Gemeinden rund um Bern wollen den Atom-Ausstieg

Bern

Nicht nur in der Stadt Bern, auch in diversen Agglomerationsgemeinden gerät das AKW Mühleberg zunehmend in die Kritik. Das Kraftwerk soll abgeschaltet werden.

Berns Agglomerationsgemeinden wollen das AKW Mühleberg nicht mehr. Die Kritik wird immer läuter.

Berns Agglomerationsgemeinden wollen das AKW Mühleberg nicht mehr. Die Kritik wird immer läuter.

(Bild: Stefan Anderegg)

Doris Leuthard erhielt vor wenigen Tagen Post aus Ostermundigen. Mundigens Gemeinderat fordert von der Bundesrätin in einem Brief ein externes und unabhängiges Sicherheitsgutachten, bevor das AKW Mühleberg wieder in Betrieb genommen werde. Die Bevölkerung habe das Vertrauen ins Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verloren. Ostermundigen liegt in der Risikozone 2. Man sei von den Bedrohungen, die von Mühleberg ausgingen, «sehr direkt betroffen», hält der Gemeinderat fest. Dass das AKW trotz allem wieder hochgefahren wird, dürfte in Ostermundigen wenig Freude auslösen. Von Gemeindepräsident Christian Zahler (SP) gab es gestern keine Stellungnahme. Er ist in den Ferien.

Zweifel an Unabhängigkeit

Das AKW schreckt nicht nur in Ostermundigen auf. Vor einem knappen Monat hat Zollikofen an Leuthard einen entsprechenden Brief geschickt. Der Brief war aus einer Motion von SP-Parlamentarier Hans-Jörg Rhyn hervorgegangen. Diese erklärte das Parlament an einer Sitzung im August ohne Gegenstimme für erheblich. «Der Gemeinderat von Zollikofen hat grosse Zweifel an der Unabhängigkeit des Ensi», schreibt der Gemeinderat in seinem Brief an Leuthard.

Auch das Parlament von Köniz hat seinen Gemeinderat vor einer Woche beauftragt, sich für die Abschaltung von Mühleberg einzusetzen. Der Gemeinderat hat den Auftrag noch so gerne entgegengenommen. Der Ausstieg sei machbar. Es brauche jetzt «starke und eindeutige Signale» für ein Umdenken, betonte Gemeindepräsident Luc Mentha (SP).

In Münchenbuchsee muss sich der Grosse Gemeinderat am 20.Oktober mit dem Thema Mühleberg befassen. Die Grüne Freie Liste hat eine Motion eingereicht: Sie fordert den Beitritt der Gemeinde zu einem schweiz-weiten Komitee. Dieses unterstützt die Beschwerdeführer gegen den unbefristeten Betrieb des AKW Mühleberg. Im Komitee ist bisher neben der Stadt Genf nur eine einzige Gemeinde aus dem Welschland Mitglied. Münchenbuchsee möchte nun mit gutem Beispiel vorangehen und sich offiziell hinter die Beschwerdeführer stellen. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen.

Ausstieg beschlossen

Die Stadt Bern hat zwei klare Signale betreffend Atomenergie ausgesendet. In der kantonalen Abstimmung zu Mühleberg in diesem Februar betrug der Nein-Anteil in der Stadt zum neuen AKW 65,3 Prozent. Im November 2010 hatten sich die Berner Stimmberechtigten bereits dafür ausgesprochen, dass das städtische Werk EWB bis 2039 aus der Atomenergie aussteigen wird.

Die BKW nimmt die Vorstösse in den Gemeinden zur Kenntnis. «Diese Meinungsäusserungen sind normal und legitim», sagt Mediensprecher Sebastian Vogler. Keine Probleme gibt es zwischen dem Gemeinderat der Standortgemeinde Mühleberg und der BKW. Dort funktioniert der Dialog gut, wie Vizegemeindepräsident Ernst Stauffer (FDP) erklärt. Die Gemeinde wurde vor der Wiederinbetriebnahme direkt von der BKW orientiert.

Berner Zeitung

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