Bern

Die Stadt geht mit der ideellen Keule gegen Bordelle vor

BernStört ein Bordell in der Nachbarschaft? Die Stadt Bern sagt Ja und verdrängt Etablissements aus den Wohnzonen. Mehrere Schliessungen sind absehbar – als Grund werden dabei oft die schwer fassbaren ideellen Immissionen angegeben.

Ideelle Immissionen 1: An der Haslerstrasse kämpft ein Etablissement ums Überleben. Das eingereichte Baugesuch dürfte wegen Zonenwidrigkeit abgelehnt werden.

Ideelle Immissionen 1: An der Haslerstrasse kämpft ein Etablissement ums Überleben. Das eingereichte Baugesuch dürfte wegen Zonenwidrigkeit abgelehnt werden. Bild: Urs Baumann

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Es war ein langer Kampf. Als das Bordell am Lagerweg Ende 2012 die Türen schloss, endete ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen der Stadt Bern und dem Hausbesitzer. Das Bundesgericht urteilte als letzte Instanz: Sexbetriebe in Wohnzonen mit hohem Wohnungsanteil würden eine «stark störende und deshalb zonenwidrige Nutzung» darstellen.

Ausreichende Gründe für eine Ausnahme seien nicht vorhanden. Rund 100 Sexarbeiterinnen verloren so ihren Arbeitsplatz im Lorrainequartier – und eine Frage wurde laut: Würde die Stadt Bern auch anderen Etablissements in Wohnzonen den Garaus machen?

Drei Jahre später ist die Antwort klar: Ja. Die Zeichen stehen auf Verdrängung.

Verschärfung mit Gesetz

«Viele Etablissements müssen schliessen, weil sie in Wohnzonen liegen», sagt Christa Ammann, Leiterin der kantonalen Fachstelle für Sexarbeit Xenia. Das sei zwar kein neues Phänomen, seit einigen Jahren aber habe sich die Situation verschärft – nicht zuletzt im Schatten des neuen Prostitutionsgesetzes.

Seit das kantonale Gesetz im April 2013 in Kraft getreten ist, gilt die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig, Sexarbeiterinnen können in einem regulären Anstellungsverhältnis tätig sein – und: Alle Betriebe mit Angestellten müssen sich per Betriebsbewilligung beim Regierungsstatthalteramt registrieren lassen. Dadurch sollte die Branche reguliert und die Sexarbeiterinnen besser geschützt werden.

Inwiefern das funktioniert hat, ist umstritten (siehe Zweittext). Klar ist aber: Etablissements, die in den Wohnzonen der Stadt Bern während Jahrzehnten friedlich existierten, sind jetzt auf dem Radar der Behörden.

Nächstes Ziel: Haslerstrasse

Wie das konkret aussehen kann, zeigt sich am Beispiel Haslerstrasse. Hier, in einer Wohnzone zwischen Kocherpark und Fachhochschule, bietet ein Etablissement seit Jahren Massagen und etwas mehr an. Weil die Betreiberin eine Betriebsbewilligung beantragen musste, wurde das Bauinspektorat auf den Fall aufmerksam.

Die Betreiberin musste ein Baugesuch einreichen, um die zonenfremde Nutzung nachträglich zu legalisieren – Anfang Oktober läuft die Einsprachefrist ab. Doch ganz unabhängig davon, ob es zu Einsprachen kommt oder nicht: Das Gesuch dürfte chancenlos sein.

Zwar hat das Bauinspektorat noch nicht definitiv entschieden – erst muss abgeklärt werden, ob der Betrieb ausnahmsweise bewilligungsfähig ist, wie es um die Zonenkonformität und den Lärmschutz steht. Zu laufenden Verfahren nehme man nicht Stellung, schreibt Stadtbauinspektor Martin Baumann.

Und doch hält er fest: «Es ist sicher so, dass dort, wo der Wohnanteil überwiegend ist, eine Ausnahmebewilligung für einen prostitutionsgewerblichen Betrieb kaum erteilt werden kann.»

Bald Massenschliessung?

Konkret heisst das: Die Stadt will keine Bordelle in Wohnzonen. Das Prostitutionsgesetz gibt ihr ein einfaches Mittel zur Registrierung der Betriebe. Die Bauordnung und die geltende Rechtsprechung machen es möglich, die zonenfremde Nutzung abzulehnen.

Ein generelles Verbot von sexgewerblichen Salons sei in Gebieten mit einem Wohnanteil von mindestens 50 Prozent zulässig, heisst es beim Bauinspektorat. Wie oft das in den vergangenen Jahren geschehen ist, will man aber nicht kommunizieren.

Klar ist, dass Mitte Jahr 35 baupolizeiliche Verfahren hängig waren, die Bordelle in Wohnzonen betrafen. Führt die Stadt ihre Linie also konsequent weiter, ist mit einer Welle von Schliessungen zu rechnen.

Was wollen die Nachbarn?

