Links-Grün droht nach verlorenem Kita-Streit mit Referendum

Bern

Die Befürworter von Betreuungsgutscheinen haben sich in der Kita-Debatte im Stadtrat durchgesetzt. Links-Grün kündigt das Referendum an – und verzögert den Systemwechsel.

Spielen in der Kita: Ein Kind vergnügt sich mit ?vielen kleinen Bällen.

Spielen in der Kita: Ein Kind vergnügt sich mit ?vielen kleinen Bällen.

(Bild: Keystone)

Tobias Habegger@TobiasHabegger

Der Graben, der beim Thema Kita-Finanzierung zwischen den Politlagern liegt, scheint auch nach der zweiten Lesung des Kita-Reglements unüberwindbar. Zwar war gestern Abend im Berner Rathaus immer wieder die Aufforderung «Kompromiss finden» zu hören. Oder Appelle wie derjenige von SVP-Fraktionschef Roland Jakob: «Nicht stürmen, vorwärtsmachen. Wir müssen ein Reglement verabschieden. Eltern und Kinder brauchen es.»

Das Berner Stimmvolk hat sich am 15.Mai 2011 mit 51,5 Prozent für die Einführung von Kita-Betreuungsgutscheinen ausgesprochen. «Es ist unsere Aufgabe, diesen Volkswillen umzusetzen», sagte Rania Bahnan-Büechi (GFL). Zwar wurde dieses Reglement gestern mit 39 zu 27 Stimmen verabschiedet. Doch wirklich umsetzbar ist es nicht.

«Druck auf das Kindswohl»

Denn sowohl die GB/JA-Fraktion wie auch die SP gaben eine Erklärung ab. Gemeinsam werden sie das Referendum (Volksvorschlag) ergreifen. «Ihr habt uns zu diesem Schritt gezwungen», sagte SP-Fraktionspräsidentin Annette Lehmann an die Adresse von Mitte-rechts, auf deren Seite sich auch die GFL geschlagen hatte. «Mit dem Mittel des Volksvorschlags wollen wir verhindern, dass ab 2016 die Kitas in Bern liberalisiert werden», fügte Stéphanie Penher (GB) an. «Wenn wir die Kinderbetreuung dem freien Markt überlassen, steigt der Druck auf die Qualität, auf die Löhne, auf die Preise und das Kindeswohl.»

Der Grund für die Referendumsandrohung ist aber nicht der Wechsel zu Betreuungsgutscheinen. Sondern die Tatsache, dass die städtischen Kitas in drei Jahren keine Defizitgarantie mehr erhalten. Auch die Höchsttarife für Kitas werden aufgehoben.

«Die Defizitgarantie widerspricht klar dem Volkswillen», sagte Michael Köpfli. Stéphanie Penher konterte: «Ihr führt das Stimmvolk an der Nase herum.» Vor der Volksabstimmung hätten die Gutscheinbefürworter dem Stimmvolk versprochen, dass die Kita-Tarife nicht steigen würden.

Entnervte Kita-Leiterin

FDP-Stadtrat Pascal Rub sagte: «Heute ist ein historischer Tag.» Sämtliche Parteien von links bis rechts seien grundsätzlich bereit, zusätzliche 2 Millionen Franken in die externe Kinderbetreuung zu investieren. «Das ist wohl einmalig in der Schweiz.» Doch das Referendum von Links-Grün mit ungewissem Ausgang gefährde dieses Geld. «Zudem entstehen durch eine weitere Volksabstimmung Kosten von 100'000 Franken.»

Nach der Debatte verliess Katharina Bögli entnervt die Zuschauertribüne. Die Geschäftsführerin der acht privaten Kitas vom Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenverein Bern sagte in der Wandelhalle zu links-grünen Stadträtinnen: Sie sei vor der Volksabstimmung im Mai 2011 eine der grössten Gegnerinnen der Betreuungsgutscheine gewesen, «doch jetzt wünschte ich mir, ihr würdet die Umsetzung des Reglements mit den Gutscheinen endlich zulassen».

Berner Zeitung

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