Dieser Vertrag ist das Papier nicht wert

Am Donnerstag fällt der Berner Stadtrat seinen längst feststehenden Entscheid zum neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule. Das tönt unspektakulärer, als es in Tat und Wahrheit ist.

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Heute Donnerstag fällt der Berner Stadtrat seinen längst feststehenden Entscheid zum neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule. Das tönt unspektakulärer als es in Tat und Wahrheit ist. dasselbe Stadtparlament, das vor einem Jahr verbindliche Regeln für die notorisch ausfällige Reitschule forderte, wird heute Abend ein vollständig unverbindliches Stück Papier durchwinken, welches dem alternativen Kulturzentrum für drei Jahre politische Ruhe, 1,14 Millionen Franken und eine Staatsgarantie für seine Definition von «Basisdemokratie» zusichert.

Interessant ist dieses Zeugnis mangelnder Konsequenz zunächst einmal für die Wählerinnen und Wähler, die in zehn Tagen ein neues Stadtparlament bestellen. In Bern hält eine satte linke Mehrheit in geradezu dogmatischer Sturheit zur Reitschule, die vor 25 Jahren den Wendepunkt zu ihrem eigenen politischen Aufstieg markierte. Ihr gegenüber steht eine unkoordiniert agierende bürgerliche Allianz, die damals ihr politisches Waterloo erlebte und die sich in Sachen Reitschule seither entweder zurückhält oder mit chancenlosen Radikalvorstössen ins Leere läuft.

GFL forderte klarere Regeln

Es war deshalb aufsehenerregend, dass ausgerechnet die Grüne Freie Liste (GFL) im Herbst 2011 aus dem Rot-Grün-Mitte-Bündnis ausscherte und gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien klarere Regeln für die Reitschule verlangte. Der Mut der nur neunköpfigen, aber für die Mehrheiten entscheidenden Gruppe, währte allerdings nicht lange. Unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen waren auch ihr die Sessel im Stadtrat wichtiger als iht ursprüngliches Anliegen. Sie kehrte diesen Sommer unter die Fittiche der tonangebenden Linken zurück und redet den neuen, nachverhandelten Leistungsvertrag seither als wesentlichen Fortschritt schön.

Das ist er aber auch bei wohlwollender Betrachtung nicht. Was der Bevölkerung hier als «Vereinbarung über die Organisation, Kommunikation und Sicherheit» verkauft wird, ist eine Ansammlung schwammiger Absichtserklärungen ohne Fristen und Verantwortlichkeiten. Zur Sicherheit hält das Papier, um nur eines von zahllosen Beispielen zu nennen, wörtlich fest: «Die Reitschule-Betreiber/innen, alle Mitarbeiter/innen und Gäste tragen eine gemeinsame Verantwortung für gewaltfreie Konfliktlösungen und sind in diese Prozesse einbezogen». In diesem Stil ist die gesamte Vereinbarung gehalten. Sanktionen oder Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung: Fehlanzeige. Stünde nicht schwarz auf weiss die Jahrzahl 2012 über dem Text, hielte man ihn für die Resolution einer Studentenvollversammlung aus dem Jahr 1985.

Reitschule gehört zum Berner Kulturleben

Nun ist in Bern mittlerweile eine ganze Generation mit der Reitschule gross geworden. Ihre Gründungsmitglieder sind um die fünfzig Jahre alt. Die Reitschule gehört zum Berner Kulturleben und hat ihren Platz im Herzen der Bernerinnen und Berner, die sich in fünf Volksabstimmungen für ihr Weiterleben ausgesprochen haben. Die Reitschule selbst versteht es, den mittlerweile ziemlich nostalgisch anmutenden Mythos aufrecht zu erhalten. Eben erst wurde zu ihrem 25. Geburtstag wieder das Bild vom selbstverwalteten Kollektiv aufgefrischt, das sich in friedfertigen Diskussionen auf den grössten gemeinsamen Nenner einigt.