Das Vorpreschen der Stadt fusst dabei nicht zwingend auf einem Bedürfnis der Bürger. Im Fall Lagerweg etwa hatten Vertreter des Quartierleists explizit darauf hingewiesen, dass das Etablissement nicht negativ aufgefallen war und es kaum Grund zur Reklamation gegeben hatte.

Die verschiedenen Instanzen nahmen das zur Kenntnis, gewichteten aber öffentliche und nachbarliche Interessen höher, die durch sogenannte ideelle Immissionen gestört würden.

Der Begriff taucht immer wieder auf, wenn es um die Verdrängung von Bordellen aus Wohnquartieren geht. Im Fall Lagerweg hiess es, der Bordellbetrieb würde das «seelische Empfinden der Wohnbevölkerung verletzen» und «unangenehme Eindrücke erwecken».

Im Fall Haslerstrasse prüft die Stadt nun, ob «Einwirkungen auf das menschliche Empfinden, die nicht gegenständlicher Art sind» übermässig auf die Nachbarschaft einwirken. Wie das allerdings konkret gemessen und geprüft wird, wollte das Bauinspektorat nicht erläutern.

Problematische Verdrängung

Für Christa Ammann von der Fachstelle Xenia ist der Begriff der ideellen Immission eine passende Umschreibung dafür, dass das Vorgehen gegen Bordelle oft in etwas Unfassbarem, in Vorurteilen oder der reinen Sichtbarkeit gründet.

«Wer gegen Sexarbeit ist, findet immer einen Grund, sich zu beschweren», sagt sie. Dabei handle es sich eigentlich um ein stilles Gewerbe: «Sexarbeitende und Freier haben beide ein Interesse daran, dass es rund um das Etablissement ruhig und diskret bleibt.»

Mit der Verdrängung aus den Wohnzonen aber würden sich nun immer mehr Sexarbeitende in Industrie- und Gewerbezonen und in die Agglomeration zurückziehen oder nicht bewilligungspflichtige Einzelbetriebe eröffnen.

Dort arbeiten sie vermehrt alleine oder in wenig bewohnten Gebieten, wo die Nachbarschaft fehlt und der Arbeitsweg gefährlicher ist. «Der Schutz der Sexarbeitenden verschlechtert sich so», sagt Christa Ammann. «Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes an den Rand der Gesellschaft gedrängt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.09.2015, 08:04 Uhr

Ideelle Immissionen 2: Am Lagerweg musste das grösste Bordell der Stadt schliessen. Obschon der Quartierleist betonte, es habe kaum Beschwerden gegeben. (Bild: Susanne Keller)

Kantonales Prostitutionsgesetz

Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Kanton Bern eine nationale Vorreiterrolle eingenommen. Der Nutzen des Gesetzes ist umstritten.

Als «progressiv» und als «Vorreiter» wurde der Kanton Bern bezeichnet, als er 2013 das Prostitutionsgesetz in Kraft setzte. Erstmals wurde die Sexarbeit umfassend geregelt, als gewöhnliches Arbeitsverhältnis anerkannt und eine Bewilligungspflicht für Etablissements eingeführt.

Die Branche sollte reguliert, die Sexarbeitenden besser geschützt werden – der Tenor war weitgehend positiv.
Zwei Jahre später lobt die Kommission für das Prostitutionsgewerbe (Kopg) in einem Bericht die «Beruhigung der Szene» sowie die Zusammenarbeit von Behörden und Betrieben.

Die Kantonspolizei stellt fest, dass die meisten bekannten Bordelle registriert seien und das Gesetz grundsätzlich respektiert werde. Der weitaus grösste Teil der Verstösse im Prostitutionsbereich würde nicht das Prostitutions-, sondern das Ausländergesetz betreffen:

Verletzungen der Anmeldepflicht sowie rechtswidrige Aufenthalte seien die häufigsten Zuwiderhandlungen. Weiter weist die Kopg darauf hin, dass ausländische Sexarbeiterinnen ohne Niederlassungsbewilligung neu an der Quelle besteuert würden.

Wie im Vorfeld gefordert können diese so besser in die Pflicht genommen werden. Ob es aber im Vergleich zu anderen Dienstleistungen überdurchschnittlich viele Ungenauigkeiten gebe, sei ihr nicht bekannt, sagt dazu Christa Ammann von der Fachstelle Xenia.

Die Einschätzung der Kopg, der sie selbst auch angehört, teilt Ammann nicht in allen Punkten. Während die Kommission etwa findet, es sei zu früh dazu, beurteilen zu können, ob das Gesetz den Schutz der Prostituierten vor Ausbeutung und Missbrauch verbessert habe, stellt die Fachstellenleiterin klar negative Tendenzen fest (siehe Haupttext).

Sie anerkennt, dass die Kontrolle der Betriebe durch die Registrierungspflicht einfacher geworden ist. Allerdings würde sich die Polizei vor allem auf ausländerrechtliche Aspekte konzentrieren, was den Schutz kaum verbessere.

Zudem sei der administrative Aufwand für die Sexarbeitenden massiv grösser geworden. «Wir stellen die Nützlichkeit des Gesetzes infrage», sagt Ammann. Man poche daher auf eine unabhängige Evaluation.

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