernünftige Wohnbau- und Liegenschaftspolitik, und dafür brauchen wir die Unterstützung der grossen Akteure.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.12.2017, 08:44 Uhr

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