Der Berner Gemeinderat lehnt die Kürzungspläne des Kantons bei der Sozialhilfe ab. Sie hätten keinen integrationsfördernden Effekt und seien sozialpolitisch nicht vertretbar, schreibt die Stadtregierung in ihrer Konsultationsantwort.

Eine bürgerliche Mehrheit hatte sich an einem Runden Tisch des Kantons auf eine Kürzung der Leistungen in den ersten Unterstützungsmonaten verständigt. Die entsprechende Revision des Sozialhilfegesetzes ist nun in der Konsultation. Die Linke drohte bereits mit dem Referendum.

Auch der Berner Gemeinderat kann man mit den Plänen wenig anfangen, wie er in einem Communiqué vom Montag deutlich macht. Es sei «nicht nachvollziehbar, weshalb reduzierte Leistungen die soziale und wirtschaftliche Situation von Bedürftigen verbessern sollten». Besonders störend sei, dass die Kürzungen auch Kinder und Jugendliche träfen.

Nicht vertretbar sei zudem der zusätzliche administrative Aufwand für das neue System. Anreizsysteme lehne er nicht prinzipiell ab, hält der Gemeinderat fest. Er wünsche aber Anreize, welche die berufliche Integration gezielt und wirksam förderten. Eine blosse Reduktion von Unterstützungsleistungen habe keinen integrationsfördernden Effekt.

Zur Diskussion steht eine Senkung des Grundbedarfs für neue Sozialhilfe-Bezüger während den ersten drei Monaten. In dieser Zeit müssten die Sozialdienste prüfen, ob die Betroffenen ihren Pflichten nachkommen. Von der Regelung ausgenommen wären Erwerbstätige, Ältere und Alleinerziehende.