Kesb-Beiträge: Der Streit geht weiter

Der Kanton macht die bisherige Praxis offiziell und erhöht die Fallpauschalen an die Gemeinden für die Arbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz um 11 Prozent. Damit ist der Streit jedoch nicht vom Tisch.

«Wir halten ­diese Regelung für fair»: Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist ­der Auffassung, dass die zusätzlichen 11 Prozent den ­Gemeinden die effektiven Kesb-Kosten abgelten.

«Wir halten ­diese Regelung für fair»: Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist ­der Auffassung, dass die zusätzlichen 11 Prozent den ­Gemeinden die effektiven Kesb-Kosten abgelten. Bild: Beat Mathys

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Angefangen hat es mit der ­Gemeinde Köniz: Sie war von ­Anfang an nicht einverstanden ­damit, wie der Kanton seit 2013 die Gemeinden für deren Arbeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes entschädigte. Der Kanton kam nur für die Personalkosten auf, die bei den Gemeinden für die Kesb-Fälle ­anfielen. Köniz wehrte sich und bekam Ende 2016 vom Berner Verwaltungsgericht recht. Dieses kam zum Schluss, dass der Kanton auch die Infrastrukturkosten und den Sachaufwand abgelten müsse.

Das Urteil brachte den Kanton unter Zugzwang. Seine Reaktion sah so aus: Er erhöhte die seit 2017 geltenden und zunächst ­tiefer angesetzten Fallpauschalen rückwirkend um 11 Prozent. Das heisst, die Gemeinden erhielten diese Nachzahlung bereits im laufenden Jahr, was Mehrkosten von 5,9 Millionen Franken bedeutete.

Wenn der Kanton in einer gestern publizierten Medienmitteilung nun schreibt, ab 2018 erhielten die bernischen Gemeinden mehr Geld für ihre Leistungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, so ist dies irreführend: Die in der Verfügung festgeschriebene Fallpauschale ist zwar tatsächlich um 11 Prozent höher als die Zahl, die in der Verfügung für 2017 stand. Wegen der rückwirkenden Nachzahlung bekommen die Gemeinden nächstes Jahr aber nicht mehr Geld, als dies derzeit der Fall ist.

Köniz wehrt sich weiter

Mit der offiziellen Festschreibung der neuen Tarife will sich die Regierung vermutlich Luft verschaffen. Denn beim kanto­nalen Rechtsamt sind mehrere ­Beschwerden für die letzten ­beiden Jahre hängig. Diese Gemeinden haben sich vermutlich vom Gerichtserfolg der Gemeinde ­Köniz inspirieren lassen. Dass der Kanton das Problem nun aber los ist, ist stark zu bezweifeln. Aus Köniz kommt etwa das Signal, dass auch mit den zusätzlich ­gewährten 11 Prozent die Voll­kosten in keiner Weise gedeckt würden. «Das können wir mit unseren Berechnungen beweisen, und wir wehren uns deshalb weiter», sagt Daniel Läderach, Leiter Abteilung Soziales. Er würde sich ­beispielsweise wünschen, dass der Kanton auf die Gemeinde Köniz zukomme und ein gemeinsamer Austausch stattfinde. Dazu sei es trotz mittlerweile jahrelangem Konflikt noch nie gekommen.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist ­dagegen der Auffassung, dass die zusätzlichen 11 Prozent den ­Gemeinden die effektiven Kesb-Kosten abgelten. «Wir halten ­diese Regelung für fair.»

Gesetzeswidrige Anpassung?

Bleibt die Frage, ob der Regierungsrat den im Lastenausgleich festgelegten Tarifschlüssel einfach so anpassen darf. Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) sieht damit das Gesetz verletzt. Präsident Daniel Bichsel: «Wenn eine Aufgabe verschoben wird wie 2013 die Verantwortung über den Kindes- und Erwach­senenschutz, bleibt eine Frist von drei Jahren, um die im Lastenausgleich angenommenen Beträge anzupassen. Diese Frist ist unserer Ansicht nach Ende 2015 abgelaufen.»

Wenn der Regierungsrat nun Mehrkosten ­beschliesse, müsse er diese zu­lasten des Kantonshaushaltes ­finanzieren. Bichsel betont, dass der VBG noch nicht im Besitz aller nötigen Unterlagen sei, um ein fundiertes Urteil abzugeben. Am Ende müsse sowieso jede Gemeinde für sich die Rechtmässigkeit des Vorgehens prüfen, der VBG könne höchstens beratend zur Seite stehen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.11.2017, 17:47 Uhr

Artikel zum Thema

Mit der Kesb am Krankenbett

SonntagsZeitung Neue Zahlen zeigen: Nur wenige Schweizer haben eine Patientenverfügung oder einen Vorsorgeauftrag. Die Folgen sind einschneidend. Mehr...

Kesb: Kein Beschwerderecht für Gemeinden

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische und eine Standesinitiative dazu abgelehnt. Mehr...

Eine Woche bei der Kesb

Oft kritisiert, selten gelobt: Keine öffentliche Institution steht häufiger in der Kritik als die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Doch: Wie funktioniert sie überhaupt, diese Kesb? Eine Woche auf der Behörde. Mehr...

Marktplatz

Immobilien

Kommentare

Service

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...