Schmidt: «Wir müssen sofort 12 Millionen sparen»

An seiner ersten Medienkonferenz als Finanzdirektor muss Neo-Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) ein Defizit verkünden. «Dieses Defizit ist alles andere als dramatisch», sagt Schmidt.

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Tobias Habegger@TobiasHabegger

Alexandre Schmidt, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie wussten, dass die Stadt Bern ein Millionendefizit macht? Alexandre Schmidt: Mit diesem Verlust gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Finanzdirektor hat meine Aufgabe eine neue Dimension erhalten. Wir müssen dringend Massnahmen treffen, damit wir sofort wieder in die schwarzen Zahlen kommen.

Sie haben eine Direktion übernommen, die das Ziel im letzten Jahr verfehlt hat. Wie trimmen Sie ihr Team darauf, das Budget künftig wieder einzuhalten? Mein Team hat das Ziel nicht verfehlt. Die Finanzdirektion ist gut aufgestellt. Es waren ausserordentliche Ereignisse, die zum Verlust von über 8 Millionen Franken geführt haben. Etwa das Bundesgerichtsurteil zu den Abfallgebühren. Die Stadt muss fast 20 Millionen Franken an die Eigentümer von Liegenschaften zurückzahlen. Für diesen Betrag wurden in der Rechnung 2012 Rückstellungen gemacht.

Sie selber haben vor den Medien gesagt: «Wir müssen zurück auf den Weg der Nachhaltigkeit.» Wurde dieser Weg von Ihrer Vorgängerin Barbara Hayoz (FDP) verlassen? Nein, sie kam höchstens an den Rand des nachhaltigen Weges. Aber in der Finanzpolitik gibt es nun mal bessere und weniger gute Jahre. Die Einnahmen hängen teilweise von der Konjunktur ab. Projekte werden verschoben, und grössere Ausgabenposten können wegfallen oder ungeplant anfallen. Es wäre falsch, wegen des aktuellen Verlusts nun in Panik auszubrechen. Doch wir müssen das Steuer fest im Griff behalten, damit wir durch diesen Sturm hindurchkommen.

Ein Wort zu den Relationen: Was bedeutet ein Verlust von 8 Millionen Franken bei einem Budget von einer Milliarde? Dieses Defizit ist alles andere als dramatisch. Bemerkenswert jedoch ist der Trend: Vor zwei Jahren hat die Stadt 67,9 Millionen Franken Gewinn gemacht, im letzten Jahr 39,1 Millionen. Und jetzt haben wir erstmals seit 1999 wieder einen Verlust. Zu denken gibt der Ausblick in die Jahre 2015/16/17. Da steuern wir derzeit auf noch grössere Defizite zu.

Sparen ist angesagt. Alle Direktionen müssen mitmachen und ein bisschen hier, ein bisschen dort abspecken. Wo bleibt da die langfristige Strategie? Fehlt Ihnen der Mut zu einem grossen Wurf in den Sparpolitik? Das Budget 2014 wird im Mai verabschiedet. Bis dahin müssen wir wissen, wie wir 12 Millionen einsparen. So kurzfristig schafft man das nur, wenn man den Betrag mittels Verteilschlüssel auf alle Direktionen verteilt. Für die Zeit ab 2015 will der Gemeinderat aber strategischer vorgehen. Wir planen eine Massnahmenliste. Ich habe bereits den Auftrag erhalten, entsprechende Vorarbeiten zu leisten.

Haben Sie bereits ein paar Sparideen? Mein Kopf ist voller Ideen. Doch diese müssen zuerst durch den Gemeinderat. Vorher sage ich in der Öffentlichkeit bestimmt nichts dazu.

Das letzte Wort wird der Stadtrat haben. Wie überzeugen Sie das Parlament? Irgendwann müssen wir den Ausgleich machen zwischen den Bestellungen aus dem Parlament und dem, was realisierbar ist. Die Regierung und das Parlament müssen sich über die politischen Prioritäten einig werden.

Wie viel enger kann die Stadt Bern den Gürtel noch schnallen? Wir sind weit von den Verhältnissen südeuropäischer Länder entfernt. Dort müssen bis zu 30 Prozent auf laufenden Budgets gespart werden. Wir dagegen reden immer noch von bescheidenen Beträgen. Viele Einwohner werden nichts merken von den anstehenden Sparprogrammen. Es gibt noch alte Zöpfe, die man abschneiden kann.

Berner Zeitung

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