Die neuen Abgangsregeln sind unter Dach und Fach

Köniz

Das Parlament hat die Abgangsregeln für künftige Gemeinderatsmitglieder verschärft. Auch der aktuelle Rat muss mit Kürzungen leben.

Die Abgangsentschädigungen für Könizer Gemeinderatsmitglieder sind künftig tiefer.

Die Abgangsentschädigungen für Könizer Gemeinderatsmitglieder sind künftig tiefer.

(Bild: Keystone)

Lucia Probst

Die neuen Spielregeln sind gemacht. Die Entschädigungen sind künftig deutlich tiefer. Könizer Gemeinderatsmitglieder, die aus der Exekutive ausscheiden, werden noch maximal zwei Jahreslöhne erhalten.

Gestern Abend hat das Parlament das totalrevidierte Reglement zu den Abgangsentschädigungen verabschiedet. Es sei ein «heikles Thema», das die Bevölkerung bewege, sagte Stefan Lehmann (SVP), Präsident der Kommission, welche die neuen Regeln mit ausgearbeitet hat. Mit 33 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen hiess das Parlament diese gut.

FDP und SP machten zuvor in der Debatte nochmals klar, dass die Revision nicht auf ihren Wunsch erfolgt ist. Hans-Peter Kohler (FDP) konnte sich einen Seitenhieb an die GLP nicht verkneifen, welche die Kürzungen angestossen hatte. «Man muss ihr wirklich dankbar sein, dass sie so viel Gerechtigkeitssinn hat.» Die SP fand das Thema zwar «populistisch», die Lösung «keinen grossen Wurf», aber doch «ein in sich stimmiges Paket».

An diesem Paket mochte die Mehrheit nichts mehr ändern. Was vorliege, sei ein ausgehandelter politischer Kompromiss, so der Tenor. Dass die Mitte um die GLP nochmals Änderungen beantragte, wurde ihr als kleinlich und zwängerisch ausgelegt.

So blieb das Parlament dabei, dass bei der Berechnung der Entschädigung Nebeneinkommen keine Rolle mehr spielen sollen. Damit kann, wer ein hohes Zusatzeinkommen hat, künftig mehr in der Tasche haben als bisher. Das sei «ein zu grober Schnitzer», fand die GLP und kämpfte für ein fakultatives Referendum zur Vorlage, was juristisch aber nicht möglich war. Schliesslich enthielt sie sich deshalb in der Schlussabstimmung.

Auf Druck nachgegeben

Auch die Übergangsregeln für den aktuellen Gemeinderat wollte das Parlament nicht noch weiter verschärfen. Die FDP wehrte sich vehement dagegen, dass dieser überhaupt Kürzungen hinnehmen muss, die Mehrheit der FDP lehnte deshalb schliesslich gar das Reglement ab. SP und Grüne fanden die Kürzungen zwar auch «nicht fair», trugen sie aber letztlich doch mit.

Damit werden die vier Rats­mitglieder, die Ende 2017 wegen Amtszeitbeschränkung abtreten müssen, für ihre Entschädigungsperioden nicht mehr 55, sondern noch 45 Prozent ihres Lohnes erhalten. Gegen 1,5 Millionen Franken wird dies die Gemeinde maximal kosten. Ein Vorschlag, der letztlich vom Gemeinderat selbst gekommen ist. Allerdings stark auf Druck der parlamentarischen Kommission, wie deren Präsident Stefan Lehmann (SVP) klargemacht hat. «Irgendwo reicht es, man muss auch mal zufrieden sein mit dem, was man erreicht hat», fand denn auch Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP) an die Adresse der GLP.

Berner Zeitung

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