Stapi will weniger Abstimmungen

Bern

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried will weniger Vorlagen vors Volk bringen. Künftig könnte schon der Stadtrat die völlig unbestrittenen Geschäfte «ausfiltern».

Über umstrittene Zonenänderungen, wie jene für Wohnexperimente in Riedbach, könnte weiterhin abgestimmt werden.

Über umstrittene Zonenänderungen, wie jene für Wohnexperimente in Riedbach, könnte weiterhin abgestimmt werden.

(Bild: Adrian Moser)

Kaum jemand wird sich noch daran erinnern, vor gut zwei Wochen über den neuen Naturgefahrenplan für die Stadt und über «Begriffe und Messweisen im Bauwesen» abgestimmt zu haben. Doch 38'000 Bernerinnen und Berner haben bei diesen beiden Vorlagen Ja angekreuzt und sie mit einem Mehr von 91 Prozent durchgewinkt.

«Das hat niemanden interessiert», ist Stadtpräsident Alec von Graffenried überzeugt. Künftig will er verhindern, dass die Stadtbernerinnen und Stadtberner zu völlig unumstrittenen Geschäften ihre Meinung kundtun müssen. «Wir möchten die Stimmberechtigten nicht bemühen für etwas, das nicht nötig ist», sagt er.

Gleichzeitig hofft Alec von Graffenried auch, dass es die ohnehin schwerfälligen Planungsprozesse in der Stadt etwas beschleunigen könnte, wenn es weniger Leerlauf-Abstimmungen gäbe. Solche Vorlagen wie bei der jüngsten Abstimmung sind kein Einzelfall. So fand letztes Jahr auch der Uferschutzplan im Abschnitt Neubrück eine Mehrheit von 92 Prozent. Und dem Zonenplan Fellerstrasse stimmten vor sechs Jahren 89 Prozent zu.

Stadtrat als «Filter»

Bei seinem Vorhaben, die Fülle von Abstimmungsvorlagen zu entschlacken, hat Alec von Graffenried vor allem Zonenplanänderungen, Überbauungsordnungen und Revisionen der städtischen Bauordnung im Visier. Solche baurechtlichen Vorlagen gibt es viele in der Stadt, weil dies die Gemeindeordnung so vorschreibt.

Künftig könnte aber der Stadtrat als «Filter» für unbestrittene Änderungen wirken. Denn die Vorlagen, welche den Stimmberechtigten vorgelegt werden, sind alle bereits von diesem Gremium abgesegnet worden. «Dem Stadtrat könnte mit einer Änderung der Gemeindeordnung die Kompetenz eingeräumt werden, abschliessend über unumstrittene baurechtliche Vorlagen zu befinden, sodass auf eine Volksabstimmung verzichtet werden kann», stellt sich von Graffenried vor.

Volksabstimmung möglich

Damit in solchen Fällen nicht eine Stadtratsmehrheit allfällige Gegner in der Minderzahl ausstechen könnte, möchte der Stadtpräsident, dass eine bestimmte Anzahl – zum Beispiel 20 – Stadträte eine Sperrminorität bilden und trotz Mehrheitsbeschluss darauf bestehen könnte, dass eine Vorlage dem Volk vorgelegt wird.

So wäre sichergestellt, dass der Stadtrat aufwühlende Bauvorlagen wie etwa den Zonenplan Viererfeld von 2016 oder den Zonenplan Riedbach von 2013 nicht einfach per Mehrheitsbeschluss am Volk vorbeischmuggeln könnte. Beide Zonenpläne hat das Volk zwar schliesslich gutgeheissen, jedoch nur mit knappen Mehrheiten von 53 Prozent bei der Überbauung des Viererfelds und 54 Prozent bei der Zone für Wohnexperimente in Riedbach.

Mit seinen Plänen, bei gewissen Geschäften eine Referendumsabstimmung von einem bestimmten Nein-Quorum abhängig zu machen, würde die Stadt Bern nur bedingt Neuland betreten. So kann das Parlament gemäss Gemeindeordnung schon heute umstrittene Fragen von sich aus der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorlegen.

Referendum als Alternative

Es gibt auch ein anderes Vorgehen, mit welchem Gemeinden wie etwa Münsingen ihre Stimmbürger davor bewahren, dass sie wegen unbestrittener Planungsgeschäfte unnötig zur Urne gebeten werden. Diese Gemeinden unterstellen gewisse Geschäfte dem fakultativen Referendum. Das heisst, dass allfällige Gegner Unterschriften bei den Stimmberechtigten sammeln müssen, damit das Geschäft vors Volk kommt. Eine solche Regelung will Alec von Graffenried nicht ganz ausschliessen. Aber er gibt zu bedenken: «Damit bürdet man den Gegnern einen gewissen Aufwand fürs Unterschriftensammeln auf.» In der Stadt Bern müssten innert zwei Monaten die Unterschriften von 1500 Stadtberner Stimmberechtigten vorliegen.

Bei der Stadtratslösung, die dem Stadtpräsidenten vorschwebt, wären nur vier Handvoll Unterschriften nötig, die sich ohne grossen Aufwand im Rathaus sammeln liessen.

Berner Zeitung

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