Bern

Regierung untersagt Antifa-Demo

BernDer Gemeinderat duldet am Samstag «aus Sicherheitsgründen» auch die nächste antifaschis­tische Kundgebung nicht. Bereits sind aber weitere «Stadtrundgänge» angekündigt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn trotz offenen Gesprächskanälen kein Dialog zustande kommt: So präsentiert sich die ­Situation in der Stadt Bern vor der nächsten antifaschistischen Kundgebung, die auf den sozialen Medien für am Samstag, 16 Uhr, beim Käfigturm angekündigt worden ist. Die Organisatoren bleiben anonym, und trotzdem setzte die rot-grüne Stadtregierung viele Hebel in Bewegung, um die Demonstration zu ermöglichen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die Behörden hätten «auf mehreren Kanälen versucht, mit den Organisatoren minimale Rahmenbedingungen» für die Kundgebung zu definieren. Dabei sei es darum gegangen, die Umzugsroute festzulegen und eine Ansprechperson zu benennen, die im Bedarfsfall von der Kantonspolizei kontaktiert werden könne. Dem Gemeinderat sei es wichtig, dass das demokratische Grundrecht der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit ausgeübt werden könne.

Organisatoren «überrascht»

Der erstaunliche Effort des Gemeinderats, so viel zu unternehmen, um eine Demonstration trotz erheblicher Sicherheitsbedenken möglich zu machen, stiess ausgerechnet bei denen, die man unterstützen wollte, nicht auf offene Ohren. Deshalb beschloss die Stadtregierung, die Kundgebung am Samstag aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen. Weil als Besammlungsort der Käfigturm angeben wird, wo gleichzeitig der Markt stattfindet, dürfte am Samstagnachmittag das Bild in der Innenstadt wie letzten Freitag erneut durch hohe Polizeipräsenz geprägt sein.

Auf Anfrage meldeten sich die Demo-Organistoren per E-Mail. Sie seien von der Mitteilung des Gemeinderats, ihre Kundgebung nicht zu tolerieren, «überrascht». Die negative Beurteilung durch die Regierung bestätige sie in ihrer Haltung, aus «Protest gegen die demonstrationsunfreundliche Stadt» keine Bewilligung zu beantragen. Man könne Absprachen über Verkehrsumleitungen auch ohne Bewilligung treffen. Und abgesehen davon: Selten hätten Demo-Organisatoren «so häufig und klar» wie sie den Willen geäussert, einen ruhigen Event durchzuführen.

Mit diesem Video rufen die Aktivisten zur Demo am Samstag auf. Video: Youtube

Weitere «Stadtrundgänge»

Was jetzt schon sicher ist: Die stadtbernische Dauerkontroverse um öffentliche Demos aus dem Umfeld der Reitschule wird sich diesen Monat in hohem Takt wiederholen. In nächster Zeit seien weitere «Kundgebungen mit ähnlichen Zielrichtungen» wie diejenige von am Samstag geplant, schreibt die Stadt­regierung.

Was der Gemeinderat meint: Am 17., am 22., am 24. und am 28. Oktober findet je ein «antirassistischer Stadtrundgang» statt, man besucht zwischen Grosser Schanze und Reitschule «ehemalige und aktuelle Brennpunkt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antirassismus». Diese Events finden statt im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen der Reitschule, das am 28. Oktober unter anderem in einem grossen Fest kulminiert. (jsz)

Erstellt: 12.10.2017, 16:16 Uhr

Artikel zum Thema

Bern droht weitere Antifa-Demo am Samstag

Nachdem am Freitag ein grosses Polizeiaufgebot nötig war, um eine unbewilligte Kundgebung zu verhindern, könnte sich dieses Wochenende das Ganze noch einmal wiederholen. Wieder wird zu einer Demo aufgerufen. Mehr...

Antifa-Demo: Polizei führte 29 Personen ab

Bern Zehn Jahre nach der «Schande von Bern» verhinderte die Kantonspolizei am Freitagabend eine unbewilligte Kundgebung bis auf einen Minidemozug rigoros. Die Polizei führte insgesamt 29 Demonstranten ab. Mehr...

Antifa-Demo: «Erinnert an 2007»

Die Organisatoren der antifaschistischen Kundgebung vom Freitagabend in Bern verzichten bewusst auf eine Bewilligung. Das sei bereits eine Form des Protests. Mehr...

Marktplatz

Immobilien

Kommentare

Service

Auf die Lesezeichenleiste

Hier lesen Sie unsere Blogs.

Die Welt in Bildern

Wagemutig: Der 95-jährige Kriegsveteran Thomas Norwood landet nach einem Tandemsprung in Suffolk, Virginia, USA (15. Oktober 2017).
(Bild: Vicki Cronis-Nohe) Mehr...