Kanton Jura will Verkauf des Spitals Moutier auf Eis legen

Die jurassische Regierung wehrt sich dagegen, das Spital Moutier zu verkaufen, bevor alle Abstimmungsbeschwerden vom Tisch sind.

Das Spital Moutier wird zum Zankapfel.

Das Spital Moutier wird zum Zankapfel. Bild: Enrique Muñoz García

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Der Kanton Jura schlägt beim geplanten Verkauf des Spitals von Moutier einen schärferen Ton an. Der Kanton Bern solle das Dossier sistieren bis zu einem Entscheid über die Abstimmungsbeschwerden zum Kantonswechsel von Moutier, so die unmissverständliche Forderung von jurassischer Seite.

«Der Kanton Jura opponiert formell gegen die Verkaufsausschreibung des Spitals von Moutier», betonen die jurassischen Behörden in einem am Mittwoch veröffentlichten Communiqué. Die jurassische Regierung bedauert, dass die Berner Seite den Verkaufsvorbereitungen zustimmte, ohne die Gegenseite zu konsultieren.

Dies sei umso stossender als die Zukunft des Spitals auch den Kanton Jura betreffe im Hinblick auf den Kantonswechsel von Moutier. Die Bevölkerung von Moutier hat sich vor über einem Jahr für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen.

«Kanton Bern giesst Öl ins Feuer»

Seither sind diverse Beschwerden gegen die Abstimmung hängig. Ein Urteil wird nicht vor Oktober erwartet. Gut möglich, dass der Entscheid weitergezogen wird durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht.

«Wir erachteten es als nötig, die Alarmglocke zu läuten und dem bernischen Regierungsrat unsere Verblüffung über einen Verkauf und dessen Ablehnung kund zu tun», sagte Regierungspräsident David Eray gegenüber Radio Frèquence Jura« (RFJ). Laut Eray wird das Spital Moutier »über kurz oder lang zum Kanton Jura gehören und somit Teil der jurassischen Spitalplanung werden". Das Vorgehen des Kantons Bern giesse Öl ins Feuer der bereits bestehenden Spannungen.

Die Kantone Bern und Jura verständigten sich unter der Ägide von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf eine einvernehmliche Lösung der Moutier-Frage. Über das Spital Moutier müsse in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Es dürfe nicht einfach ausgeklammert und separat behandelt werden, betont die jurassische Seite. Die Verkaufsabsichten des Kantons Bern ritzten die föderalistische Loyalität. (flo/sda)

Erstellt: 22.08.2018, 18:56 Uhr

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