Parlament sagt Ja zur Steuererhöhung

Köniz

Letztes Jahr wollte es noch nichts davon wissen. Am Montag kurz vor Mitternacht hat das Könizer Parlament nun einer Steuererhöhung zugestimmt. Das letzte Wort hat im November das Volk.

Das Könizer Parlament hat die Steuern von 1,49 auf 1,54 Einheiten erhöht.

Das Könizer Parlament hat die Steuern von 1,49 auf 1,54 Einheiten erhöht.

Christoph Albrecht

Es ist der Durchbruch in einer langwierigen Angelegenheit: Das Könizer Parlament hat sich Montagabend kurz vor Mitternacht dafür ausgesprochen, dass in der Gemeinde die Steuern nächstes Jahr um ein halbes Zehntel von 1,49 auf 1,54 Einheiten und damit aufs Niveau der Stadt Bern angehoben werden sollen. Dies, nachdem der Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit demselben Vorhaben bereits mehrfach gescheitert war – letztmals vor Jahresfrist.

Dass es diesmal klappte, dürfte damit zu tun haben, dass sich in der Zwischenzeit einiges getan hat. Nach der letzten Schlappe hatte sich der Gemeinderat die Kritik aus dem Parlament zu Herzen genommen. Bevor die Gemeinde von ihren Bürgern mehr Steuern heusche, so lautete damals die Bedingung, müsse sie beweisen, dass sie auch bereit ist zu sparen.

SVP drohte mit Nein

Der Gemeinderat kam der Forderung des Parlaments nach – und definierte diesen Frühling über 70 Leistungen, die er künftig herunterschrauben oder auf die er ganz verzichten will. Jährlich fast drei Millionen Franken sollen so künftig in der Gemeindekasse bleiben.

Im Parlament wurden diese Bemühungen gestern gelobt. «Endlich wurde eine Kostenüberprüfung durchgeführt, die diesen Namen auch verdient», sagte Reto Zbinden. Der SVPler lobte den Gemeinderat für dessen «gute Büez».

Die Sparrunde sorgte im Parlament zunächst jedoch für hitzige Diskussionen – und schien zeitweise gar das Durchbringen der Steuererhöhung zu gefährden. Der Grund: Die Grünen befürworteten zwar höhere Steuern, gleichzeitig wollten sie im Rahmen der Budgetdebatte aber einige der geplanten Sparmassnahmen wieder rückgängig machen. Konkret beantragte die Partei, dass etwa Investitionen in die Energiefachstelle oder Unterstützungsgelder an die Villa Bernau nicht wie vorgesehen gekürzt werden.

Ein erneutes Herumschrauben an den Budgetposten goutierten die anderen Parteien jedoch nicht. «Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Massnahmenpaket muss ohne Wenn und Aber so stehen bleiben», sagte Kathrin Gilgen (SVP). Alle müssten Federn lassen.

In Richtung Grüne drohte sie: «Wir werden keinen einzigen Änderungsantrag akzeptieren.» Bei jeglicher Abweichung vom vorgesehenen Sparpaket werde man sich gegen die Steuererhöhung stellen. Bleibe das geschnürte Sparpaket hingegen unangetastet, werde sogar die SVP der Steuererhöhung zustimmen, wenn auch zähneknirschend.

Die Kröte schlucken

Ähnlich sah es die Mitte. «Alle müssen diese Kröte jetzt schlucken, um ans Ziel zu kommen», sagte Casimir von Arx (GLP). Und auch Christian Roth (SP) mahnte: «Es braucht jetzt endlich diese Steuererhöhung.» Nur so könnten die Gemeindefinanzen gesunden und die Gemeinde endlich gegen die immer höhere Verschuldung ankämpfen.

Einzig die FDP verlangte, dass alles beim Alten bleibt. «Mit einer Steuererhöhung fällt der Druck weg, die Gemeindefinanzen im Griff zu haben», sagte Erica Kobel.

Die Mehrheit des Parlaments ging aber nicht auf die Änderungsanträge der FDP und der Grünen ein und stimmte der Steuererhöhung zu. Sie soll Köniz künftig pro Jahr 3,5 Millionen Mehreinnahmen bescheren.

Das letzte Wort hat allerdings das Volk. Im November entscheidet es an der Urne definitiv über die Steuererhöhung.

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