Biel

Neuer Streit um Sozialhilfe in Biel

BielDie Unruhen im Bieler Gemeinderat gehen weiter: SVP-Gemeinderat Beat Feurer fühlt sich von der rot-grünen Mehrheit gegängelt. Es geht einmal mehr um das Sozialhilfe-Dossier.

SVP-Gemeinderat Beat Feurer wehrt sich gegen die angeordnete Fachkommission.

SVP-Gemeinderat Beat Feurer wehrt sich gegen die angeordnete Fachkommission. Bild: Nicole Philipp

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In Biel ist der Streit zwischen Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) und dem Gesamtgemeinderat neu entbrannt. Feurer wehrt sich dagegen, dass ihm die rot-grün dominierte Stadtregierung eine Fachkommission zur Seite stellen will.

Das Expertengremium soll künftig als Sozialbehörde tätig sein und so die Sozialhilfe steuern. Diese Aufgabe oblag bislang Feurer als Sozialdirektor. Feurer soll die neue Kommission zwar von Amtes wegen präsidieren, er könnte aber von den übrigen Mitgliedern überstimmt werden.

Der SVP-Magistrat lehnt die Neuerung ab, wie er am Donnerstag vor den Medien betonte. Die politische Verantwortung werde von einem gewählten Gemeinderatsmitglied auf eine Kommission übertragen. Das sei «weder organisatorisch noch politisch wünschenswert».

Eine zusätzliche Kommission im Sozialbereich führe zu einer weiteren Entscheidungsebene. Bei der Führung der Abteilung Soziales werde es zu Kompetenzüberschneidungen kommen. Die Prozesse würden noch komplexer, der Administrativaufwand noch grösser.

«Die politische Verantwortung für den Sozialdienst der Stadt Biel wird faktisch eliminiert», erklärte Feurer. Er warf die Frage auf, warum dies nur in einem Bereich der Stadtverwaltung geschehe - ausgerechnet in seinem.

«Breitere Abstützung»

Anders sieht es der Gesamtgemeinderat. Das neue Organisationsmodell sei auf Anregung des Parlaments erarbeitet worden und werde die Sozialbehörde breiter abstützen.

Die Akzeptanz ihrer Entscheide in der Öffentlichkeit könne verbessert werden. Der Gemeinderat werde «fünf bis sieben interdisziplinäre Experten» in die Kommission berufen.

Strategische Ausrichtung

Die Aufgabe der Sozialbehörde wird auch anderswo im Kanton Bern von einer Kommission wahrgenommen, beispielsweise in der Stadt Bern. Dort sitzen Fachleute und Politiker im Gremium.

Legen mehrere kleinere Gemeinden ihren Sozialdienst zusammen, wird ebenfalls eine Kommission als Aufsichtsorgan eingesetzt.

Die Sozialbehörde kümmert sich nicht um einzelne Fälle, dafür hat sie keine Verfügungskompetenzen. Vielmehr beaufsichtigt sie den Sozialdienst und legt dessen strategische Ausrichtung fest.

Sie entscheidet dabei wichtige Fragen - zum Beispiel, wie hoch die Mietkosten maximal sein dürfen oder ab welchem Betrag Zweitmeinungen bei Zahnbehandlungen eingeholt werden müssen. Auch legt sie die Definition von leichten Pflichtverletzungen fest - also wann von Kürzungen abzusehen ist.

Controlling- und Planungsaufgaben nimmt die Sozialbehörde ebenfalls wahr. Am Ball ist nun der Bieler Stadtrat. Dem Parlament wird ein Reglement für die neue Sozialbehörde vorgelegt.

Dauerstreit

Kontroversen zwischen Feurer und seinen rot-grünen Gemeinderatskollegen beschäftigen die Bieler Politik seit Jahren. Feurer war 2012 in die Stadtregierung gewählt worden und hatte den Anspruch, die hohe Sozialhilfequote der Stadt zu senken.

Immer wieder kam es zu Streitereien mit dem Gesamtgemeinderat. 2014 zeigte eine Administrativuntersuchung grosse Führungsprobleme in der Sozialdirektion auf. 2016 musste sich Feurer wegen Amtsgeheimnisverletzung sogar vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen.

Im gleichen Jahr wurde er mit dem besten Resultat aller Gemeinderäte wiedergewählt. Die Sozialhilfequote konnte der SVP-Mann bislang nicht senken, seine Reorganisation des Sozialdiensts fand aber durchaus Zustimmung nicht nur in der eigenen Partei. (cef/sda)

Erstellt: 24.05.2018, 13:17 Uhr

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