In Biel wird es spannend

Biel

Am Wochenende finden in Biel Gesamterneuerungswahlen statt. 2012 war die SVP die grosse Wahlsiegerin. Die Querelen um die Sozialhilfe und der Alleingang von SP und Grünen könnten die Bürgerlichen stärken und zu einer Mitte-rechts-Regierung führen.

Erich Fehr (SP), Barbara Schwickert (Grüne) und Beat Feurer (SVP) (v.l.).

Erich Fehr (SP), Barbara Schwickert (Grüne) und Beat Feurer (SVP) (v.l.).

(Bild: Enrique Muñoz García/ zvg)

Gemeinderatswahlen sind meist berechenbar, wenn alle Bisherigen erneut antreten. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass in Biel alles beim Alten bleibt und am kommenden Sonntag Erich Fehr, Cédric Némitz (beide SP), Barbara Schwickert (Grüne), Silvia Steidle (FDP) und Beat Feurer (SVP) im Amt bestätigt werden. Weil aber die Grünen, die mit der SP bei Wahlen eine On-off-Beziehung pflegen, diesmal mit der Ortspartei Passerelle einen massiv schwächeren Bündnispartner haben, könnte es dennoch spannend werden.

Denn der Wähleranteil der Grünen liegt im Schnitt bei 14 bis 15 Prozent, jener der Passerelle bei 1,5 Prozent. Weil Biel auch die Exekutive nach dem Proporzverfahren bestimmt, sind 16,66 Prozent der Stimmen nötig dafür, einen Gemeinderatssitz zu er­gattern. Selbst wenn also Schwickert ein gutes persönliches Resultat erzielt, kann sie die Wiederwahl verpassen, falls die ­Grünen schlecht abschneiden. Angesichts der Wählerstärke ist hingegen davon auszugehen, dass sowohl Fehr als auch Steidle und Feurer ihre Sitze verteidigen.

Mitte-rechts will zweiten Sitz

Allerdings streben die Bürgerlichen und die Mitteparteien einen zweiten Sitz an. Um dies zu erreichen, haben FDP, BDP, GLP und die Ortspartei BVP ihre Kräfte auf der Liste «Bieler Liberale» ­gebündelt. Unterstützt werden sie von CVP, EVP und EDU. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt neben der bisherigen FDP-Gemeinderätin Silvia Steidle die grünliberale Sandra Gurtner-Oesch. Die 43-Jährige sitzt für die GLP im Stadtrat und ist seit Mai Präsidentin der Kantonalpartei – ein Amt, das sie bei einer Wahl in die Stadtregierung aufgeben würde, wie sie sagte.

Da die SP ihren zweiten Sitz wohl verteidigen kann und es für die Grünen knapp werden könnte, würde dieser Sitzgewinn zulasten der Bisherigen Barbara Schwickert gehen. Damit hätte Biel eine Mitte-rechts-Regierung, was in der seit Jahrzehnten links regierten Stadt eine kleine Sensation wäre.

Urs Scheuss, Präsident der Grünen, ist zuversichtlich, dass Schwickert die Wiederwahl schafft. Denn die Grünen hätten sich in der Finanzdebatte der ­vergangenen Legislatur profiliert. «Wir bekämpften erfolgreich den von Mitte-rechts geforderten Leistungsabbau.» Zudem, gibt Scheuss zu bedenken, hätten die Stimmbürger an der Urne einem Budget zugestimmt, das eine Steuererhöhung beinhaltet habe. Deshalb ist für Scheuss klar: «Wenn die Liberalen einen zweiten Sitz holen, dann wahrscheinlich auf Kosten der SP.»

Wiederholt sich 2012?

Dass das Pendel in Biel weiter nach rechts ausschlägt, ist nicht abwegig. Vor vier Jahren war die SVP, die in der Stadt bis dahin ­keine grosse Rolle gespielt hatte, die grosse Wahlsiegerin. Mit Beat Feurer ist die Partei erstmals in der Stadtregierung vertreten. Auch im Stadtrat konnte die SVP gemeinsam mit der Ortspartei Die Eidgenossen 2012 von zwei auf neun Sitze zulegen. 15 Prozent der Bieler gaben ihre Stimme der Partei. Als wichtiger Grund für den Erfolg wurde damals die rekordhohe Sozialhilfequote der Stadt genannt.

Denkzettel für die Linke?

Zwar ist es Feurer in den letzten vier Jahren nicht gelungen, diese zu senken. Dass die Probleme nun auf dem Tisch sind, ist jedoch sein Verdienst: Er hat das Sozialamt von externen Experten durchleuchten lassen und dabei erkannt, dass es reorganisiert werden muss. Als richtig erwiesen hat sich auch sein Entscheid, sich von Sozialamtchefin Beatrice Reusser zu trennen, die seinen Kurs nicht mittrug.

Die Linke könnte nun die Quittung dafür bekommen, dass der rot-grün dominierte Gemeinderat während weiten Teilen der Legislatur damit beschäftigt war, Feurer Steine in den Weg zu legen und Reussers Entlassung zu verhindern. Diverse Berichte gaben schliesslich Feurer in der Sache recht, Reusser musste den Hut nehmen, und der SVP-Sozialdirektor war rehabilitiert. Das heisst, bis auf einen Punkt: Zwar sprach die erste gerichtliche Instanz Feurer vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei. Weil der Staatsanwalt das Urteil weitergezogen hat, ist der Fall aber derzeit noch vor Obergericht hängig.

Fehr als Stapi nicht gefährdet

Der «alte» Stadtpräsident Erich Fehr wird wohl der neue sein. Zwar kann in Biel jeder, der für den Gemeinderat kandidiert, ins Präsidium gewählt werden – selbst wenn er nicht dafür kandidiert. Nach Reglement kann aber niemand das Präsidium übernehmen, der nicht gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt wurde. Die SVP greift mit Patrick Widmer als einzige Partei Fehr an. Trotz Rechtsrutsch vor vier Jahren ist es aber unwahrscheinlich, dass die Partei einen zweiten Gemeinderatssitz schafft. Zudem ist Widmer zwar Vizekommandant der Regiofeuerwehr und Vizepräsident der SVP Biel, politisch ist er jedoch ein unbeschriebenes Blatt.

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