Bern

Gaswerkareal: Die Stadt ist Losinger Marazzi ausgeliefert

BernLaut der bisher unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi für die Entwicklung des Gaswerkareals kann die Stadt Bern bloss noch die planerischen Grundlagen festlegen – und entscheiden, ob sie das Projekt bezahlen will.

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Seit Ende 2012 bekannt wurde, dass Losinger Marazzi die Planung auf dem Berner Gaswerkareal koordiniert, schlägt dem Geschäft viel Skepsis entgegen. Im Kern geht es um die Frage, welchen Gegenwert sich das Bauunternehmen – eine Tochter des französischen Grosskonzerns Bouygues – für seine Planungsleistungen gesichert hat.

Jetzt ist klar: Der Gegenwert umfasst schlicht alles, was sich auf der Industriebrache holen lässt. Die Grundeigentümerin, Energie Wasser Bern (EWB), hat Losinger Marazzi damit beauftragt, ein detailliertes Projekt für eine Baueingabe auszuarbeiten.

Losinger Marazzi benennt selber die Investoren, denen ein Reservierungsrecht für die Übernahme der Parzelle im Baurecht eingeräumt wird. Und wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück ausüben will, verpflichtet sich EWB, die Vereinbarung mit Losinger Marazzi vollumfänglich auf die Stadt Bern zu übertragen.

Diese Eckwerte wurden im Dezember 2011 in einer Projektentwicklungsvereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi geregelt. Die Vereinbarung liegt dieser Zeitung exklusiv vor. Ein Gesuch um Akteneinsicht wurde bewilligt.

«Skandalös, undemokratisch»

«Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen», sagt GLP-Stadträtin Sandra Ryser. «Die Intransparenz dieser Geschichte ist schlicht skandalös.» GB-Stadträtin Franziska Grossenbacher, die im Parlament mit Ryser zwei Vorstösse zum Gaswerkareal eingereicht hat, ist «erschüttert». Es sei «undemokratisch, solche Aufträge ohne eine einzige öffentliche Ausschreibung zu vergeben», betonen Grossenbacher und Ryser.

Möglich war dieser Deal zwischen EWB und Losinger Marazzi, weil EWB zwar der Stadt gehört, aber eine selbstständige Anstalt ist. Dennoch betonten die Stadtbehörden – wie auch EWB – seit dem Beginn der Planung im Frühjahr 2012 bei jeder Gelegenheit, dass der Lead bei der Arealentwicklung beim Stadtplanungsamt liege.

Tatsächlich wird das Amt bei der Ausgestaltung einer Planungsvorlage für eine Volksabstimmung «von Amtes wegen eine federführende Funktion» haben, wie Stadtplaner Mark Werren festhält.

Doch die wesentlichsten Grundlagen dafür stammen aus dem Hause Losinger Marazzi: städtebauliche Analyse, Workshopberichte, der Bericht zur Testplanung. «Die Stadtpolitik hat zu keinem Zeitpunkt sagen können, was aus städtebaulicher Sicht auf dem Gaswerkareal entwickelt werden soll», kritisiert Sandra Ryser.

Warten auf Gemeinderat

Nun wird die Planungsvorlage dasjenige Dokument sein, mit dem Stadtparlament und -bevölkerung das Geschäft erst- und letztmals ernsthaft beeinflussen können. Nächste Woche entscheidet sich, ob der Gemeinderat seine Beschlüsse zuhanden dieser Vorlage noch vor den Sommerferien fällt, wie es vor zwei Monaten vorgesehen war.

Sobald das Volk die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Überbauung des Areals angenommen hat, kann Losinger Marazzi im Rahmen dieser Vorgabe das Projekt fertig ausarbeiten und realisieren – mit der Stadt oder ohne die Stadt. Denn entweder übt die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Areal aus – und übernimmt die fertige Planung mitsamt den Investoren zu festgelegten Baurechtszinsen. Oder aber die Stimmberechtigten würden den Kauf ablehnen, womit das Vorkaufsrecht verfiele.

«Das Grundstück bliebe im Eigentum von EWB mitsamt den daraus folgenden Rechten», sagt Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP), der als Präsident des städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik über den Kauf des Areals verhandeln würde – sofern in diesem Fall von Verhandeln gesprochen werden kann.

«Auf einem guten Weg»

Franziska Grossenbacher sagt, sie bezweifle, dass diese Konstellation juristisch haltbar sei: «Obwohl es um ein Areal der öffentlichen Hand geht, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht nur ausüben dürfen, wenn sie ein fixfertiges privates Projekt übernimmt?»

Auch Sandra Ryser findet es «fragwürdig, dass EWB sich auf diesen Vertrag zu diesen Bedingungen für die Stadt eingelassen hat». Sie ist überzeugt: «EWB hätte andere Optionen gehabt.»

EWB-CEO Daniel Schafer erinnert an die Ausgangslage vor der ganzen Planung: Der Kanton machte immer mehr Druck auf EWB, das belastete Areal zu sanieren, das Stadtplanungsamt hatte aber «auf absehbare Zeit keine Ressourcen» für eine Arealentwicklung. «Indem wir Losinger Marazzi das Recht einräumten, die Überbauung des Areals zu entwickeln und zu bauen, ist es gelungen, dass das Projekt die nötige Priorisierung erhalten hat», so Schafer.

Alle Beteiligten seien daran interessiert, ein mehrheitsfähiges Projekt zu entwickeln. «Ich bin überzeugt, dass wir dafür auf einem guten Weg sind.» Die Zusammenarbeit zwischen EWB und Losinger Marazzi habe mit dazu beigetragen. «Es ist nichts Verwerfliches daran.» EWB sei es «wichtig, dass wir eine Entwicklerin gefunden haben, die Erfahrung mit nachhaltigem Bauen nach den Grundsätzen der 2000-Watt-Gesellschaft hat», hält Schafer fest.

Mit solchen Grundsätzen liessen sich die Stadträtinnen Ryser und Grossenbacher grundsätzlich ins Boot holen. Allein: Bis auf weiteres dominiert der Ärger. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.06.2015, 12:01 Uhr

Daniel Schafer, CEO EWB (Bild: Iris Andermatt)

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