Legislaturende: Berner Stadtparlament kämpft mit Vorstossflut

Der Berner Stadtrat behandelte 2012 insgesamt 436 Geschäfte, drei mehr als letztes Jahr. Stark zugenommen hat die Zahl der eingereichten Vorstösse, wie Stadtratspräsidentin Ursula Marti vorrechnete.

Stadtratspräsidentin Ursula Marti (SP) präsentierte zum Abschluss der Legislatur Zahlen zu den vielen Vorstössen.

Stadtratspräsidentin Ursula Marti (SP) präsentierte zum Abschluss der Legislatur Zahlen zu den vielen Vorstössen.

(Bild: Christian Pfander)

Insgesamt 295 Vorstösse reichten die Mitglieder des Berner Stadtrats im ablaufenden Wahljahr ein, 33 mehr als im Jahr zuvor - und dies trotz vorgängiger Beteuerungen, sich zu beschränken, wie Marti an der letzten Sitzung der ablaufenden Legislatur bilanzierte. Ein Jahr lang leitete die Sozialdemokratin die Stadtratssitzungen, 51 insgesamt - das sind sieben Sitzungen mehr als letztes Jahr.

Die Vielzahl der eingereichten Vorstösse habe auch zu längeren Fristen bei der Behandlung geführt, sagte Marti: Die Vorstossurheberinnen und -urheber mussten sechs bis sieben Monate auf die Beantwortung ihrer Motionen, Interpellationen, Postulate und kleinen Anfragen warten.

14,5 Minuten pro Geschäft

Seit 2011 tagt der Berner Stadtrat nicht mehr jede Woche, sondern nur noch im Zweiwochenrhythmus. Anfangs hätten sich die Volksvertreter und ihre Fraktionen um Disziplin bemüht, stellte die Stadtratspräsidentin fest. Doch die «Sensibilität» habe inzwischen abgenommen.

«Wir waren auch weniger schnell», so Marti: Pro Geschäft benötigte der Stadtrat 2012 im Durchschnitt 14,5 Minuten - zwei Minuten mehr als im Vorjahr. Für Mehrarbeit im Stadtrat sorgte auch die Stadtregierung. Sie brachte 71 Vorlagen vors Parlament - zehn mehr als letztes Jahr.

Doch Marti, Stadträtin seit sieben Jahren, fand auch lobende Worte. 2012 habe sie am Präsidentinnenpult als «angenehmes, sachliches, konstruktives» Jahr empfunden. Das Parlament habe intensiv gearbeitet und kompetent diskutiert.

tag/sda

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