Ja zum Gemeindehaus-Kauf in Köniz

Köniz

Das Könizer Gemeindehaus soll zurück in Gemeindehand. Das Parlament will der Pensionskasse das Darlehen für das Gebäude zurückzahlen. Das birgt etliches Sparpotenzial.

Der Könizer Gemeinderat will das Gemeindehaus im Bläuacker übernehmen.

Der Könizer Gemeinderat will das Gemeindehaus im Bläuacker übernehmen.

(Bild: Urs Baumann)

Lucia Probst

Im Grundbuch gehört es zwar der Gemeinde. Doch bezahlt hat das Ende 2004 fertig umgebaute Könizer Gemeindehaus die damals noch gemeindeeigene Pensionskasse. Bis heute fliessen deshalb jährlich rund eine Million Franken Darlehenszinsen von der ­Gemeinde an die Kasse.

Damit soll jetzt Schluss sein: Das Parlament sprach sich am Montagabend mit 33 Ja bei 3 Enthaltungen dafür aus, der Pensionskasse die rund 14,3 Millionen Franken zurückzuzahlen. Stattdessen soll die Gemeinde das Gebäude selber finanzieren und so von den derzeit tiefen Hypothekarzinsen profitieren. Das letzte Wort wird im Mai das Stimmvolk haben. Sagt es ebenfalls Ja, würde die Könizer Rechnung laut Gemeinderat ab 2018 jährlich um rund 280'000 Franken entlastet.

Viel Kritik am Gemeinderat

Das Ja erfolgte jedoch unter ­Ächzen. «Das Geschäft ist zum Dauerbrenner mutiert», sagte Vanda Descombes als Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Von Anfang an sei ­dabei der Wurm drin gewesen. Die Kritik richtete sich vor allem an den für Liegenschaften zuständigen Gemeinderat Urs Wilk (FDP). Sein Vorgehen sei politisch unsorgfältig gewesen, so der Tenor.

Bereits im Dezember hatte nämlich das Parlament über das Geschäft diskutiert. Damals aber vertagte es mit knapper Mehrheit seinen Entscheid. Es fürchtete, die Rückzahlung könnte für die Pensionskasse ein Problem werden. Insbesondere sollte auch diese ein Angebot mit tieferem Darlehenszins machen können.

Ein solches lag dem Parlament aber auch am Montag nicht vor. Das störte die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Einstimmig verlangte sie deshalb die erneute Rückweisung, kam damit aber nicht durch. Allerdings wies GPK-Sprecherin Descombes auch darauf hin, dass die Gemeinde sich die 14,3 Millionen Darlehen bereits beschafft hat. «Das setzt unter Zugzwang.» Man brauche also gar kein Geld mehr.

Gemeinderat Wilk sprach von «Verwirrung», die er gestiftet ­habe. Im Gemeinderat habe man diese Darlehensfrage geklärt und aus verschiedenen Gründen verworfen. Er habe dies danach aber nicht gut kommuniziert.

Aufgezeigt hat der Gemeinderat dem Parlament eine andere Alternative: Die Gemeinde könnte das Gemeindehaus weiter mieten und der Kasse dessen Parzelle im Baurecht abtreten. Die Kasse fände das zwar interessant (siehe Box), im Parlament hatte dieses Szenario aber keine Chance. Dass es die beste Lösung ist, das Darlehen zurückzuzahlen, war bei den Parteien unbestritten. Deshalb fiel das Ja dazu schliesslich doch sehr deutlich aus.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt