Gehässige Debatte zur zweiten Tramachse

Bern

Mehr zu reden als das Projekt gab im Berner Stadtrat, wer wie lange über die zweite Tramachse reden durfte. Der Projektierungskredit wurde bewilligt.

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Nach dem Ordnungsantrag von Kurt Hirsbrunner (BDP) war es mit der Ordnung im Berner Stadtrat vorbei: Hirsbrunner hatte verlangt, dass bei der Debatte über die zweite Tramachse durch die Innenstadt Einzelsprecher anstatt fünf nur noch zwei Minuten reden sollten. Eine links-grüne Mehrheit unterstützte ihn. Aufseiten der anderen Bürgerlichen konnte man das nicht fassen: «Die RGM-Mehrheit will uns das Wort unterbinden», sagte Roland Jakob (SVP) – und das war noch eines der höflicheren Voten, die daraufhin fielen. Auch ganz links aussen kritisierte man «die Beschneidung demokratischer Rechte».

SVP und FDP stellten eine Beschwerde beim Ratsbüro in Aussicht. Aus Sicht der Bürgerlichen war der Antrag auf Redezeitbeschränkung nicht rechtens. Umstritten war, ob ihn Hirsbrunner allein oder namens seiner Fraktion eingereicht hatte. Die Debatte drohte zu eskalieren, als Erich Hess (SVP) mehrmals Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ins Wort fiel und auch für sie eine Redebeschränkung verlangte.

Abgestimmt wurde trotzdem noch: Mit 51 zu 15 Stimmen sprach sich die Mehrheit klar für eine zweite Tramachse durch die Innenstadt aus. Bewilligt wurde ein Projektierungskredit von 1,25 Millionen. In einem Wettbewerb soll nun ein Vorprojekt ausgearbeitet werden. Die zusätzliche Tramachse soll die Innenstadt über Bollwerk, Speicher- und Nägeligasse queren.

Ursula Wyss versprach, dass versucht werde, den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen. Auch die Anlieferung für das Gewerbe werde berücksichtigt, versuchte sie die Gemüter auf bürgerlicher Seite zu beruhigen.

Berner Zeitung

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