Gemeinderat ändert Route der Demo gegen Sparpaket

Bern

Der Berner Gemeinderat bewilligt die für Mittwoch angesetzte Demonstration gegen das kantonale Sparpaket. Er schreibt aber eine andere Route vor.

Im Juni fand eine Demonstration gegen die Sparpläne in der Sozialhilfe statt.

Im Juni fand eine Demonstration gegen die Sparpläne in der Sozialhilfe statt.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Kundgebung gegen das kantonale Sparpaket vom nächsten Mittwoch darf nicht durch die Berner Hauptgassen führen. Der Berner Gemeinderat hat die Demo bewilligt, aber die Route abgeändert.

Ursprünglich wollten die Organisatoren den Protestumzug «Sozialen Kahlschlag Stoppen» vom Bahnhofplatz durch die Spitalgasse, Marktgasse und Kramgasse hin zum Rathausplatz durchführen. Dies lehnte der Gemeinderat nun aber ab, wie aus einem Brief hervorgeht, den die Demo-Organisatoren am Freitag publik machten.

«Zu grosse Beeinträchtigung»

Durch eine Versammlung am Bahnhofplatz zur Feierabendzeit und eine Routenwahl durch die Hauptverkehrsache des öffentlichen Verkehrs werde «eine zu grosse Anteil unbeteiligter Passantinnen und Passanten beeinträchtigt», schreibt der Gemeinderat den Organisatoren.

Die Stadtregierung verweist zudem auf das Lichtspiel «Rendez-vous Bundesplatz», das bereits für Einschränkungen sorge. Die Kundgebung müsse deshalb vom Unteren Waisenhausplatz über die Speichergasse zum Kornhausplatz und erst dann via Kramgasse zum Rathaus geführt werden, wo das Kantonsparlament tagt.

Die Organisatoren stören sich an dieser «unverhältnismässigen» Verlegung der Demoroute. Auch kritisieren sie, dass sie zwei Wochen auf eine Antwort hätten warten müssen. «Durch die Verzögerung des Gemeinderates wurden der Mobilisierung und Vernetzung Steine in den Weg gelegt.»

Versammlungsfreiheit gewährleistet

Der Gemeinderat hält seinerseits fest, dass durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit «kein unbedingter Anspruch darauf besteht, dass die Kundgebung an einem bestimmten Ort, zu einer bestimmten Zeit oder unter selbst bestimmten Rahmenbedingungen stattfinden kann.»

Das Kollektiv «Kahlschlag Stoppen» wird unter anderem unterstützt von der SP der Stadt Bern, der Sektion Bern von AvenirSocial, der kantonalen JUSO, den Jungen Grünen sowie von Schüler- und Studierendenorganisationen. Das Berner Kantonsparlament wird sich ab dem 27. November über ein Sparpaket mit über 150 Massnahmen beugen.

nik/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt