Bern

IV-Gutachter hat Patientin nicht belästigt

BernWährend einer Abklärung für ein IV-Gutachten soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Das Obergericht hat den Freispruch für den Arzt nun allerdings bestätigt – weil der Vorfall verjährt ist. Pikant: Der deutsche Arzt gehört zu den Gutachtern, die ohne Bewilligung arbeiteten.

Die Patientin warf dem Gutachter einen sexuellen Übergriff vor.

Die Patientin warf dem Gutachter einen sexuellen Übergriff vor. Bild: Colourbox

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Der Autounfall im Jahr 2006 veränderte das Leben von Z*. Sie litt an Schmerzen im Genick, am ganzen Körper und hauptsächlich am Oberkörper. Dazu kam ein Dröhnen im Kopf. Z. wurde sehr schnell müde und spürte zwischenzeitlich Lähmungen an Beinen und Armen. Die Folgen des Unfalls mussten ärztlich abgeklärt werden. Dabei ging es vor allem auch darum, ob die Frau Anspruch auf IV-Leistungen hat und wenn ja, in welcher Höhe.

Mehrere Ärzte untersuchten Z. Das abschliessende Gutachten erstellte schliesslich im März 2008 der deutsche Arzt Dr. L.* im Auftrag des Swiss Medical Assessment- and Business-Center SMAB in Bern (siehe auch Kasten).

Dabei lief einiges anders, als es Z. erwartet hatte. L. habe sie während der Untersuchung ohne Ankündigung und ohne Handschuhe im Genitalbereich berührt und dabei unpassende Kommentare abgegeben. Dabei habe er sie unter anderem auch gefragt, wie oft sie sexuellen Verkehr habe. «Geits no», habe sie ihm gesagt und gefragt, ob diese Untersuchungen für ein IV-Gutachten wirklich nötig seien.

Freispruch vor Gericht

Nach der Untersuchung äusserte Z. in zwei Briefen an L. ihr Unbehagen über die Untersuchung. Schliesslich zeigte sie den Arzt an – wegen Schändung und sexueller Belästigung. Im Herbst kam es zum Prozess vor dem damaligen Kreisgericht Bern-Laupen.

Dr. L. hatte Z. in seinem Gutachten eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit diagnostiziert. Dies im Unterschied zu den behandelnden Ärzten, die Z. zu hundert Prozent arbeitsunfähig geschrieben hatten. L. stellte lediglich eine Leistungsminderung von 20 Prozent fest. Das hiess für Z.: kein Anspruch auf IV.

Vor Gericht ging es aber nicht um die Diagnose, sondern eben um die sexuelle Belästigung. Doch für L. ist das Gutachten der Grund für die Vorwürfe. Als Z. ihn nach dem Ergebnis gefragt habe, habe er gesagt, dass sie froh sein könne, dass der Unfall so glimpflich abgelaufen sei. Damit sei klar gewesen, dass er ihre Einschätzung nicht teile, dass sie arbeitsunfähig sei. Die Vorwürfe von Z. wertete er quasi als Rache für seine Diagnose.

Kein zweifelsfreier Nachweis

Das Kreisgericht sprach Dr. L. letzten Oktober frei. Er habe nichts gemacht, was er nicht habe machen dürfen. Vielleicht gehöre nicht alles zum Standard, L. sei aber nicht völlig danebengelegen. Sexuelle Handlungen könnten ihm nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Er sei nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» freizusprechen.

Dem Gericht lag auch ein neues Gutachten eines anderen Arztes vor. Dieser kam darin zum Schluss, dass die Untersuchungen nicht zwingend angezeigt waren. Zumindest die Rahmenbedingungen seien nicht in optimaler Weise eingehalten worden.

L. selber erklärte, dass für das Gutachten eine vollständige Körperuntersuchung nötig gewesen sei. Handschuhe habe er nicht getragen, weil diese das Tastempfinden verhindert hätten. Weitere Vorwürfe seien der Fantasie von Z. entsprungen.

Nun ist der Vorfall verjährt

Z. zog den Fall weiter vor Obergericht. Dieses hat das Urteil gestern nun bestätigt – und damit den Freispruch für Dr. L. Dies wegen rechtlicher Voraussetzungen: Laut Strafgesetzbuch verjährt eine Straftat nicht, wenn ein Urteil einer früheren Instanz vorliegt. Das wäre im Fall von Frau Z. ja so. Laut Bundesgericht gilt dies aber nur, wenn die vorherige Instanz einen Schuldspruch getätigt hat. Weil dies bei Z. nicht der Fall war, ist der Vorfall nach drei Jahren verjährt, also vor einigen Wochen: am 13.März 2011.

Das Obergericht liess gestern aber auch noch durchblicken, dass es materiell wohl zum gleichen Schluss gekommen wäre wie damals das Kreisgericht.

* Name der Redaktion bekannt (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.06.2011, 06:22 Uhr

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Ohne Bewilligung

Dr. L. gehörte zu den fliegenden IV-Gutachtern, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgten. Der deutsche Neurologe hatte vom Berner Kantonsarztamt keine Berufsausübungsbewilligung, wie «Bund» und «Tages-Anzeiger» berichteten. Dennoch konnte er für die IV 64 Gutachten verfassen, wie er vor Gericht aussagte. Das Kantonsarztamt will nun gegen die Gutachter ohne Berufsschein vorgehen.

L. gab an, dass er durch eine Assistentin in seiner Praxis zum Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB) in Bern gekommen sei. Dort war er ab 2007 als Honorargutachter angestellt und sei dafür vier Tage pro Monat in Bern gewesen. Vor Arbeitsstart habe er Mustergutachten vorgelegt bekommen sowie eine Guideline, wie ein Gutachten aufgebaut sein sollte. Wie eine Untersuchung durchgeführt werden soll, darüber sei er nicht genau instruiert worden, sagte L. vor Gericht. Erst nach dem Vorfall mit Frau Z. sei in den Mustergutachten festgeschrieben worden, dass es keine Untersuchungen in der Genitalregion brauche. Das SMAB löste den Rahmenvertrag mit L. nach dem Vorfall auf, wie es auf Anfrage bestätigt.

L. hat nach eigenen Angaben in Deutschland Medizin studiert und 1979 seine Zulassung als Arzt erhalten. Danach arbeitete er als Assistenzarzt und machte den Facharzt als Neurologe und Psychiater mit dem Zusatztitel Psychotherapeut. Nach eigenen Angaben machte er jährlich bis zu 200 Gutachten, bevor er beim SMAB begann.

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