Nause stellt sich gegen Leuthard

Bern

Der Stadtberner Energiedirektor Reto Nause (CVP) warnt vor einer Stromversorgungslücke in der Schweiz. Er bekämpft die geplante Marktöffnung – und stellt sich damit öffentlich gegen Parteikollegin und Bundesrätin Doris Leuthard.

Reto Nause, Energiedirektor der Stadt Bern: «Vielleicht erkennen die zuständigen Politiker den Ernst der Lage ja noch.»

Reto Nause, Energiedirektor der Stadt Bern: «Vielleicht erkennen die zuständigen Politiker den Ernst der Lage ja noch.»

(Bild: Urs Baumann)

Tobias Habegger@TobiasHabegger

Reto Nause, was läuft falsch in der nationalen Energiepolitik?Reto Nause: Die Versorgungssicherheit wird aufs Spiel gesetzt. Die Strommarktöffnung kommt überstürzt. Es gibt keinen Druck, diese im Jahr 2018 einzuführen.

Was spricht dagegen? Ein Abkommen mit Europa gibt es nicht. Niemand weiss, wie die Verhandlungen mit der EU weitergehen. Die Marktpreise sind beim Strom verzerrt. Eine Marktöffnung würde dazu führen, dass die einheimische Wasserkraft verschwinden könnte, weil Investitionen ausblieben.

Aber für Privathaushalte wäre es toll, wenn sie von tiefen Marktpreisen profitieren könnten. Für die Konsumenten ist das höchste Gut die Versorgungssicherheit. Sie wollen Licht, wenn sie auf den Lichtschalter drücken. Sie wollen, dass der Computer läuft und die Herdplatte heiss wird...

... mit Verlaub, der Computer würde auch nach einer Strommarktöffnung laufen. Nicht zwingend. Wenn wir nur auf die Preise schielen, gibt es überhaupt keinen Mechanismus im Bereich der Netzstabilität oder bei den Investitionen in neue sowie alte Kraftwerke.

Sie übertreiben. Nein! Es gibt viele alte Kraftwerke in der Schweiz, in die man dringend investieren sollte. Bleibt das aus, können wir unseren Strombedarf in Zukunft nicht mehr selber decken. Dann sind wir vollständig angewiesen auf Stromimporte.

Das tönt nach Angstmacherei. Es gibt bei der Strommarktöffnung weitere heikle Punkte: Die Konsumenten können wählen, ob sie ihren Strom auf dem freien Markt oder wie bisher beim angestammten Elektrizitätswerk zum öffentlichen Tarif beziehen. Doch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) wird den öffentlichen Tarif weiterhin regulieren. So können die Kunden ihren Stromlieferanten bei günstigen Marktbedingungen frei auswählen. Sobald es aber schlecht läuft, wechseln sie einfach wieder zurück in den regulierten Tarif. Sämtliche Risiken werden so auf die Elektrizitätsunternehmen abgewälzt. Ich verstehe jeden Unternehmer, der bei diesen Bedingungen auf Investitionen in Kraftwerke verzichtet.

Der Hauptgrund für die tiefen Marktpreise des Stroms sind Subventionen in Wind- und Solarenergie. Wie stehen Sie zur Energiestrategie 2050, die morgen in den Nationalrat kommt? Das Regime der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) führt dazu, dass wir zum Nulltarif Energie im Stromnetz haben. Und von diesem Strom gibt es mehr und mehr. Deswegen ist der Marktpreis in den letzten Jahren massiv gefallen, und man kann mit der Stromproduktion heute kaum mehr Geld verdienen. Es sei denn, man erhält selber Subventionen. Vor allem die Wasserkraft, der Stromspeicher Europas, ist gefährdet.

Am Donnerstag beginnt die Debatte über die Energiestrategie 2050. Der Nationalrat will die Subventionen nochmals erhöhen... ... das ist ein falscher Schritt. Viel vernünftiger wäre eine CO2-Abgabe auf dreckigen Strom. Damit würde der saubere Strom wieder konkurrenzfähig gemacht. Es gibt keinen anderen Bereich als den Strombereich mit derart vielen Regulatoren. Die Verzerrungen im Markt sind gravierend und kaum zu überschauen. Mit der Marktöffnung setzt man die einheimischen Produzenten unsicheren Zeiten aus.

In dem Fall hoffen Sie als Energiedirektor der Stadt Bern darauf, dass der Nationalrat die Erhöhung der Subventionen ablehnt? Ja, ganz klar. Wenn die Politik heute neue Subventionen spricht, müssen diese während zwanzig Jahren bezahlt werden. Ich hoffe primär darauf, dass uns die nationale Politik in ein stabileres Umfeld führt. Investitionen in einheimische Stromproduktion, namentlich in die Wasserkraft, müssen sich wieder lohnen.

Was sagt die Energieministerin Doris Leuthard (CVP) zu Ihrem Vorpreschen? Ich weiss es nicht. Wir haben bisher nicht darüber gesprochen.

Als Wahlkampfhelfer von Doris Leuthard haben Sie den Slogan «Duschen mit Doris» geprägt. Wie ist nun das Klima zwischen Ihnen und der Bundesrätin? Die Städte – und auch ich – stehen zur Energiewende und grundsätzlich auch zur Strommarktöffnung. Doch wir haben zeitlich überhaupt keinen Druck für die Marktöffnung. Wir sollten warten, bis klar ist, wie wir die Energiestrategie 2050 umsetzen, und bis wir wissen, wie die Bedingungen mit der EU aussehen.

Aber Sie würden Ihren Kampf lieber gegen eine Bundesrätin aus einer anderen Partei führen? Mir geht es um die Sache und nicht um einzelne Personen oder Parteien. Ich wehre mich, weil ich davon überzeugt bin.

Im Moment läuft die Vernehmlassung zur Strommarktöffnung. Beteiligt sich die Stadt Bern? Wir werden Stellung nehmen. Ich habe mit den städtischen Energiedirektoren eine erste Diskussion geführt. Die Stimmung bezüglich einer Marktöffnung auf den Zeitpunkt Januar 2018 hin ist sehr schlecht.

Was bedeutet die Strommarktöffnung für EWB? EWB und andere Elektrizitätswerke haben in den letzten Jahren Milliardenbeträge in sauberen Strom investiert, immer im Vertrauen darauf, dass sich diese Investitionen im Zuge der Energiewende rechnen. Dies ist nun höchst unsicher.

Was geschieht, wenn die Städte kein Gehör finden? Haben Sie weitere Pfeile im Köcher? Dann müssen wir uns überlegen, ein Referendum zu unterstützen. Denn ich bin mir sicher: Die Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland sind ein zentrales Anliegen der Bevölkerung. Doch es könnte ja sein, dass die zuständigen Politiker im Zuge der Vernehmlassung den Ernst der Lage noch erkennen.

Berner Zeitung

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