Jetzt fährt Mitte-links Alexandre Schmidt an den Karren

Bern

Die Mitte-links-Parteien GB, SP, GFL und GLP kritisieren die Wohnbaupolitik des freisinnigen Berner Finanzdirektors Alexandre Schmidt. Er hintertreibe diesen mit einer «Verhinderungs- und Verzögerungstaktik».

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Christoph Hämmann

Regelmässig kritisiert Berns Parlament Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) für die städtische Wohnbaupolitik. Letztes Beispiel war die alte Feuerwehrkaserne, wo Schmidt versucht hatte, das Parlament auszutricksen. Seither mehren sich die Stimmen, die dem Finanzdirektor, seiner Abteilung Immobilien Stadt Bern (ISB) sowie dem von ihm präsidierten Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik bösen Willen unterstellen.

So sagt Daniel Klauser, Fraktionschef GFL/EVP: «Alexandre Schmidt und ISB versuchen mit einer Verhinderungs- und Verzögerungstaktik eine Politik durchzusetzen, die den Anliegen der politischen Mehrheit zuwiderläuft.» Bei vielen Projekten, die irgendwo klemmten, unterstelle er Schmidt «böse Absicht», sagt Klauser.

In einem Punkt sind sich die Kritiker einig: Es harzen insbesondere jene Projekte, bei denen mindestens ein Drittel von gemeinnützigen Wohnbauträgern realisiert werden soll – wie dies die letztes Jahr angenommene Wohninitiative vorgibt.

Baustelle Schnittstellen

Auch Stéphanie Penher, Präsidentin des Grünen Bündnisses, kritisiert Schmidt unverblümt: «Der Finanzdirektor führt den politischen Auftrag nicht aus, den ihm das Parlament, die wuchtig angenommene Wohninitiative sowie die Legislaturziele des Gemeinderats vorgeben.» SP-Co-Präsident Stefan Jordi haut in die gleiche Kerbe und wundert sich über Schmidts kürzliche Aussage, dass in der Wohnbaupolitik «unterschiedliche Akteure an unterschiedlichen Stricken in unterschiedliche Richtungen» zögen. «Das ist eine erstaunliche Haltung eines Gemeinderats, der ganz klare Vorgaben hat», moniert Jordi. In fast identischen Worten kritisieren Jordi und Penher den Finanzdirektor auch dafür, dass er «ständig mutwillig gemeinnützigen mit subventioniertem Wohnbau verwechselt».

Für Penher haben die Probleme zudem strukturelle Gründe, für die sie niemanden verantwortlich machen will. «Die Stadtbauten wurden erst letztes Jahr in die Verwaltung zurückgeführt, und ebenso neu verfügt Bern wieder über einen Stadtbaumeister», sagt sie. «Da braucht es noch Arbeit an den Schnittstellen, insbesondere bei Wettbewerbsverfahren.» Auch SPler Jordi fände es «blauäugig, Schnittstellenprobleme abzustreiten». Allerdings seien bei den Projekten Mutachstrasse, Warmbächli und Burgernziel die Planungsgrundlagen geklärt. «Da geht es nicht um Schnittstellenprobleme, sondern um eine saubere Auftragsausführung.»

Baustelle Tschäppät?

Nebst den RGM-Parteien kritisieren die Grünliberalen die städtische Wohnbaupolitik. Man dürfe aber nicht Schmidt allein verantwortlich machen, findet GLP-Co-Fraktionschefin Sandra Ryser. «Womöglich ist er nicht sehr kooperativ, aber dann muss der Gesamtgemeinderat halt intervenieren.» Ebenso müsse der ganze Gemeinderat dafür sorgen, dass die vorgegebene Strategie tatsächlich umgesetzt werde.

Wie Ryser sieht Klauser von der GFL nicht nur Schmidt, der in der Pflicht steht. «Vielleicht müsste die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat mehr Druck auf Schmidt und ISB machen, damit es vorwärtsgeht», sagt er und fügt an: «Leider setzt Schmidt dem Vernehmen nach auch Beschlüsse des Gemeinderats nicht oder nur mit Verzögerung um.»

Die Betriebskommission des Bodenfonds sei wie der Gemeinderat RGM-dominiert, sagte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher vor vier Wochen im Parlament – die Kritik an Schmidt ziele deshalb daneben.

Die Federführung der Geschäfte liege bei Schmidt und ISB, entgegnen die Kritiker, und die Stärkeverhältnisse im Fonds seien weniger eindeutig als von Eicher dargestellt. Tatsache ist: Von dreizehn Sitzen in der Betriebskommission sind vier von RGM-Vertretern besetzt, zwei weitere von den Gemeinderätinnen Franziska Teuscher (GB) und Ursula Wyss (SP). Das sind erst sechs von dreizehn Stimmen, doch mit Stadtbaumeister Thomas Pfluger und Stadtplaner Mark Werren – beide aus der Direktion von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) – ist man bei acht Stimmen. «Der Stapi muss seine Führungsrolle gegenüber seinen beiden Chefbeamten stärker wahrnehmen», folgert die Grünliberale Ryser.

Doch der gemeinnützige Wohnbau ist nicht das Dossier, für das Tschäppät Herzblut vergiesst – es heisst, er sei gegen die Lancierung der rot-grünen Wohninitiative gewesen. SP-Präsident Jordi tut dies zwar als «Unterstellung» ab, doch gibt es selbst innerhalb seiner Partei Stimmen, die – ohne sich zitieren lassen zu wollen – dem Stapi bei diesem Thema fehlendes Engagement vorwerfen.

Schmidt verteidigt sich

Finanzdirektor Schmidt nahm gestern schriftlich zu den Vorwürfen Stellung. Auch nach Annahme der Wohninitiative sei leider nicht einfach alles klar, schreibt er. So kläre die Initiative weder die richtige Baurechtszinshöhe noch das Vorgehen bei Baurechtsvergaben. Man könne deshalb nicht subito Lösungen aus der Schublade ziehen. «Ich bin gewählt, um fundierte Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.»

Beim Burgernziel (siehe Zweittext oben) hätten Betriebskommission und Gemeinderat das Vorgehen «in aller Transparenz und nach Diskussion» beschlossen, so Schmidt. «Die Personalisierung der Vorwürfe greift völlig ins Leere.»

Berner Zeitung

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