Doppeltes Flugverbot für Drohnen

Stadt Bern

Ginge es nach dem Berner Parlament, dürften keine Drohnen mehr über der Stadt fliegen – dabei besteht bereits eine Flugverbotszone. Ohnehin soll sich die Regelung in Zukunft ändern.

Eine Drohne: In Bern nicht gern gesehen.<p class='credit'>(Bild: Manuela Matt)</p>

Eine Drohne: In Bern nicht gern gesehen.

(Bild: Manuela Matt)

Drohnen sind heutzutage omnipräsent: Die surrenden Flugkörper liefern spektakuläre Bilder von malerischen Landschaften oder historischen Bauwerken. In der Stadt Bern jedoch sollen bald keine Drohnen mehr fliegen – so zumindest der Wunsch des Berner Stadtrats. Dieser nahm letzte Woche ein Postulat der Fraktion AL/GPB-DA/PDA+ aus dem Jahr 2015 an, welche den Gemeinderat beauftragt, «den Einsatz von Drohnen jeglicher Art über der Stadt Bern zu unterbinden».

Drohnen liefern nämlich nicht immer nur erfreuliche Bilder. Manchmal verirren sie sich auch in den Garten des Nachbarn, filmen fremde Kinder beim Spielen oder werden sogar dafür genutzt, um während Verkehrsunfällen zu gaffen. «Ich selbst habe solche Vorfälle in Bümpliz bereits beobachtet», begründete Fraktionssprecherin Zora Schneider (PDA) den Vorstoss. Ähnlicher Meinung war auch die Mehrheit des Stadtrats und nahm das Postulat mit 30 Ja- zu 27 Nein-Stimmen an.

Praktisch problematisch

Ein Beschluss, der auch für Gemeinderat Reto Nause (CVP) überraschend kam: «Es erstaunt mich, dass der Stadtrat die Chancen neuer Techniken ungenutzt lassen möchte.» Auch viele der Stadträte plädierten für die Vorzüge der Drohnen. Manuel C. Widmer (GFL) etwa wies darauf hin, dass Diabetiker wie er durch die Insulinlieferung via Drohne profitieren könnten.

Ein generelles Verbot sei also nicht die Lösung, meinte Reto Nause. Stattdessen brauche es eine «differenzierte Gesetzgebung, um das Potenzial der Technik bestmöglich zu nutzen und gleichzeitig den Datenschutz, die Privatsphäre sowie die Sicherheit zu gewährleisten». Eine Aufgabe, die nicht unbedingt der Stadt, sondern primär dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zufällt.

Einführen kann die Stadt ein Drohnenverbot theoretisch aber trotzdem. Praktisch sei dies aber problematisch, sagte Urs Holder­egger, Kommunikationsverantwortlicher des Bazl: «Wenn ein Drohnenpilot aufgrund des städtischen Verbots gebüsst wird, sich aber ansonsten an die Vorschriften des Bundesamtes hält, hätte er vor dem Gericht wohl die besseren Karten.»

In Zukunft wird alles anders

Der Witz an der ganzen Sache: Gut in der Hälfte der Stadt Bern ist das Fliegenlassen von Drohnen wegen des Flughafens Belp bereits heute verboten. Schweizweit herrscht um jeden Flugplatz herum, im Radius von fünf Kilometern, ein grundsätzliches Flugverbot für Modellluftfahrzeuge und Drohnen. Gleiches gilt also auch für die Flugplätze Lyss, Murten und Thun.

Und über dem Rest der Stadt Bern herrscht ein sogenanntes eingeschränktes Flugverbot: Drohnen dürfen hier nur 150 Meter hoch aufsteigen, damit sie nicht mit allfälligen Flugzeugen kollidieren.

Bald werde aber auch dies obsolet, erklärte Holderegger: «Aktuell wird eine europaweite Regelung erarbeitet, die Flugverbotszonen für Drohnen überflüssig macht.» In etwa zwei Jahren etwa soll der Luftraum elektronisch verwaltet werden: durch ein sogenanntes U-Space-System.

Drohnen können also irgendwann nicht nur geortet werden, sondern auch selbstständig Gebäuden oder Flugzeugen aus­weichen. Zudem müssen sich die Piloten künftig registrieren lassen. Der rasante technische Fortschritt könnte letztlich auch das Postulat des Stadtrats überflüssig machen.

Und was passiert mit den alten Geräten, welche noch nicht über ein U-Space-System verfügen? «Man kann Drohnen mit Smartphones vergleichen», meinte Urs Holderegger: Sie werden von den Nutzern so rasch ersetzt, dass in zwei Jahren nur geschätzt zehn Prozent der aktuellen Drohnen noch fliegen.

Berner Zeitung

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