Die Kommission lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Andrea Sommer, Leiterin Ressort Kanton, zur Kritik der Geschäftsprüfungskommission an der Regierung bei der Realisierung des Umbaus des Jugendheims Prêles.

Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission an zwei Ämtern und damit an den Regierungsräten Barbara Egger (SP) und Hans-Jürg Käser (FDP) ist happig. Sie sollen bei der Planung und der Realisierung der Sanierung und Erweiterung des Jugendheims Prêles massive Fehler begangen haben. Dies das Fazit der Kommission, die untersucht hat, weshalb das Heim vier Jahre nach der insgesamt über 38 Millionen Franken teuren Erweiterung nicht mehr für den vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.

Tatsächlich sträuben sich einem bei der Lektüre des Berichts die Haare. Da ist unter anderem die Rede davon, dass der Bedarf ungenügend abgeklärt sowie der Wirtschaftlichkeit zu wenig Rechnung getragen worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass die im Februar von Käser angekündigte Umnutzung des Heims in ein Ausschaffungsgefängnis per Anfang 2017 vorerst vom Tisch ist. Denn auch bei diesem Projekt sind zu viele Fragen offen. Etwa jene wesentliche, ob sich der Bund tatsächlich an der Finanzierung beteiligt. Es lässt zudem tief blicken, dass die Regierung dem Parlament inzwischen empfiehlt, die Motion Rüegsegger anzunehmen. Diese fordert einen Marschhalt bei der Neuausrichtung des Jugendheims.

Zwar ist es nicht das erste Mal, dass die GPK harsche Kritik an der Regierung übt. Vor allem Polizei- und Militärdirektor Käser geriet in der Vergangenheit mehrmals unter Beschuss – zu Recht. So in der Affäre um den ehemaligen Thorberg-Direktor oder wegen des Chaos in den kantonalen Asylfinanzen. Wie bereits früher, so weist die Regierung auch in diesem Fall jede Schuld von sich.

Allerdings lenkt die GPK damit von eigenen Versäumnissen ab. Denn der Hinweis der Regierung ist nicht wegzudiskutieren, dass es der Grosse Rat war, der den Millionen­kredit für die Erweiterung des Jugendheims bewilligt hatte – einstimmig. Rückblickend hat das Parlament – das die Aufsicht über Regierung, Verwaltung und Justiz hat – damals seine Aufgabe nicht wahrgenommen.

Mail: andrea.sommer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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