Für Tschäppät wäre die Schliessung der Reitschule ein Affront

Bern

Wie gehts weiter mit der Reitschule, falls der Stadtrat die Mietzinssubventionen für die Reitschule zurückweist? Aus rechtlicher Sicht könnten die Stadtbauten die Reitschule-Betreiber aus dem Gebäude werfen. Doch so weit wird es nicht kommen.

Wer zahlt die Miete, falls die Reitschule die Subventionen verliert?

Wer zahlt die Miete, falls die Reitschule die Subventionen verliert?

(Bild: Christian Pfander)

Tobias Habegger@TobiasHabegger

Am Donnerstag entscheidet das Stadtparlament über Subventionen für die Reitschule-Betreiber in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2015 . Die FDP fordert eine Rückweisung des Kredits wegen mangelnder Sicherheitsauflagen im Leistungsvertrag mit den Betreibern.

Falls das Parlament der FDP folgt, verliert die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) jährliche Subventionen von 380'000 Franken. «In diesem Fall könnte die Ikur den Mietzins wohl nicht mehr bezahlen», sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) auf Anfrage. Was dann mit der Reitschule passiert, könne er nicht voraussagen. «Es gibt kein Notfallszenario», sagt Tschäppät. «Wir hätten einen vertragslosen Zustand und müssten miteinander reden.»

«Unfair gegen Jugendliche»

Das Reitschule-Gebäude gehört den Stadtbauten Bern (Stabe). Aus rechtlicher Sicht könnten die Stabe die säumigen Reitschule-Betreiber mahnen – und falls der Mietzins ausbleibt, den Mietvertrag kündigen. Oder anders gesagt: Die Stabe-Verantwortlichen könnten die Reitschule-Betreiber aus dem Gebäude werfen lassen.

Doch so weit wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht kommen. «Bis Ende Jahr ist der Mietzins bezahlt», sagt René Tschanz, Geschäftsbereichsleiter Immobilienmanagement bei Stabe auf Anfrage. «Falls für 2012 keine Miete bezahlt wird, würden sie das weitere Vorgehen mit den zuständigen politischen Organen absprechen.» Die Stabe gehören zu 100 Prozent der Stadt Bern. Alexander Tschäppät fügt an: «Der Mietvertrag mit der Ikur ist für die Stadtbauten kein 08/15-Geschäft.» Dieses Dossier habe eine politische Dimension. «Eine Schliessung der Reitschule wäre unfair gegenüber mehreren 1000 Jugendlichen aus der ganzen Region», sagt Tschäppät. «Die meisten davon nutzen das Kulturangebot der Reitschule auf friedliche Art.» Die Sicherheitsprobleme und die Attacken gegen Polizeibeamte gingen von Randgruppen aus. «Solche Sachen nerven mich. Dagegen müssen die Behörden und die Betreiber gemeinsam vorgehen.»

Doch eine Schliessung wegen ausbleibender Mieten wäre laut Tschäppät «ein Affront gegenüber einer grossen Mehrheit des Stimmvolkes». Das Stimmvolk hat sich an der Urne bereits fünfmal für den Erhalt der Reitschule ausgesprochen. Bei der letzten Abstimmung am 26.September 2010 stellten sich 68,8 Prozent hinter die Reithalle. «Die Bernerinnen und Berner wollen die Reithalle», sagt Tschäppät.

Neu verhandeln

Eine realistischere Lösung als die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Ikur wäre die nachträgliche Anpassung des Leistungsvertrages. «Der Stadtrat hat das Recht, den Leistungsvertrag zu kritisieren und Änderungen zu fordern», sagt Tschäppät. Sollte das Parlament den Reitschule-Kredit zurückweisen, würde die Präsidialdirektion ein weiteres Mal mit der Ikur über den Leistungsvertrag verhandeln.

Dies wäre kein gutes Zeugnis für die Regierung. Bereits im März hat der Stadtrat den Leistungsvertrag getadelt. Der Gemeinderat wurde zu Nachverhandlungen verdonnert.

Berner Zeitung

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