Die Verantwortlichen haben viel Vertrauen verspielt

Bern

Christoph Hämmann, Redaktor im Ressort Stadt Bern, kommentiert die BZ-Recherchen über die bisher unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi für die Entwicklung des Gaswerkareals.

Christoph Hämmann

Endlich ist die Katze aus dem Sack. Das Stadtplanungsamt hat nicht den Lead bei der Überbauung des Berner Gaswerkareals, obwohl dies alle Beteiligten stets herausgestrichen haben.

Die Aufgabe des Amts beschränkt sich auf die Ausarbeitung der Planungsvorlage, die der Überbauung Leitlinien setzt – gestützt auf Prozesse und Papiere, die von Losinger Marazzi durchgeführt und geschrieben wurden.

Am Ende soll Losinger Marazzi gemeinsam mit selber bestimmten Investoren das Projekt realisieren. Weil die Modalitäten bisher geheim waren, wurde das Projekt von Anfang an skeptisch beäugt – zu Recht, wie sich nun zeigt.

Stadtratsmitglieder, die mehr über das bislang völlig intransparente Geschäft erfahren wollten, erhielten vom Gemeinderat regelmässig ausweichende Antworten.

Vor knapp zwei Jahren hiess es etwa, dass EWB zwar Losinger Marazzi ein Reservierungsrecht für die Übernahme der Parzelle im Baurecht eingeräumt habe, dass dies jedoch unter dem Vorbehalt des Vorkaufsrechts der Stadt geschehen sei.

Ein Vorkaufsrecht, das an das fertige Projekt und den vorgegebenen Preis eines privaten Entwicklers gekoppelt ist, verkommt aber zum schlechten Witz.

Der Gemeinderat war über die Vereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi von Anfang an im Bild. Der EWB-Verwaltungsrat, in dem Gemeinderat Reto Nause (CVP) die Stadt vertritt, musste die Vereinbarung genehmigen.

Neben EWB sind es denn auch das Stadtplanungsamt und die Stadtregierung, die das fragwürdige Vorgehen zu verantworten haben. Dabei ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Stadt Geschäfte auslagert, wenn sie selber keine Ressourcen dafür hat.

Zu billigen, dass ein öffentliches Areal ohne jede Transparenz und ohne jeden Wettbewerb an einen Privaten vergeben wird, zeugt aber von wenig Sensibilität für ein heikles Thema.

Der grundsätzlich wenig bestrittenen Idee einer Stadterweiterung auf dem Gaswerkareal droht nun der Absturz. Selbst falls bisher alles rechtens war, birgt die Projektgeschichte viel Potenzial für Juristenfutter. Kann sich das stadteigene Unternehmen EWB wirklich sämtlichen Grundsätzen von Bauen auf öffentlichem Grund entziehen?

Sollte das Projekt abstürzen, könnte EWB in die Situation geraten, die alle verhindern wollten: das Gelände sanieren zu müssen, ohne dies an eine Entwicklung koppeln zu können.

Ein genervtes Stadtparlament könnte unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich versucht sein, die Planung zu versenken – oder sie mit allen möglichen Auflagen zu beschweren. Hier einen Mittelweg zu finden, der für das Parlament und für Losinger Marazzi akzeptabel ist, dürfte der einzige Ausweg aus der aktuellen Situation sein.

Doch die Zustimmung zu einer Planung hange vom Vertrauen ab, dass diese am Schluss nicht zu etwas ganz anderem führe, sagte Berns Stadtplaner kürzlich. Vertrauen – woher nehmen und nicht stehlen?

Mail:christoph.haemmann@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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