Die Wahrheit sieht wahrscheinlich nüchterner aus. «Wo es wenig Reglemente und Sanktionen gibt, da wachsen die Egos unreguliert», sagte ein Mitglied des Reitschultheaters Tojo kürzlich gegenüber dem «Bund». Und zur Basisdemokratie meinte er: «In der Reitschule ist es letztlich eine vergleichsweise kleine Clique, welche die Entscheide fällt». Aber all das ist die Sache jener, die das Modell Reitschule immer noch unbeirrt für eine Utopie halten.

Keine politische und rechtliche Sonderzone

Zur öffentlichen Sache wird die Reitschule aber dort, wo sie sich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern subventionieren lässt. Auf 380'000 Franken pro Jahr ist die Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vertrag beziffert. Diese Unterstützung dürfte grundsätzlich bis weit bis ins bürgerliche Lager hinein unbestritten sein. Niemand stellt ernsthaft in Abrede, dass die Reitschule einem breiten Bedürfnis entspricht und einen grossen kulturellen Beitrag leistet.

Inakzeptabel ist aber, dass sie sich gleichzeitig als politische und rechtliche Sonderzone versteht, die Extremisten und Randalierern Zuflucht bietet. Auch in dieser Frage dürfte - diesmal bis weit ins linke Lager hinein - Konsens bestehen: Man kann nicht die eine Hand hohl machen, um von dem Staat Unterstützung zu kassieren, aus dem man mit der anderen Hand Gurkensalat machen will.

Reitschule muss sich an minimale Standards halten

Es ist dieses Doppelspiel, das regelmässig für hitzige politische Diskussionen sorgt. Vor allem weil es der Linken bisher gelungen ist, jeden Kritiker der Reitschule als deren fundamentalen Gegner zu verunglimpfen, war eine pragmatische Lösung bis anhin nicht möglich. Dabei geht es gar nicht um die Existenz. Es geht lediglich darum, dass sich auch die Reitschule an minimale Standards halten muss, wenn sie von der Allgemeinheit unterstützt werden will. Nichts illustriert deutlicher, wie weit die Sonderrechte der Reitschule gehen, als die jahrealte Diskussion um die Schliessung des grossen Tors.

Sämtliche technischen Argumente dagegen sind mittlerweile als Schutzbehauptungen entlarvt. Trotzdem verzichtet die Stadt Bern entgegen der ursprünglichen Absicht darauf, nur schon diese Selbstverständlichkeit im Vertrag festzuschreiben. Im Gegenteil, die neue Vereinbarung ermöglicht es der Reitschule auch weiterhin, ihr Scheunentor entgegen polizeilicher Aufforderung offen zu lassen, wenn eine Demo im Gange ist.

«Grundsätzlich ist das Grosse Tor während den Öffnungszeiten der Reitschule wie folgt offen: Dienstag bis Donnerstag: 11.30-24.00h; Freitag: 11.30-02.00h; Samstag: 18.00-02.00h. Gegebenenfalls können die Betreiber/innen das Grosse Tor vorübergehend schliessen, um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten.» Punkt. Das ist alles, was der Gemeinderat den Reitschülern als Zugeständnis abzutrotzen vermochte. Falls er es überhaupt versucht hat.

Dieses Tor steht mittlerweile wie ein Symbol für die nachlässige Haltung der Stadt gegenüber ihrem Hätschelkind auf der Schützenmatte. Dabei böte es einen konkreten Ansatzpunkt für eine verbindliche Regelung: Schliesst die Reitschule das Tor auf polizeiliche Anordnung nicht, streicht die Stadt ihr die Jahresmiete. Auch für die Reitschule gilt die öffentliche Ordnung.

Eine Stadt, die einen solchen Vertrag unterschreibt, kann nicht ganz bei Trost sein. Die ideologisch verblendete Stadtratsmehrheit wird es aller Voraussicht nach trotzdem tun. Die bürgerliche Opposition sollte die Chance nutzen und das Thema, aber nur dieses Thema, nach dem Entscheid vor das Volk bringen. Eine solche Scheinlösung wird RGM auch der eigenen Wählerschaft kaum als Fortschritt verkaufen können.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz berichtet heute ab 17 Uhr live von der Debatte im Stadtrat.

Die Sicherheitsvereinbarung finden Sie hier in einer pdf-Datei.

michael.hug@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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