Stadtrat macht Reitschule «Geschenk» zum 25. Geburtstag

Mitte-rechts plädierte am Donnerstagabend erfolglos für ein erneutes Nachbessern des Leistungsvertrags mit der Reitschule. Die Sicherheitsfragen seien nach wie vor ungenügend geregelt. Die RGM-Parteien segneten den Vertrag aber mit Hilfe der GLP ab.

25 Jahre Reitschule auf der Tribüne, die x-te Grundsatzdebatte im Saal des Berner Stadtrats. Das Parlament stimmte gestern dem Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum Reitschule für die kommenden drei Jahre deutlich zu.

25 Jahre Reitschule auf der Tribüne, die x-te Grundsatzdebatte im Saal des Berner Stadtrats. Das Parlament stimmte gestern dem Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum Reitschule für die kommenden drei Jahre deutlich zu.

(Bild: Stefan Anderegg)

Am Ende der über zweistündigen Debatte war das Ergebnis deutlich: Die Parteien des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) winkten gemeinsam mit den Grünliberalen den Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum Reitschule für die nächsten drei Jahre durch. Dieses Mal scherte die GFL nicht aus ihrem Wahlbündnis aus (siehe Kasten).

Mit 47 zu 31 Stimmen befürwortet es der Stadtrat, der Reitschule die Liegenschaft bis 2015 weiterhin zur Verfügung zu stellen. Trotz Endspurt im Wahlkampf und zahlreichen Gästen auf der Tribüne gaben sich die Stadträtinnen und Stadträte sichtlich Mühe, sachlich zu diskutieren. Was bis auf wenige Ausreisser auch gelang.

Kultur ja, Gewalt nein

Unbestritten war über alle Parteigrenzen hinweg der grosse Wert, den die Reitschule als Kulturbetrieb hat. Bei gewissen Anlässen und Konzerten habe die Reitschule nationale oder gar internationale Ausstrahlung, betonte Michael Köpfli (GLP).

Kern der Debatte war einmal mehr das Thema Sicherheit und wie viel die Reitschule-Betreiber dazu beitragen müssen. Während die Ratslinke mehrheitlich fand, die Reitschüler würden ihre Verantwortung in diesem Bereich ausreichend wahrnehmen, plädierten Mitte- und bürgerliche Parteien dafür, die Reitschüler stärker in die Plicht zu nehmen. «In ihrem Manifest spricht sich die Reitschule gegen jegliche Gewalt aus. Aber an und vor der eigenen Hütte wird zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen.»

Martin Schneider (BDP) bezeichnete diese Haltung als «unehrlich». Die vom Gemeinderat nachgebesserte Vereinbarung sei im Bereich Sicherheit «ungenügend». Die zentralen Punkte des vom Parlament erteilten Auftrags seien nicht erfüllt, kritisierte Schneider. Er stellte im Namen der BDP/ CVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Die SVP-Fraktion sowie der parteilose Peter Wasserfallen beantragten das Gleiche. Alle Rückweisungsanträge wurden jedoch klar verworfen.

Nicht Falsche bestrafen

«Habt ihr das Gefühl, eine Rückweisung würde auch nur eines der Probleme lösen?», fragte Annette Lehmann (SP). Die Reitschule leiste «Unvergleichliches» für die Stadt. Zum 25.Geburtstag habe sich die Reitschule das «Geschenk» Leistungsvertrag verdient. Mit einer Ablehnung bestrafe man die Falschen, sagte auch Lukas Gutzwiller (GFL/ EVP). Ohne gültigen Leistungsvertrag erhalte die kleine Gruppe von Radikalen in der Reitschule gar Auftrieb.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher konnte nicht nachvollziehen, weshalb die GFL mit der Motion von Alt-Stadtrat Erik Mosza «den perfekten Lösungsansatz» für die Sicherheitsprobleme vorlegte, «aber nun bei der Umsetzung abspringt». Die Reitschule dürfe sicher nicht allein verantwortlich gemacht werden für die Sicherheit. Aber: «Es ist nicht zu viel verlangt, dass sie straffälligen Personen keinen Unterschlupf bietet», sagte Eicher.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) rief die Reitschüler auf der Tribüne dazu auf, sich künftig klarer von Chaoten zu distanzieren. Er warnte aber davor, die Reitschüler über den Leistungsvertrag disziplinieren zu wollen. Davon sah der Stadtrat denn auch ab.

Berner Zeitung

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