Reithalle: GFL-Stimmen gaben den Ausschlag

Bern

Die Grüne Freie Liste (GFL) ist bei der Reitschule-Abstimmung aus dem RGM-Bündnis ausgeschert – und entschied so die Abstimmung. Linke Jungparteien sistieren deswegen ihre Unterstützung für die RGM-Gemeinderatsliste.

Das Abstimmungsergebnis.

Das Abstimmungsergebnis.

(Bild: Grafik DB)

Wolf Röcken

Von den Stimmen her war die Entscheidung klar: 38 Stadträte sprachen sich am Donnerstag dafür aus, den Leistungsvertrag mit der Reitschule wegen nach wie vor ungelöster Sicherheitsfragen nur für ein Jahr abzuschliessen. 31 folgten dem Antrag des Gemeinderats, Vertrag und Subventionen über die ganze Dauer 2012–2015 zu genehmigen.

Das Ergebnis zeigt, dass letztlich eine Partei die Abstimmung entschieden hat. Geschlossen stimmten nämlich die acht anwesenden GFL-Stadträte für den einjährigen Vertrag, wie es die vorberatende Kommission beantragt hatte. Damit scherte die GFL aus dem RGM-Bündnis aus, in dem sie vermutlich für die Wahlen 2012 antreten will. Alle weiteren RGM-Stadträte stimmten für den vierjährigen Vertrag. Mit ihnen übrigens auch die vier anwesenden Stadträte der GLP.

Hätte die GFL mit RGM gestimmt, wäre der Gemeinderatsvorschlag mit 39 zu 30 Stimmen angenommen worden.

«Halten an Vorstössen fest»

«Wir halten an unseren Vorstössen fest und lassen uns nicht auf taktische Spiele ein», erläutert GFL-Fraktionschef Peter Künzler die Haltung. Vor drei Jahren hatte der damalige GFL-Stadtrat Erik Mozsa mit der Motion «Reithalle schützen» verbindliche Strukturen bei der Sicherheit gefordert. «Es ist uns ernst mit diesem Anliegen, und deshalb bestehen wir auch darauf, dass die Motion vom Gemeinderat richtig umgesetzt wird», sagt Künzler. Vor der Abstimmung seien unter den RGM-Parteien umfangreiche Gespräche geführt worden, so Künzler. Die anderen Parteien hätten gewusst, dass die GFL den Antrag der Kommission unterstützen werde.

«RGM verträgt das»

Im Interview mit dieser Zeitung kündete die neue GFL-Präsidentin Dorothea Loosli an, dass die Parteibasis darüber diskutieren müsse, ob die GFL mit RGM zu den Wahlen antreten solle (siehe Ausgabe vom Mittwoch). Hat sich die GFL mit der Reitschule-Abstimmung nun ein weiteres Stück von RGM entfernt?

Hasim Sancar, Fraktionschef des RGM-Partners Grünes Bündnis (GB), bezeichnet den Ausgang der Abstimmung zwar als «sehr ärgerlich». Das abweichende Stimmverhalten der GFL reiche aber nicht aus, um RGM infrage zu stellen. «Dafür müssten die Differenzen enorm sein», so Sancar. Auch Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, des grössten RGM-Partners, will keinen direkten Zusammenhang herstellen (siehe Kasten unten links). Ein Bruch mit RGM lasse sich in den Reitschule-Entscheid «schlicht nicht reininterpretieren», findet auch GFL-Fraktionschef Peter Künzler. «RGM verträgt das, unterschiedliche Ansichten liegen drin», sagt er und verweist auf die Kita-Abstimmung. «Wir sind halt das M von RGM.» Zur Frage, für wie wahrscheinlich er einen Bruch mit RGM halte, sagt Künzler: «Ich streite lieber mit der SP, als mit der CVP einig zu sein.»

Motionär Mozsa zufrieden

Ex-GFL-Stadtrat Erik Mozsa, der die Sicherheitsdiskussion mit seiner Motion ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, lebt heute in Holland und verfolgte die Stadtratsdebatte über das Internet. Er sei zufrieden mit dem Ausgang, sagt Mozsa.

«Die Reitschule ist ein anerkannter Kulturort, der leider zu wenig gegen Gewaltbereite unternimmt.»

Der Gemeinderat habe bislang geschlafen und mit seiner permissiven Haltung gegenüber der Ikur Wasser auf die Mühlen der Reitschule-Gegner gegossen. «Nun hat der Stadtrat endlich ein Zeichen gegen linksradikale Gewalt gesetzt und damit langfristig den Kulturort gestärkt», sagt Mozsa.

Berner Zeitung

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