Die Stadtregierung kann sich doppelt freuen

Bern

Das Volk sagt klar Ja zum städtischen Budget. Für Finanzdirektor Michael Aebersold war auch das Nein zur kantonalen Steuervorlage ein Grund zur Freude.

<b>Sukkurs vom Volk:</b> Stadtpräsident Alec von Graffenried und Finanzdirektor Michael Aebersold (links) haben ihr Ziel erreicht.

Sukkurs vom Volk: Stadtpräsident Alec von Graffenried und Finanzdirektor Michael Aebersold (links) haben ihr Ziel erreicht.

(Bild: Manuel Zingg)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Beim Mediengespräch am Sonntag um 16 Uhr lag Spannung in der Luft. Im Erlacherhof verfolgte der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) auf seinem Smartphone die letzten eintreffenden Resultate zur kantonalen Steuervorlage. Als das Resultat feststand, strahlte er und informierte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).

Aebersold hatte sich im Abstimmungskampf deutlich gegen diese Vorlage ausgesprochen, die Unternehmen entlasten sollte. «Der Steuerwettbewerb ist schädlich. Die Kantone sollten damit aufhören, sich gegeneinander auszuspielen», sagte er am Sonntag.

Für die Stadtkasse hat das kantonale Abstimmungsergebnis zur Folge, dass die erwarteten Einnahmeausfälle ausbleiben werden. Die Steuereinnahmen sollten dadurch um 6,6 Millionen höher ausfallen als budgetiert.

Flaue Nein-Kampagne

Der Ausgang der Abstimmung über das städtische Budget 2019 war dagegen bei weitem nicht so spannend wie derjenige der kantonalen Steuervorlage. Das Stadtberner Stimmvolk stimmte dem Voranschlag mit 72,75 Prozent Ja-Stimmen klar zu.

Das ist noch deutlicher als im Vorjahr, als die Zustimmung bei 71,45 Prozent lag. Das Budget von 1,3 Milliarden Franken sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor.

Die Stadtratsdebatte hatte sich vor allem um den Ausbau des Stellenbestandes in der Verwaltung gedreht. Die bürgerlichen Parteien inklusive der Grünliberalen haben kritisiert, dass der Gemeinderat ursprünglich einen Ausbau um 51 Stellen vorsah.

Aufgrund der Kritik krebste der Gemeinderat kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung zurück und forderte noch einen Stellenausbau um 40 Stellen. Darauf stieg der Stadtrat ein. Allerdings hielten die Bürgerlichen an ihrer Grundsatzkritik fest. Vor allem die geplante Neuverschuldung von 50 Millionen Franken lehnten sie ab.

Zur Einordnung: Per Ende 2017 hatte die Stadt Bern Gesamtschulden in Höhe von 980 Millionen Franken. Allerdings hatten die Bürgerlichen auch nicht die Kraft, um eine echte Kampagne gegen das Budget zu stemmen. Diese blieb kaum wahrnehmbar.

2018 ohne neue Schulden

Für die bürgerlichen Parteien kann Finanzdirektor Michael Aebersold immerhin mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten: «Wir werden im laufenden Jahr Schulden abbauen», prognostizierte er.

Der Grund dafür sind indes nicht etwa Sparbemühungen. «Das hat vor allem damit zu tun, dass die Stadt die Investitionen wegen Projektverzögerungen nicht wie geplant tätigen kann», erklärte Stadtpräsident Alec von Graffenried.

Bremsen beim Ausbau

Finanzdirektor Michael Aebersold machte zudem mit Blick auf die Erarbeitung des Budgets 2020 eine Aussage, welche die Bürgerlichen ebenfalls gerne hören werden: «Ich gehe nicht davon aus, dass es beim Personal zu einem Zuwachs im gleichen Ausmass wie für 2019 kommen wird», sagte er. Eine Lehre hat die Stadtregierung aus dieser Budgetrunde also gezogen.

Resultat Budgetvorlage: 30'011 Ja (72,75%); 11'244 Nein (27,25%); Stimmbeteiligung: 56,1%

Berner Zeitung

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