Nach der ersten Analyse von «Tanz dich frei» bleiben viele Fragen offen

Bern

Am Freitag veröffentlichte die Berner Stadtregierung ihre Analyse zu den Ausschreitungen an «Tanz dich frei» vom 25.Mai. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass es richtig war, die unbewilligte Partydemo nicht von Anfang an zu verhindern.

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«An ‹Tanz dich frei 2013› wurde eine Gewaltbereitschaft in Taten umgesetzt, wie sie Bern schon lange nicht mehr erlebt hatte.» So zieht der Berner Gemeinderat Bilanz, knapp vier Monate nach der unbewilligten Partydemo «Tanz dich frei»: 50 Verletzte und rund eine Million Franken Sachschaden – das sind nur zwei Punkte in dieser unschönen Bilanz. Rechnet man den Grosseinsatz der Kantonspolizei dazu, kostet die Krawallnacht vom 25.Mai über zwei Millionen.

Keine externe Untersuchung

Im Auftrag des Gemeinderats hat die städtische Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie die Ereignisse im Vorfeld und während der Grossveranstaltung analysiert. Gestern wurde das Ergebnis veröffentlicht, ein 24-seitiger Bericht. Für eine externe Untersuchung habe es keine Notwendigkeit gegeben, sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Beim Bericht handle es sich um eine sicherheitspolitische Analyse aus Sicht des Gemeinderats, wird betont. Für die operativen Polizeiaufgaben sei die Kantonspolizei verantwortlich. Ihr Einsatz stand deshalb nicht im Fokus. Die polizeiliche Einschätzung sei aber in den Bericht eingeflossen.

Keine neuen Erkenntnisse

Der Bericht der Sicherheitsdirektion birgt keine Überraschungen und bringt keine neuen Erkenntnisse. Zahlen und Fakten waren bereits bekannt und auch an der Grundhaltung des Gemeinderats hat sich nichts geändert: «Es war richtig, die unbewilligte Tanzdemonstration nicht von Anfang an polizeilich zu verhindern», bleibt das Fazit. Stadt und Polizei prüften im Vorfeld des Anlasses drei Varianten, wie mit «Tanz dich frei» umgegangen werden sollte. Dazu gehörte auch, den Umzug zu verbieten und zu verhindern. Davon sahen die Behörden bekanntlich ab. Eine Intervention hätte friedliche Dritte «massiv» gefährdet, so die Begründung. «Im Falle einer Eskalation oder Massenpanik als Folge einer polizeilichen Auflösung wären die Polizeiorgane dafür verantwortlich gemacht worden.»

Wenn eine gewaltbereite Minderheit sich im Schutz einer friedlichen Mehrheit bewege, werde jeder Polizeieinsatz enorm schwierig. Die Kantonspolizei sollte ihr Einsatzdispositiv nach einer deeskalierenden Strategie ausrichten, hält der Gemeinderat fest. Über die Definition von «friedlich» gingen die Meinungen nach der Krawallnacht auseinander. Aus Sicht des Gemeinderats verlief der Umzug mit rund 10000 Teilnehmenden bis und mit Bundesgasse friedlich, «soweit man auf die grosse Masse fokussiert». Die Gruppe der Vermummten zündete dagegen von Beginn an Pyros und versprayte Gebäude. Im Lauf des Umzugs wurden die Sachbeschädigungen immer gravierender. Der Gemeinderat hält noch einmal fest, dass vonseiten der Stadt und der Polizei alles dafür getan worden sei, einen friedlichen Anlass zu ermöglichen. «Die Behörden haben sich in einem Ausmass vorbereitet, das bisher einzigartig war.» Dazu gehörte auch die Sicherung der Grossbaustellen in der Stadt. «Behörden sind verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet ist.»

Keine Ansprechpersonen

Als Hauptproblem sieht der Gemeinderat noch immer, dass die Behörden im Vorfeld des Anlasses keine Ansprechpersonen gehabt hätten. Sämtliche Versuche, mit den anonymen Organisatoren in Kontakt zu treten, scheiterten. «Bisher bewährte Bewilligungsverfahren kommen unter Druck. Strategien liegen nicht auf der Hand», lautet das doch eher ernüchternde Fazit des Gemeinderats. «Bestrebungen, welche die anonyme Mobilisierung erschweren, könnten zu einer Verbesserung der Situation führen.» Die Stadtregierung spielt dabei auf ihre erfolglosen Bemühungen an, von Facebook Informationen zu den anonymen Organisatoren zu erhalten.

«Kein Patentrezept»

Offen bleibt, wie der Gemeinderat künftig konkret mit unbewilligten Veranstaltungen umgehen will. Das müsse man von Fall zu Fall entscheiden, heisst es im Bericht. «Es gibt kein Patentrezept zur Verhinderung von Gewaltexzessen.» Die Stadtregierung setzt auf den Austausch mit anderen Städten, die ja mit dem gleichen Phänomen konfrontiert seien. Eines ist für den Gemeinderat klar: «Die Aufarbeitung ist mit Vorliegen dieser Analyse durchaus noch nicht abgeschlossen.»

Berner Zeitung

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