Die SVP will Diskussion über Abgangsentschädigungen

Köniz

Bis zu zwei Millionen Franken Entschädigungen für abtretende Gemeinderatsmitglieder kommen auf die Gemeinde Köniz zu. Von den Parteien gibt es kaum Kritik daran zu hören, wirklich zufrieden sind sie aber auch nicht.

Luc Mentha erhält eine Abgangsentschädigung von bis zu 470'000 Franken. Richtig teuer werden könnte es für die Gemeinde Köniz aber im Jahr 2017.

Luc Mentha erhält eine Abgangsentschädigung von bis zu 470'000 Franken. Richtig teuer werden könnte es für die Gemeinde Köniz aber im Jahr 2017.

(Bild: Andreas Blatter)

Lucia Probst

Leistet sich Köniz ein allzu luxuriöses Abgangsreglement für seine Gemeinderäte? Bei den Ortsparteien ist trotz der aktuellen gesellschaftlichen Abzockerdebatte nur sanfte Kritik an den Abgangsregeln zu hören.

Bei diesen Wahlen wird es einzig die Abgangsentschädigung für Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) von bis zu 450'000 Franken sein.Doch wenn Ende 2017 gleich vier Könizer Gemeinderatsmitglieder wegen Amtszeitbeschränkung abtreten müssen, können nochmals Entschädigungen von bis zu 1,6 Millionen Franken fällig werden. Das macht verteilt auf circa zehn Jahre total rund zwei Millionen Franken – um die 50 Franken Steuergeld von jeder Könizerin und jedem Könizer. Auch wenn die meisten Parteien sich daran nicht grundsätzlich stören – sie orten zumindest Diskussionsbedarf.

Vorstoss geplant

Am kritischsten äussert sich die SVP. «Grundsätzlich müsste sich an diesen Beträgen etwas ändern», findet Präsident Stefan Lehmann. «Das Volk begreift das nicht.» 2008 lag das Reglement aus den 90er-Jahren dem Parlament letztmals für eine Überarbeitung vor – und wurde klar gutgeheissen. Es ging dabei vor allem um Anpassungen im Hinblick auf das neue Gemeinderatsmodell mit fünf Mitgliedern, die je 80 Prozent arbeiten. «Wir hätten damals auf eine härtere Abgangslösung pochen müssen», sagt Lehmann. Nun stellt er in Aussicht, dass seine Partei einen Vorstoss machen wird. Gemeinderäte sollten sich via Pensionskasse selber stärker an ihren Entschädigungen beteiligen, findet er. Eine Frühpensionierung mit 60 Jahren ist für die Partei ebenso ein Thema.

Weit weniger dringlich findet die Frage die BDP. «Wir gehen nicht davon aus, dass alle ihre Maximalbeträge beziehen», sagt Vizepräsident Andreas Lanz. Die Ex-Gemeinderäte würden zum Teil sicher etwas anderes arbeiten. «Sie müssen aber eine gewisse Sicherheit haben, dass sie nicht am Hungertuch nagen.» Schlecht fände er, wenn jemand nur aus finanziellen Überlegungen zur Wiederwahl anträte. «Das würde der Gemeinde weit mehr schaden.»

Kein «brennendes Thema» sind die Entschädigungen für die FDP, wie Präsident Bernhard Bichsel erklärt. Die Regeln seien «sehr attraktiv». Doch wer beruflich voll auf die Politik setze, gehe viele Risiken ein – zum Beispiel jenes einer Abwahl. «Wollen wir gute Leute haben, müssen wir diese Risiken abfedern. Das zahlt sich für die Gemeinde aus.»

Vergleich angestrebt

«Es gibt Leute, die sich darüber aufregen», sagt SP-Präsident Christoph Salzmann. Intensiv diskutiert habe seine Partei die Abgangsregeln aber nicht. Er verweist auf die Gemeindeordnung, die das Volk gutgeheissen habe. Sie hält im Grundsatz fest, dass Gemeinderäten eine Abgangsentschädigung zusteht. Gut fände die SP einen Quervergleich mit ähnlich grossen Gemeinden. «So hätten wir Fakten, um über das Ausmass der Entschädigungen zu diskutieren.»

Einen solchen Vergleich fände die GLP ebenfalls sinnvoll. Das Könizer Reglement sei nicht schlecht, findet Co-Präsidentin Barbara Thür. Höhe und Dauer der Entschädigungen sind für die GLP aber nicht sakrosankt. Für sie macht es zum Beispiel einen Unterschied, ob jemand abgewählt wird oder wegen Amtszeitbeschränkung ausscheidet – was schon Jahre im Voraus bekannt ist. Ob die GLP einen solchen Vergleich initiieren wird, ist noch offen. «Es ist relativ viel Geld», kommentiert Thür die Entschädigungen, die fällig werden könnten. Das findet auch Jan Remund, Co-Präsident der Grünen. «Aber es ist schwierig, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern.» Bei den Grünen gebe es keine gefestigte Meinung zu den Entschädigungen. «Wir sind aber sicher offen dafür, das Reglement nochmals anzuschauen.»

«Schleudersitz» abfedern

«Wir hoffen, Luc Mentha findet schnell eine neue, gut bezahlte Arbeit», sagt EVP-Co-Präsident Rolf Zwahlen. Das Gemeinderatsamt sei ein «Schleudersitz», Risiken müssten abgefedert werden. Eigentlich sei Abgangsentschädigung das falsche Wort, findet Zwahlen. Es sei eher eine überbrückende Lohnfortzahlung. Tritt jemand freiwillig ab – wie Ende Jahr Mentha –, löst das bei Zwahlen aber Fragen aus.

«Es ist richtig und nötig, dass die Abgänge geregelt sind», findet Valentin Lagger seitens der CVP. Köniz habe feudale Regeln, die den grosszügigen Gemeinderatslöhnen entsprächen. «Darüber kann man geteilter Meinung sein.» Die CVP stört es nicht. «Wollen wir gute Leute, müssen wir finanziell mithalten können.» Abzockerei? Das sind die Abgangsentschädigungen für Lagger definitiv nicht.

Berner Zeitung

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