Juso distanziert sich von Plakat

Wegen eines Plakats an der Anti-Pnos-Demo ermittelt die Polizei.

Mit diesem Plakat will die Juso nicht in Verbindung gebracht werden: Wir lehnen jegliche Gewalt als politisches Mittel ab», hiess es auf Anfrage.

Mit diesem Plakat will die Juso nicht in Verbindung gebracht werden: Wir lehnen jegliche Gewalt als politisches Mittel ab», hiess es auf Anfrage.

Michael Bucher@MichuBucher

Bei der Anti-Pnos-Demo am Samstag in Bern hielt eine Gruppe innerhalb des Demozuges ein fragwürdiges Transparent in die Höhe. «Ein Baum, ein Strick, ein Pnos-Genick» stand dort geschrieben. Die Juso der Stadt Bern, eine Mitorganisatorin der Kundgebung, distanziert sich auf Anfrage von dem heiklen Plakat. «Wir lehnen jegliche Gewalt als politisches Mittel ab», sagt Juso-Mediensprecher Jérémie Reusser.

Die Juso verortet ein zentrales Problem bei der Bewilligungspflicht für Demonstrationen. Wegen dieser Vorschrift müssten sie sich als Organisatoren exponieren. Das bedeutet: Alles, was an der Kundgebung passiert, kann auf die Antragstellenden zurückgeführt werden. «Wir als Organisatoren können für Verhalten aller anwesenden Menschen verantwortlich gemacht werden», sagt Reusser. Werde jedoch keine Bewilligung beantragt, dann könne sehr schnell die ganze Kundgebung kriminalisiert werden.

«Wir stehen also vor einem Dilemma», meint der Juso-Sprecher. Denn in beiden Fällen rücke die politische Botschaft in den Hintergrund. Die Jungsozialisten Berns propagieren deshalb eine wohl illusorische Lösung: Die Pflicht zur Bewilligung von Demonstrationen müsse abgeschafft werden.

Polizei ermittelt

Einen ähnlichen Fall wie jenen am Samstag gab es bereits im März 2017. Bei einer Demonstration für mehr Demokratie in der Türkei hielten Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift «Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen» in die Höhe. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland leitete danach ein Strafverfahren ein.

Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents – Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.

Zum Fall vom Samstag gibt sich Christof Scheurer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, noch zurückhaltend. Er verweist auf die Kantonspolizei, die beim Anlass vor Ort gewesen sei. Dort heisst es, man habe das Transparent während der Kundgebung festgestellt.

«Wir haben Ermittlungen dazu aufgenommen und werden einen Rapport zuhanden der Justiz erstellen», sagt Kapo-Mediensprecher Christoph Gnägi dazu. Dabei gelte es insbesondere zu prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege beziehungsweise wer dessen Urheber seien.

Berner Zeitung

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