Keine zwingende Abstimmung mehr fürs Budget?

Bern

Berner können vielleicht in Zukunft nicht mehr in jedem Fall über das Budget abstimmen.

Stadträtin Regula Tschanz (Bild) möchte die Beratung der Finanzplanung im Parlament vereinfachen. Zum Thema «Volksabstimmung» äussert sie sich jedoch gar nicht (Archivbild).

Stadträtin Regula Tschanz (Bild) möchte die Beratung der Finanzplanung im Parlament vereinfachen. Zum Thema «Volksabstimmung» äussert sie sich jedoch gar nicht (Archivbild).

(Bild: Urs Baumann)

Markus Ehinger@ehiBE

Fast 1,3 Milliarden Franken beträgt das Budget der Stadt Bern. Über das sogenannte Produkt­gruppenbudget müssen Bernerinnen und Berner jedes Jahr zwingend abstimmen. So will es das Gemeindegesetz. Die Stadt Bern ist damit eine der wenigen Gemeinden im Kanton Bern mit einem Parlament, welche das Budget obligatorisch dem Volk vorlegt. Das könnte nun bald Geschichte sein. Ein Verzicht auf die obligatorische Abstimmung würde den Finanzplanungsprozess vereinfachen, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf einen Vorstoss von GB-Stadt­rätin Regula Tschanz.

1500 Unterschriften nötig

Im Prüfungsbericht zum Vorstoss führt der Gemeinderat die Vor- und Nachteile der heutigen Lösung sowie denkbarer alternativer Varianten aus. Er empfiehlt dem Stadtparlament die Debatten zum Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) und jene zum Budget bei gleichzeitiger Reduktion des bisherigen Berichterstattungsumfangs zusammenzulegen. Die hierfür nötigen Arbeiten bilden einen Bestandteil des Projekts «Neue Stadtverwaltung Bern 2022», das Teil des 2004 eingeführten New Public Managements ist.

Budgets mit unveränderter Steueranlage könnten in Zukunft nur noch dann vors Volk kommen, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird und mit 1500 Unterschriften zustande kommt. Wird die Steueranlage erhöht oder gesenkt, käme der Voranschlag auch weiterhin zwingend vors Volk.

Das Parlament führt aktuell jedes Jahr drei Finanzdebatten: Im April berät der Stadtrat über den Aufgaben- und Finanzplan, im Juni über die Rechnung und im September über das Budget. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Debatten zur Finanzplanung und zum Budget zusammenzulegen. Vorerst wird ein Grobkonzept erarbeitet. Änderungen könnten wohl frühestens auf das Budget 2022 umgesetzt werden.

Berner Zeitung

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