«Ein Jahrzehnt der Investitionen»

Bern

Trotz Unmut über den Ausbau von Leistungen und Stellen in der Verwaltung: Der städtische Finanzplan für die nächsten vier Jahre ist beschlossene Sache.

Schwimmbäder sind marode, es braucht mehr Schulraum. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sprach über die Investitionen in den nächsten zehn Jahren.

Schwimmbäder sind marode, es braucht mehr Schulraum. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sprach über die Investitionen in den nächsten zehn Jahren.

(Bild: Beat Mathys/Archiv)

Benjamin Bitoun

In einem Punkt besteht beim Berner Stadtrat und dem ­­Gemeinderat Einigkeit: Die Infrastruktur in der Bundesstadt ist in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden. Dabei büsst die Stadt für ihre Sünden von früher: Bis 1999 wurden Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Franken angehäuft. In der Folge wurden Investitionen auf die lange Bank geschoben. Schwimmbäder und Schulhäuser sind marode geworden, zudem wird dringend zusätzlicher Schulraum benötigt.

Das mache als Konsequenz nun ein Jahrzehnt der Investitionen nötig, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Donnerstag anlässlich der Unterbreitung des Finanzplans (IAFP) für die Jahre 2020 bis 2023.

Der IAFP dient dem Gemeinderat als Planungsinstrument – und gute Planung ist auch vonnöten, denn die Höhe der nötigen Beträge lässt aufhorchen: Bis 2027 stehen Investitionen von 1,7 Milliarden Franken an. Davon fallen allein 854 Millionen auf Schulgebäude und 354 Millionen Franken auf Sport- und Freizeitanlagen.

Der Plan sieht vor, dass die Stadt Bern jährlich rund 130 Millionen Franken investiert, 80 Millionen davon aus eigener Kasse. Um die Neuverschuldung aber auf 30 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken, will der Gemeinderat in den nächsten Jahren Überschüsse von 15 bis 20 Millionen Franken einfahren.

«Wir werden die Neuverschuldung im Griff haben», versuchte Finanzdirektor Aebersold gestern die kritischen Stimmen von Mitte-rechts zu beruhigen.

Kritik am Leistungsausbau

Nun hat die Stadt in den vergangenen Jahren für Sonderfinanzierungen finanzielle Mittel von rund 200 Millionen Franken angehäuft. Doch wie genau sie jährlich 20-Millionen-Überschüsse erzielen will, um die Verschuldungsgrenze nicht allzu rasch ansteigen zu lassen, darüber gibt der Finanzplan nur vage Auskunft. Der Gemeinderat gehe etwas gar optimistisch von Mehreinnahmen aus, monierte etwa Viviane Esseiva (FDP).

Umso stossender oder «schlicht verantwortungslos» sei, dass der Gemeinderat trotz der hohen Investitionssummen durch Leistungs- und Stellenausbau Mehrausgaben von bis zu 27 Millionen Franken pro Jahr einplane, befanden die Mitte-rechts-Parteien. In verschiedenen Planungserklärungen forderten sie eine Priorisierung.

«Ein Schulhaus, das zusammenfällt, muss zwingend jetzt saniert werden», sagte SVP-Fraktionspräsident Alexander Feuz. Auf andere Wunschprojekte müsse jedoch verzichtet werden. Dazu zählte Feuz etwa die eingeplanten Mehrausgaben für die Kulturförderungen von 7 Prozent.

40h-Woche abschaffen

Besonders stark störten sich die Mitte-rechts-Parteien am geplanten Stellenwachstum von 20 neuen Stellen im Jahr 2020. Dieses sei nicht zuletzt unsinnig, weil die Bevölkerung der Stadt Bern im vergangenen Jahr überhaupt nicht gewachsen sei, sagte Michael Daphinoff (CVP). In einer gemeinsamen Planungs­­erklärung forderten deshalb FDP/JF, SVP und BDP/CVP, dass das künftige Stellenwachstum an das Bevölkerungswachstum gekoppelt werde.

In einer weiteren forderten sie, dass der Gemeinderat besser die 42-Stunden-Woche für Stadtangestellte einführen solle. «Es könnten vermutlich einige neue Stellen eingespart werden, wenn Stadtangestellte statt nur 40 Stunden gleichviel arbeiten würden wie alle anderen auch», so Daphinoff.

Davon wollte Michael Aebersold nichts wissen. «Der Stellenausbau ist massiv, aber notwendig, um die anstehenden Grossprojekte auch wie geplant umsetzen zu können», sagte der Stadtberner Finanzdirektor. Die rot-grüne Ratsmehrheit folgte Aebersold und lehnte beide Erklärungen geschlossen ab.

Sie setzte sich auch in der abschliessenden Endabstimmung durch: Der Finanzplan des Gemeinderats wurde mit 31 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.

Berner Zeitung

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