Erfolg für die Junge SVP: Volk sagt Ja zu Lohndeckel

Biel

Am Sonntag haben die Stimmberechtigten der Ini­tiative «200 000 Franken sind genug» zugestimmt. Das ist eine Bestätigung für SVP-Stadträtin Sandra ­Schneider.

Strahlende Siegerin: Sandra Schneider, die für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt.

Strahlende Siegerin: Sandra Schneider, die für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt.

(Bild: BT)

Klare Verhältnisse in Biel: Die Initiative «200 000 Franken sind genug» der Jungen SVP wurde angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei für Biel guten 41,7 Prozent. Knapp 68 Prozent der Stimmenden nahmen die Initiative an, die vorsieht, die Löhne der Gemeinderäte und des Stadtpräsidenten in der Stadtordnung festzuschreiben. Überraschend ist das Ergebnis höchstens in seiner Deutlichkeit. Zwar haben sich alle Bieler Stadtratsparteien ausser der SVP gegen die Volksinitiative ausgesprochen, doch bekämpft wurde diese im Vorfeld der Abstimmung nicht.

Jungpartei wurde angegriffen

Sandra Schneider, die für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt und das Volksbegehren «200 000 Franken sind genug» als Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland initiiert hatte, zeigte sich am Sonntag nach Bekanntgabe der Resultate gelöst. Sie sei «sehr zufrieden», sagte Schneider, das deutliche Resultat liege weit über ihren Erwartungen. Es war die erste Volksinitiative der Jungen SVP Biel-Seeland überhaupt.

Schneider musste sich im Parlament einiges anhören, weil sie ihre Initiative nicht zurückzog. Der Stadtrat hat eine Senkung der Regierungslöhne auf 200 000 Franken für Gemeinderäte und 220 000 Franken für den Stadtpräsidenten nämlich bereits auf den 1. Januar 2017 in einem Gemeinderatsreglement festgehalten. Das entspricht einer Lohnkürzung von 16 Prozent. Die gleichen Beträge forderte auch die Initiative – mit dem Unterschied, dass die Löhne für die Regierungsmitglieder neu in der Stadtordnung geregelt werden. Demnach muss eine Anpassung der Löhne künftig immer vom Volk abgesegnet werden, der Stadtrat kann den Lohn nicht mehr in Eigenregie anpassen.

«Das Volk hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es bei der Frage nach den Gemeinderatslöhnen immer das letzte Wort haben will», so Schneider. Indem sie die Initiative nicht zurückgezogen habe, als die Gemeinderatslöhne in der Stadtratskommission behandelt wurden, habe sie den Druck aufrechterhalten wollen. «Weil der Lohn nun in die Stadtordnung kommt, kann er nicht in kurzer Zeit wieder nach oben korrigiert werden – wir haben Sicherheit für die Zukunft geschaffen», sagte Schneider. Sie machte bereits im Abstimmungskampf keinen Hehl daraus, dass sie dem Parlament, in dem sie selber sitzt, in dieser Frage nicht vertraut. «Es hat sich nun gezeigt, dass auch das Stimmvolk in dieser Angelegenheit kein Vertrauen in den Stadtrat hat.»

Nun wird es darum gehen, die Initiative umzusetzen. Erfahrungen aus anderen Städten, in denen ähnliche Begehren eine Mehrheit fanden, zeigen, dass dies mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen kann.

Private Geldgeber müssen her

Klar ist seit gestern auch, dass das Theater Palace umgebaut wird. Das Volk hat dem Verpflichtungskredit für dessen Renovation zugestimmt. Das Umbauprojekt fand eine Zustimmung von rund 62 Prozent.

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