Kein «Ämtli-Bonus» für Berner Gemeinderäte

Bern

Ein Regierungsrat, der amtsbedingt in einem Verwaltungsrat sitzt, darf die Sitzungsgelder behalten. Anders in der Stadt Bern. Bei solchen Mandaten fliesst der Lohn eines Gemeinderates in die Stadtkasse.

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Ralph Heiniger

Ein Amt im Berner Gemeinderat bringt automatisch Verwaltungsratsmandate mit sich. So ist Alexander Tschäppät (SP) zum Beispiel im Verwaltungsrat der Autoeinstellhalle Rathaus AG, Energiedirektor Reto Nause (CVP) nimmt unter anderem Einsitz bei Energie Wasser Bern (EWB), oder Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) ist seit 2013 auch Verwaltungsrätin von Bernmobil. Alles von Amtes wegen.

Doch im Gegensatz zu ihren Kollegen im Berner Regierungsrat, welche die Sitzungsgelder für ihre amtsbedingten Verwaltungsratsmandate in die eigene Tasche stecken dürfen, liefern die Gemeinderäte alle Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten oder ähnlichen mandatierten Tätigkeiten vollumfänglich an die Stadtkasse ab. So legt es das Entschädigungsreglement der Stadt Bern fest. Schliesslich gehören jene Mandate zur Arbeit eines Gemeinderates, erklärt Stadtschreiber Jürg Wichtermann.

Ebenfalls klar geregelt ist in der Stadt der Umgang mit Entschädigungen für andere Parlamentstätigkeiten: Gemeinderäte, die in den Nationalrat oder den Grossen Rat gewählt werden, müssen drei Viertel der dafür ausgerichteten Entschädigungen der Stadt abliefern – ganz behalten dürfen sie nur die Spesen.

Keine «geheimen» Nebenjobs

Auch Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, die Gemeinderäte neben ihrer Exekutivarbeit ausüben, müssen zu drei Vierteln der Stadt abgeliefert werden. Zudem müssen alle Gemeinderatsmitglieder alle Nebenämter und die entsprechenden Einkünfte innerhalb von 30 Tagen nach der jährlichen Schlussabrechnung offenlegen. Publiziert wird diese Liste jeweils im Juni im Jahresbericht, der auch online auf der Website der Stadt Bern abgerufen werden kann. Dort heisst es zum Beispiel, dass Alexander Tschäppät unentgeltlich als Verwaltungsrat des Filmfestivals von Locarno amtet oder dass Reto Nause Mitglied im Ausschuss einer Stockwerkeigentümergemeinschaft ist – ebenfalls unentgeltlich.

Gemäss Reglement dürfen die Nebenbeschäftigungen nicht mehr als acht Stunden pro Woche in Anspruch nehmen. Bei Gemeinderäten, die noch ein Nationalratsmandat ausüben, ist jene Zeit auf vier Stunden beschränkt. Tätigkeiten, «die zu einer Interessenkollision führen» oder die unabhängige Ausübung des Vollamts «beeinträchtigen könnten», sind gemäss Gemeindeordnung verboten.

Comedy-Gage? Erlaubt

Übrigens: Für seinen Comedyauftritt in «Das Zelt» erhielt Alexander Tschäppät keine Gage. Ein entsprechendes Honorar hätte er aber gemäss Reglement wohl behalten dürfen, da es sich um eine «reine Freizeitbeschäftigung» handelte.

Berner Zeitung

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