Juristisches Seilziehen um ARA

Muntelier

Der Regierungsstatthalter tritt auf eine Beschwerde nicht ein. 

Der Streit um die Kläranlage Muntelier geht in die nächste Runde.

Der Streit um die Kläranlage Muntelier geht in die nächste Runde.

(Bild: Aldo Ellena)

Ist es rechtlich nicht korrekt, wenn die fünf Berner Gemeinden des ARA-Verbandes Seeland Süd an ihren Gemeindeversammlungen über den Ausbau der ARA Seeland Süd in Muntelier abstimmen? Ja, findet Fredi Schwab, Leiter der Nein-Kampagne gegen den geplanten Ausbau und die Verbindungsleitung von Kerzers nach Muntelier. Er verlangt, dass alle Gemeinden an der Urne entscheiden, und hat deshalb beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde eingereicht.

Doch das Amt tritt nicht auf die Beschwerde ein, weil es nicht zuständig sei, teilt Regierungsstatthalter Christoph Lerch mit. Und: Bei den Abwasserverbänden Region Kerzers und Seeland Süd komme freiburgisches Recht zur Anwendung. 

Ein spezieller Fall

Die Situation sei «speziell und interessant», sagt der Regierungsstatthalter. Die Frage, wie weit ein Freiburger Gemeindeverband bestimmen könne, ob Freiburger Recht auch für Berner Verbandsgemeinden gelte, sei nun juristisch vertieft abgeklärt und Nichteintreten beschlossen worden. «Dabei bleibt aber offen, ob auch für das Abstimmungsverfahren in den Berner Gemeinden Freiburger Recht gilt», erklärt Lerch.

Der Regierungsstatthalter verweist den Beschwerdeführer an die zuständigen Behörden des Kantons Freiburg und betont, dass sein Entscheid keinen Einfluss auf die Durchführung der Urnenabstimmung vom 10. Februar habe, die in den freiburgischen Mitgliedgemeinden der ARA-Verbände durchgeführt wird. Die Gemeindeversammlungen der Berner Gemeinden werden erst später entscheiden.  

«Schwierige Frage»

«In seinem Beschluss spricht mir Lerch die Berechtigung ab, eine Beschwerde einzureichen, weil ich in einer Freiburger Gemeinde wohne», sagt Schwab. Als Leiter der Nein-Kampagne fühle er sich aber berechtigt. Nach dem gestrigen Bescheid hat er vor, an das Verwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz zu gelangen. Bei den Freiburger Behörden will er ebenfalls intervenieren. Was er nicht versteht, ist, dass Lerch einerseits darauf hinweist, dass das Freiburger Recht anzuwenden sei, andererseits offen lasse, ob das auch für das Abstimmungsverfahren gelte. «Das ist eine schwierige Frage, die es zu klären gilt.»

Die Verfahren im Hintergrund werden die Abstimmung nicht aufschieben. Was, wenn die nächste Instanz Schwab recht gibt? Dazu Lerch: «Dann müsste die Abstimmung schlimmstenfalls wiederholt werden.»

Berner Zeitung

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