Er weigert sich zu putzen

Eine Berner Vorortsgemeinde hat einem Sozialhilfebezüger einen Arbeitsplatz zugewiesen. 4500 Franken hätte er verdient. Doch der Mann war «nicht so motiviert» für Reinigungsarbeiten.

Ein Sozialhilfebezüger war «nicht so motiviert» für 4500 Franken einen Reinigungsjob anzunehmen.

Ein Sozialhilfebezüger war «nicht so motiviert» für 4500 Franken einen Reinigungsjob anzunehmen.

(Bild: Keystone)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Testarbeitsplatz nennt sich die Massnahme. Am Anfang steht in der Regel ein Verdacht. Der Verdacht, dass ein Sozialhilfebezüger nicht gross motiviert ist, eine Arbeitsstelle zu finden. Ja manchmal sogar, dass er schwarz arbeitet. Dann bekommt der Sozialhilfebezüger eine Weisung, eine, wie sie U. am Donnerstag, dem 28. August 2013, von seiner Wohngemeinde in der Agglo Bern erhalten hat.

U. hatte am folgenden Montag pünktlich um 8.15 Uhr an der Morgartenstrasse 2b in Bern zu erscheinen. Er sollte bei der Citypflege helfen, Müll auf der Schanze oder im Kocherpark sammeln, illegale Plakate entfernen. Trete er die Stelle nicht an, schrieb die Vorortsgemeinde, müsse er damit rechnen, dass ihm die Sozialhilfe gestrichen werde.

Gut ein Jahr später ist aus der Weisung ein Gerichtsurteil geworden.

3000 Franken Sozialhilfe

Seit 2007 wird U., knapp 50-jährig, vom Sozialdienst unterstützt. Der Schweizer hat Rechtswissenschaften studiert und bereitet sich «seit längerer Zeit» auf die Anwaltsprüfung vor, wie das Verwaltungsgericht schreibt. Pärke reinigen wollte er nicht. Er fragte bei der Gemeinde nach, ob man ihm keine andere Stelle zuweisen könnte. Er sei «nicht so motiviert für Reinigungsarbeiten». Da nützten auch die 4500 Franken Lohn (inklusive Zuschlägen) nichts. U., der verheiratet und seit Herbst 2013 Vater ist, erhielt zu diesem Zeitpunkt vom Sozialdienst gut 3000 Franken für den Unterhalt der Familie.

Die Gemeinde forderte U. noch einmal auf, die Arbeit umgehend aufzunehmen. Dann strich sie ihm die Sozialhilfe.

U. beschwerte sich

Zwei Tage später erhob U. Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt gab ihm teilweise recht und begrenzte die Kürzung auf drei Monate, von Oktober bis Dezember 2013. Doch U. zog vor Verwaltungsgericht. Die Arbeit sei nicht zumutbar, argumentierte er unter anderem. Zudem forderte U., seine Frau müsse weiter Sozialhilfe erhalten, habe sie doch bereits kurz vor seinem Arbeitseinsatz beantragt, dass sie nicht zusammen, sondern einzeln Sozialhilfe erhalten sollen.

Mit diesen Argumenten scheiterte U. am Verwaltungsgericht. Ein Sozialhilfebezüger müsse auch eine Arbeit annehmen, die sein Fähigkeitsniveau unterschreite, heisst es im Urteil. Darum erhält U. keine Sozialhilfe für die drei Monate. Genauso wenig seine Frau: Das Ehepaar mit Kind gelte im Sozialhilferecht als Einheit. Zudem habe U.s Frau ohnehin erst später formal richtig getrennte Sozialhilfe beantragt.

Keine Verfahrenskosten

U. ist vor Gericht gescheitert, die Verfahrenskosten muss er trotzdem nicht tragen, wie üblich bei Beschwerden gegen die Sozialdienste. Die betroffene Gemeinde hatte in diesem Fall zwar eine Ausnahme gefordert. Das Verwaltungsgericht fand jedoch, die Beschwerde sei «weder geradezu mutwillig noch leichtfertig». Die Kosten trägt: der Steuerzahler.

Berner Zeitung

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