Hochspannungsleitung wird ein Fall für das Bundesgericht

Mühleberg

Die Gegner der oberirdischen Hochspannungsleitung Wattenwil–Mühleberg fordern weiter eine Erdverlegung. Die BKW hingegen akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar.

Sie kämpfen seit Jahren: Im November 2008 demonstrierten Gegner der Hochspannungsleitung auf dem Berner Rathausplatz –jetzt ziehen sie den Fall vor das Bundesgericht.

Sie kämpfen seit Jahren: Im November 2008 demonstrierten Gegner der Hochspannungsleitung auf dem Berner Rathausplatz –jetzt ziehen sie den Fall vor das Bundesgericht.

(Bild: Susanne Keller)

Lucia Probst

Der Konflikt um den Ausbau der Stromleitung Wattenwil–Mühleberg geht weiter. Die Interessengemeinschaft umweltfreundliche Hochspannung und die Gemeinden, die sich gegen die geplante oberirdische Hochspannungsleitung wehren, ziehen bis vor Bundesgericht.

Sie machen diesen Schritt, obwohl sie Ende Januar einen Teilerfolg erzielten. Das Bundesverwaltungsgericht verlangte in seinem Urteil, für diejenigen Teile der Leitung, die in landschaftlichen Schutzgebieten lägen, sei die unterirdische Verkabelung mit einer Studie abzuklären. Je nach Interpretation könnte dies 13 bis 19 Kilometer der insgesamt 33 Kilometer langen Leitung betreffen.

Auch die BKW hat in den letzten Wochen geprüft, ob sie das Urteil weiterziehen will. «Wir verzichten auf eine Beschwerde», sagt Sprecher Antonio Sommavilla. In Rücksprache mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, welche die Hochspannungsleitung bald übernehmen wird, habe man nach Abwägung aller Vor- und Nachteile so entschieden. «Sicher wird das Projekt jetzt bedeutend verzögert», sagt Sommavilla.

Ganze Leitung in den Boden

«Klar, freuten wir uns über den Teilerfolg von Januar», sagt der Riggisberger Gemeinderat Thomas Kurmann (SVP). «Aber es ist zu schwammig, damit wir frohlocken könnten.» Einstimmig haben die Gemeinderäte von Riggisberg, Rümligen, Rüeggisberg und Niedermuhlern zusammen mit der federführenden Interessengemeinschaft umweltfreundliche Hochspannungsleitung Wattenwil–Mühleberg den Gang vors Bundesgericht beschlossen.

Die IG vertritt rund 400 Direktbetroffene, 200 machen bei der Beschwerde mit, wie IG-Präsident Fritz Ohnewein erklärt. Vor allem aus Solidarität mit den Anwohnern ausserhalb der landschaftlichen Schutzgebiete ziehe man den Fall ans Bundesgericht weiter. «Würden wir das Urteil akzeptieren, wären wir mit einer Freileitung ausserhalb der Schutzgebiete einverstanden.» Das ist die IG aber nicht. «Gemäss heutigem Stand der Technik gehören solche Leitungen in den Boden», sagt Ohnewein. «Wir haben immer gesagt, dass wir bis zuletzt dafür kämpfen.»

Motivierend ist für die Gegner der Fall aus Riniken AG. Dort hat das Bundesgericht im April 2011 bereits die Erdverlegung einer Hochspannungsleitung in schöner Landschaft angeordnet, allerdings nur auf einer Strecke von rund einem Kilometer. Anwohner und die Gemeinde hatten dafür gekämpft.

Heute sei die Hochspannungsleitung Wattenwil–Mühleberg so geplant, dass vielerorts eine Erdverlegung schwierig sei, sagt Fritz Ohnewein. Deshalb müsse unbedingt eine neue Planung erfolgen. «Wehren wir uns jetzt nicht, wird das ein völliges Auf und Ab», doppelt Gemeinderat Thomas Kurmann nach. Das Bundesgericht solle entscheiden: «Gibt es ein Flickwerk oder nicht besser ein neues Projekt?»

Angst vor tendenziöser Studie

Auch Köniz zieht das Urteil weiter. «Es ist überhaupt nicht sichergestellt, dass tatsächlich etwas verkabelt wird», sagt Gemeinderätin Katrin Sedlmayer (SP). Die Linienführung der Leitung müsse umfassender geprüft werden, findet auch sie. Köniz stört es überdies, dass für das Wangental die Verkabelung nicht geprüft werden soll, obwohl dieses stark betroffen ist. «Unter anderem ist dort ein 88 Meter hoher Masten im Wohngebiet geplant», so Sedlmayer. Zudem zweifelt die Gemeinde daran, dass die verordnete Studie unvoreingenommen wäre.

Verantwortlich für diese Studie wäre in der Tat die BKW, welche die Leitung bauen möchte. Das bestätigte gestern das Bundesamt für Energie (BFE). «Die BKW kann in Eigenregie entscheiden, wer die Studie macht», sagt BFE-Sprecherin Sabine Hirsbrunner. Allerdings würde diese nachher von amtlichen Stellen angeschaut. «Fänden wir sie tendenziös, könnten wir weitere Abklärungen anordnen.»

BKW-Sprecher Antonio Sommavilla wehrt sich gegen «diese Unterstellung» der Gegner: «Wir könnten es uns gar nicht leisten, eine tendenziöse Studie zu machen.» Näher zu den Argumenten der Gegner Stellung nehmen mag die BKW im Moment nicht. Vorerst gelte es deren Beschwerde im Detail zu prüfen.

Berner Zeitung

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